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Was gilt denn nun? Diese Frage zu den Corona-Regeln war schon vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch nicht ganz einfach zu beantworten. Bei dem Treffen wurde der Teil-Shutdown verlängert und verschärft.

Doch was das konkret bedeutet, hängt vom jeweiligen Bundesland ab.

Mancherorts gibt es schon jetzt abweichende Regelungen – von der erlaubten Personenzahl bei Treffen an den Feiertagen bis hin zu möglichen Hotelübernachtungen. Und bundesweit herrscht Verunsicherung: Viele der Regeln sind bis zur Weihnachtswoche terminiert, manche bis Neujahr.

Ein Beispiel:

• Berlin will Angehörigen erlauben, über die Weihnachtsfeiertage in Hotels zu übernachten – aber gleichzeitig nur fünf Menschen gestatten, am Weihnachtsbaum zusammenzusitzen, Kinder bis 12 Jahre ausgenommen.

• In Bayern hingegen dürfen sich bis zu zehn Personen mehrerer Haushalte an den Feiertagen treffen. Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Die sollen dann aber bislang bitteschön nur privat unterkommen.

Grundsätzlich gilt, dass derseit November geltende Shutdown bis zum 20. Dezember verlängert wird. Unter anderem Restaurants und Bars bleiben geschlossen, auch private Hotelübernachtungen sind weiterhin nicht erlaubt.

Zusätzlich gilt ab Dezember eine wichtige Verschärfung: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden.

Weihnachten soll aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreis, mit maximal zehn Menschen aus unbegrenzt vielen Haushalten. Die Weihnachtsferien sollen für Schülerinnen und Schüler einheitlich schon am 19. Dezember beginnen.

Aber: Nicht alle Länder wollen das exakt so umsetzen, wie der Überblick zeigt:

Die Corona-Maßnahmen der Länder

• Baden-Württemberg: Im Südwesten gibt es zunächst keine Abweichungen von den gemeinsam getroffenen Corona-Beschlüssen. Einige der strengeren Regeln – etwa eine erweiterte Maskenpflicht – wurden hier bereits in den vergangenen Wochen eingeführt.

• Bayern: Der Freistaat setzt alle Regeln des Bund-Länder-Beschlusses um. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete aber den derzeit geltenden Shutdown nur als Teilerfolg. Er geht davon aus, dass die verschärften Maßnahmen über den 20. Dezember hinaus in den Januar verlängert werden.

• Berlin: Die Hauptstadt will die Lockerungen für Weihnachten nicht mitmachen, die Kontaktbeschränkung auf fünf Personen bleibt bestehen. Diese dürfen jedoch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Die Stadt orientiert sich damit an einem Passus des Bund-Länder-Beschlusses, der schärfere Maßnahmen für Orte mit besonders hohen Inzidenzwerten ermöglicht: Ab einer Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen die Corona-Regeln verschärft werden. In Berlin lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 215,6. Allerdings will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) private Hotelübernachtungen über die Feiertage erlauben, diese hätten keinen touristischen Zweck.

• Brandenburg: Das Land will die Beschlüsse vom Mittwoch so umsetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits am Donnerstag in einer Landtagsdebatte deutlich gemacht, dass er die Regeln für »angemessen, verhältnismäßig und notwendig« hält.

• Bremen: Die Stadt setzt die neuen Regeln wie von Bund und Ländern beschlossen um – oder hatte diese bereits vorab eingeführt. Vor allem die jetzt beschlossene Maskenpflicht an Schulen ab der 7. Klasse gilt in Bremen bereits seit Mitte November. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht davon aus, dass die Maßnahmen ins neue Jahr hin verlänger werden.

• Hamburg: Die Hansestadt will die Maskenpflicht strenger als vorgesehen ausgestalten. So wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ausgeweitet auf öffentlich zugängliche Räume, auf Warteschlangen und Menschenansammlung zum Beispiel vor Geschäften. Generell solle die Maskenpflicht am Arbeitsplatz gelten, so Arbeitende vor Ort keinen Mindestabstand halten können, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). An Weihnachten werden zwar Feiern mit bis zu zehn Personen erlaubt – allerdings aus maximal vier Haushalten. Gleichwohl will Hamburg seine Hotels – wie einige andere Bundesländer auch – für private Übernachtungen öffnen.

• Hessen: In Wiesbaden will man an den Feiertagen Hotelübernachtungsmöglichkeiten bei Familienbesuchen ermöglichen. Damit widersetzt sich das Bundesland dem Wunsch des Kanzleramtes, Hotels für private Übernachtungen geschlossen zu halten.

• Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will die meisten Corona-Maßnahmen umsetzen, stellt aber mögliche Lockerungen in Aussicht. Die sollen von der Entwicklung des regionalen Infektionsgeschehens abhängen. Nicht angenommen werden sollen höchstwahrscheinlich die schärferen Regeln im Einzelhandel. Unklar ist auch, ob die neu beschlossene Maskenpflicht vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen umgesetzt werden soll. Das Bundesland wird erst am Samstag über die Maßnahmen beraten.

