“Herbst der Entscheidungen”: Lindner behält sich Bruch der Ampel vor
Politik
"Es ist offen, ob Merz für die FDP ein Gewinn ist", sagt Lindner.
Fehlt es dem FPD-Chef an Mut, die Ampel trotz deutlicher Krisenzeichen vorzeitig zu beenden? Das sieht Lindner anders. Der Liberale hält einen Abbruch der Koalition noch für denkbar. Die kommenden Monate nennt er den "Herbst der Entscheidungen".
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit Blick auf die noch bevorstehende Regierungszeit in der Ampel-Koalition auch einen Bruch des Bündnisses vorbehalten. "Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Jahr 1982, als die FDP die damalige Koalition mit der SPD verließ. "Denken Sie an 2012 im Landtag NRW, als wir uns lieber für neue Wahlen als für neue Schulden entschieden haben", sagte Lindner. "Manchmal bedeutet Mut, trotz Kontroversen in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch Gutes bewirkt werden kann. Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen", so der FDP-Vorsitzende.
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Derzeit sei man "im Herbst der Entscheidungen", betonte Lindner und nannte Ziele für einen Fortbestand der Ampel-Koalition: "Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende bekommen? Verständigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, aber zugleich die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält? Erreichen wir mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migrationspolitik und überwinden wir dafür Denkverbote? Daran messen die Bürger die Koalition. Ich auch", betonte Lindner im Gespräch mit dem Blatt.
FDP-Profil "derzeit verdeckt"
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Ein mögliches Ausscheiden der FDP aus dem Brandenburger Landtag interpretierte Lindner nicht als Sollbruchstelle für die Liberalen. "Es gibt in Ostdeutschland stets ein Auf und Ab für uns." Auch eine generelle Krise auf Bundesebene, wo die FDP in Umfragen ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, wollte der FDP-Chef nicht wahrnehmen. "Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit verdeckt. Aber wir sind dieselben wie vor der aktuellen Regierung geblieben."
Zur Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich Lindner zurückhaltend. Auf die Frage, ob Merz für die Liberalen ein Gewinn sei, sagte der FDP-Chef: "Das ist offen. Die CDU hat ihre Personalfrage geklärt, aber nicht ihre Sach- und Koalitionsfragen." Offen sei auch, wie die Haltung der CDU zur Schuldenbremse wirklich sei. "Wir wissen, dass Markus Söder Schwarz-Grün ausschließt, dass sich Friedrich Merz aber alles offenhalten will."
Quelle: ntv.de, mau
