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Zum Auftakt ihres Treffens hat US-Präsident Joe Biden Chinas Staatschef Xi Jinping dazu aufgerufen, die Beziehungen zwischen den USA und China verantwortungsvoll zu gestalten. Der Wettbewerb zwischen beiden Ländern dürfe nicht in einen Konflikt ausarten, sagte Biden nach dem Termin in San Francisco. Angesichts der politischen Spannungen zwischen ihren Ländern wollen die Präsidenten einfacher füreinander per Telefon erreichbar sein, so der US-Präsident später. Sie hätten sich darauf verständigt, »dass jeder den Hörer abnehmen und den anderen direkt anrufen kann und sofort angehört wird«, so Biden.

Xi sprach von der »wichtigsten bilateralen Beziehung der Welt« und sagte, er und Biden trügen große Verantwortung für beide Völker, die Welt und die Geschichte.

Größter Streitpunkt bei dem Treffen blieb Taiwan. Biden pochte laut Weißem Haus auf den Erhalt von »Frieden und Stabilität« in Taiwan. Biden habe bei dem Treffen deutlich gemacht, dass die USA die Chinesen aufgefordert hätten, Wahlvorgänge in Taiwan zu respektieren. Den Angaben nach habe Xi während des Austauschs mit Biden anhaltende Bedenken geäußert und angemerkt, dass das Thema Taiwan der größte und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte ein US-Regierungsvertreter Chinas Präsidenten. Dies sei aber nicht der Fall.

Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, forderte Xi, die USA sollten »die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen«. China werde die Wiedervereinigung umsetzen, das sei »unaufhaltsam«, sagte Xi demnach mit Blick auf die selbstverwaltete Insel. Demnach versicherte Xi gegenüber Biden zudem, dass China nicht versuche, »die Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu verdrängen« und betonte, dass die USA ihrerseits nicht versuchen sollten, China zu unterdrücken.

Taiwan, das nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte – wie zuletzt Russland in die Ukraine.

Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen vereinbart

Biden und Xi waren in Kalifornien zu ihrem ersten persönlichen Austausch seit einem Jahr zusammengekommen, um die Beziehungen beider Länder zu stabilisieren. Die beiden Staatschefs trafen sich auf einem prunkvollen Anwesen südlich von San Francisco am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec).

Weitere Themen des Treffens waren unter anderem:

• Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Militärs: Xi und Biden einigten sich nach Angaben chinesischer Staatsmedien auf die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder. Die Präsidenten hätten vereinbart, »auf der Basis von Gleichheit und Respekt« die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Biden sprach sich dafür aus, den Dialog zwischen den Streitkräften beider Länder zu institutionalisieren. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde seinen chinesischen Amtskollegen treffen, sobald dieser ernannt sei, sagte ein Regierungsvertreter.

• Vereinbarung im Kampf gegen US-Drogen-Epidemie: Im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl in die USA sicherte sich Biden mehr Unterstützung aus China. Er habe mit Xi Maßnahmen vereinbart, um die Ausfuhr von Bestandteilen zur Fentanyl-Produktion und Tabletten-Pressen aus China einzudämmen, sagte Biden. Die Droge töte in den USA viele Menschen – mehr als Waffengewalt, so der US-Präsident. Nach Angaben des nationalen US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl – allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen. Die US-Regierung wirft China vor, eine entscheidende Rolle in der Drogen-Epidemie Amerikas zu spielen – durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Peking wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt.

• Zudem wurde laut Xinhua vereinbart, Regierungsgespräche über den Einsatz künstlicher Intelligenz aufzunehmen. Auch der Linienflugverkehr zwischen beiden Ländern solle intensiviert werden, hieß es.

Nach ihren Gesprächen wollen Biden und Xi am Apec-Gipfel teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der 21 Länder umfassenden Gruppe und Hunderte einflussreicher Firmenchefs treffen sich auch vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Schwächephase Chinas.