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US-Kampfansage an EuropaFürs Geld unterstützt Trump auch offiziell Rassisten

10.12.2025, 18:47 Uhr Ein Kommentar von Roland Peters

Mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie kommt die innenpolitische Radikalisierung der USA in Europa und Deutschland an. Damit übernimmt deren Präsident Trump schwarz auf weiß die Führung der internationalen Rechten. Europa sollte die Konsequenzen ziehen.

Europa muss sich emanzipieren, oder der Kontinent wird von den autokratischen Tendenzen der Welt überrollt werden. So könnte die Schlussfolgerung dessen aussehen, was in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht. Auf sie verlassen kann sich niemand mehr, der das so viel beschworene westliche Wertesystem schätzt, vertreten und verteidigen möchte. Vizepräsident JD Vance hatte es den europäischen Staats- und Regierungschefs kurz nach Trumps Vereidigung bei der Münchner Sicherheitskonferenz bereits verbal ins Gesicht geschleudert, nun hat es Washington schriftlich ausformuliert: Nationale Sicherheit heißt für diese Regierung, rechte Populisten in Europa zu unterstützen.

Diese US-Regierung verbindet nun auch offiziell rechte Ideologie, Weltmachtanspruch und Profitstreben. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb Trumps Berater und Ex-Mitarbeiter Elon Musk bereits vor der vergangenen Bundestagswahl. Das ist laut der Nationalen Sicherheitsstrategie jetzt offizielle Linie. Dies sei eine "zweite Zeitenwende", wie es Norbert Röttgen von der CDU ausdrückte.

Aus dem US-Papier tropfen Randthesen im Sinne von Oswald Spenglers "Untergang des Abendlandes" sowie Samuel Huntingtons "Kampf der Kulturen". Mit völkischen Tönen über "starke, traditionelle Familien, die gesunde Kinder aufziehen" und gegen Migration, die angeblich den Untergang bringt und damit den rechten Kampfbegriff vom "Großen Austausch" beschreibt, schlägt die US-Regierung nationalistische, rechte Parteien zu Gralshütern ihrer Vorstellung von westlicher Zivilisation.

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USA auf Seite der rechten Kräfte

Wie sieht diese Vorstellung aus? Der transatlantische Konsens über Demokratie und Menschenrechte, der sämtliche Bundesregierungen und US-Präsidentschaften nach dem Zweiten Weltkrieg überdauert hat, ist Geschichte. Solidarität, Wohlstand für alle und gemeinsamer Fortschritt war ein Vehikel, das nun ausgedient hat. Wenn die Menschen am unteren Ende der Einkommensleiter darüber wüten, dass sie zu wenig abbekommen, zeigt man von oben auf Migranten – deren direkte Konkurrenz.

Für manche in den USA ist Trump nützlich, weil sie so ihre Privilegien und ihren gesellschaftlichen Status einfacher verteidigen können. Es ist die historisch gut bekannte Verknüpfung ideologischer Überzeugungen von einer hierarchisch organisierten Gesellschaft mit dem Anspruch, auf ewig mehr Geld verdienen zu dürfen als die anderen. Vorwärts in die Vergangenheit.

Die Vereinigten Staaten wollen laut Dokument den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs" Europas kultivieren. Das heißt in Konsequenz: offene Unterstützung der rechtsnationalen, nicht der demokratischen Kräfte. Und wer weiß, auf welche Ideen die Regierung kommen könnte, wenn es um den Einsatz ihrer Geheimdienste und Einfluss geht. Schließlich möchte sie Europas Kurs "korrigieren". Damit erklärt Trump die deutsche Brandmauer gegen die AfD und damit die politische Mitte zum Feind.

Russland unter Wladimir Putin, der mindestens in Osteuropa machen möchte, was er will, wird den Europäern als Partner für ein "strategisches Gleichgewicht" verkauft – und Deutschland etwa dafür kritisiert, dass seine Wirtschaft auch in China produziert. Diese nationalistischen Kräfte würden die EU als politische Institution schwächen, was im neuen Sinne der USA ist: teile und herrsche im 21. Jahrhundert. Mit Dollarzeichen in den Augen wird selbst narzisstische Schizophrenie zur runden Sicherheitsstrategie.

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Für die US-Konzerne würde das weniger Regularien und einfacheren Profit bedeuten – etwa für Leute wie Elon Musk, der sich aktuell angesichts der EU-Strafe für sein soziales Netzwerk X beleidigt zeigt. Dafür, dass die USA behaupten, sich international heraushalten zu wollen, ist das maximal übergriffig. Aber der transatlantische Handel, heißt es in dem Dokument, sei "eine der Säulen des US-amerikanischen Wohlstands". Es geht nicht nur um Ideologie, sondern mindestens ebenfalls ums Geld. Das gilt auch für die neue Nähe zu Russland, von der Trump und sein Umfeld aller Voraussicht nach profitieren würden. Das war ständig Thema bei den Gesprächen zwischen Kreml und Weißem Haus über die Ukraine: Es geht ums Geschäft.