• Niedersachsen: Das Bundesland hat bereits am Donnerstag eine im Bund-Länder-Beschluss bei besonders hohen Inzidenzwerten mögliche Verschärfung umgesetzt: In Schulen in einem Landkreis, in dem die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 200 Fällen je 100.000 Einwohner überschreitet, sollen ab dem 7. Jahrgang die Klassen in den betroffenen Hotspots automatisch in das Wechselmodell gehen. Die ebenfalls beschlossene Maskenpflicht an Schulen gilt in Niedersachsen bereits seit Längerem.

• Nordrhein-Westfalen: Hotelübernachtungen für Familienangehörige sollen über die Feiertage hinweg möglich sein. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, touristische Reisen seien zwar untersagt, wenn aber Familien sich besuchten und keine Übernachtungsmöglichkeit bei den Verwandten hätten, werde das »nicht unter touristischer Reise verstanden«.

• Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bund-Länder-Beschlüsse eins zu eins umsetzen. Gleichzeitig appellierte sie an Bürgerinnen und Bürger, möglichst viel im Homeoffice zu arbeiten und auf Reisen wie Skiurlaube zu verzichten. »Es gilt der Grundsatz: Wir bleiben zu Hause.«

• Saarland: Das Bundesland will die verschärften Regeln umsetzen.

• Sachsen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Corona-Regeln umsetzen und in Teilen verschärfen. Er kündigte für Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen weitere Einschränkungen ab kommender Woche an. Unter anderem dürfen sich dann weniger Menschen treffen und in der Öffentlichkeit soll das Trinken von Alkohol untersagt werden können. Zudem sollen die Bewohner in den betroffenen Gebieten ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen.

• Sachsen-Anhalt: Das Bundesland will die Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen mittragen – jedoch auf die Einschränkung auf maximal zwei Haushalte verzichten. Die Fixierung auf Hausstände sei schwer zu fassen und entspreche nicht der Lebensrealität vieler Menschen im Land, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

• Schleswig-Holstein: Das nördlichste Bundesland kann sich mit seinen deutlich niedrigeren Corona-Inzidenzwerten teilweise auf einen Passus im Bund-Länder-Beschluss berufen, der Ausnahmen bei den Verschärfungen zulässt. Heißt konkret: Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios ebenso wie Tierparks und Wildgehege dürfen ab Montag wieder öffnen. In Geschäften soll sich maximal ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Die Kontaktbeschränkung auf fünf Personen im privaten Bereich wird nicht umgesetzt: Schleswig-Holstein erlaubt den ganzen Dezember über bis zu zehn Personen aus möglichst wenigen Haushalten. Auch sollen Hotels über die Feiertage private Übernachtungen anbieten dürfen. Wer zur Verwandtschaft anreise, müsse hier auch übernachten können, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dies in einer 40-Quadratmeter-Wohnung machen zu müssen, wäre auch aus virologischer Sicht nicht klug, so Günther.

• Thüringen: Anders als andere Bundesländer zieht Thüringen seinen Ferienbeginn nicht auf den 19. Dezember vor, sondern bleibt beim 23. Dezember. Schüler ab der Klassenstufe 7 sollen aber in den Tagen vor Weihnachten zu Hause bleiben und dort Distanzunterricht erhalten.

Mitte Dezember wollen Bund und Länder beurteilen, ob die Maßnahmen auch weiter in den Januar verlängert werden. Schon im Beschluss vom Mittwoch ist formuliert, dass es kaum Chancen auf eine Lockerung gibt: »Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar(insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden.«

Streit gibt es nicht nur über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen – sondern auch über die Finanzierung der Corona-Kosten.

Viele Bundespolitiker wollen die Länder stärker in die Pflicht nehmen, dort lehnen sie ab. »In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der »Rheinischen Post«. Die Länder hätten Milliarden aufgewendet, um die Pandemiefolgen für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern.

»Nicht hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen«

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht den Bund in einer besonderen Verantwortung. Grundlage aller Maßnahmen sei das Infektionsschutzgesetz, das von den Ländern nur umgesetzt werde. »Ein Rückzug des Bundes würde bedeuten, dass die Bekämpfung von Corona künftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der Länder abhängt.«

Wer den Eindruck vermittele, Länder und Kommunen würden sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten beteiligen, handle »nicht fair«, sagte Haseloff.

Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef im Bundestag, hatte am Donnerstag im Parlament die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich »endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren«. Ähnlich hatte sich Brinkhaus zuvor schon im SPIEGEL-Interview geäußert.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dennis Rohde, sein Pendant in der SPD-Bundestagsfraktion, übten ebenfalls in einem gemeinsamen Statement deutliche Kritik am Verhalten der Länder. Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie habe Grenzen, heißt es darin. »Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen.«

Die Bundesregierung müsse unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten.

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