Wind des Wandels von rechts

Trump sagte nach der Veröffentlichung des Dokuments, Europa mit seinen derzeitigen Regierungen seien "verfallende Nationen" mit "sehr schwachen" Anführern. Er beschwerte sich unter anderem über den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, Sohn pakistanischer Einwanderer, der ja nur Bürgermeister sei, weil Migranten ihn gewählt hätten. London und Paris seien "ganz anders", weil "politisch korrekte" Politiker in Europa die Menschen "nicht dorthin zurückschicken wollen, wo sie herkommen".

Menschlich betrachtet klingt das wie die Verbitterung eines alten Mannes, der nicht akzeptieren will, dass sich die Welt um ihn herum verändert. Politisch bewertet ist es Rassismus. Ginge es Trump um "wahre Demokratie", wie das Strategiepapier behauptet, müsste diese für alle gelten. Und nicht nur, um im rechten Sprachspektrum zu bleiben, für "Bio-Briten".

Es ist ein bitterer Witz, dass die USA freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit anmahnen und die Unterdrückung politischer Opposition kritisieren – womit sie garantiert nicht Ungarn meinen. Auf dem Pressefreiheit-Index von Reporter ohne Grenzen liegen die ersten 15 Staaten in Europa, mit Deutschland auf Platz 11. Die USA sind auf Platz 57 zwischen Sierra Leone und Gambia zu finden. Trumps Regierung überzieht Medien, Universitäten und Oppositionelle praktisch seit seinem Amtsantritt aus politischen Gründen mit Klagen.

"Keine gute Arbeit"Trump rechnet mit europäischen Spitzenpolitikern ab

Der konservativ dominierte Supreme Court hilft bei den Schritten zu einem immer stärkeren Mann im Weißen Haus, gesteht Trump seit Monaten Stück für Stück mehr Macht zu. Das ist kein Zufall – sondern eine jahrzehntelange Strategie des konservativ-politischen Ökosystems aus Stiftungen und Geldgebern, um Privilegien und Einfluss zu zementieren, ohne kapitalistische Freiheiten aufgeben zu müssen. Trump möchte etwa die Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen und erwägt im Falle eines entsprechenden Urteils in seinem Sinne, auch bestehende Staatsbürgerschaften wieder zu entziehen. Die innenpolitische Radikalisierung der USA ist nun auch schriftlich in ihrer Außenpolitik angekommen. Die internationale Rechte, dazu kann man die US-Regierung nach diesem Papier zählen, ist verknüpft wie nie.

Der derzeitige Wind des Wandels weht aus der Richtung einer neoreaktionären Rechten, die im Tech-Wirtschaftssektor verwurzelt ist und in Person von Vizepräsident Vance das erste Mal im Weißen Haus sitzt. Was früher in den USA die Libertären waren, also die radikalen Wirtschaftsliberalen, die sich am politischen Rand der Republikaner positionierten, sind heute die Neoreaktionären und ihre unterschiedlichen Ausprägungen. Sie halten das aktuelle politische System für überholt und wollen eine wesentlich hierarchischere Variante etablieren, manche gar eine Monarchie mit einer Tech-Aristokratie. Das klingt nach Hirngespinsten, ist aber unter "Dunkle Aufklärung" (Dark Enlightenment) nachlesbar.

Bruch des eigenen Vermächtnisses

Die USA müssten ihre Souveränität gegen internationale Organisationen verteidigen, heißt es nun, um ihre "Zersetzung" zu verhindern. Damit brechen die Vereinigten Staaten mit ihrer Vergangenheit. Es waren die USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg Organisationen, vor denen sie nun warnen, schufen: die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation, die Nato. Angesichts der neuen Strategie muss sich Europa fragen, wie das Verteidigungsbündnis zu bewerten ist.

Presse zur Sicherheitsstrategie"Die USA von Donald Trump brechen mit Europa"

Wenn Putin nur zum Telefon greifen muss, um einen US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass die Ukraine der Bösewicht sei, nicht das Opfer – wie können sich dann kleine NATO-Mitglieder wie Litauen sicher sein, dass die USA sie bei einem russischen Angriff verteidigen? Wie instabil die Situation werden könnte, zeigt sich im US-Kongress. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus könnten jederzeit Gesetzesvorlagen zur Abstimmung gestellt werden, nach denen die USA aus der Nato austreten müssten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies geschieht – zeigt aber die Abhängigkeit des Verteidigungsbündnisses von innenpolitischen Manövern.

All dies geschieht trotz des Einsatzes allen Honigs und goldgerahmter Geschenke für Trump, die europäische Staatschef in den vergangenen Monaten an den Hof des Herrschers gebracht haben. Was muss ein Bundeskanzler künftig tun, damit er zum Tanz in den neuen Ballsaal eingeladen wird? Die USA sind keine Demokratie im europäischen Sinne, das zeigt die scharfe Kritik und Unterstützung nationalistischer Strömungen aus Washington. Auf sie verlassen sollte sich in Europa niemand mehr.