Gaza-Krieg: Bundesregierung mahnt Israel zur Zurückhaltung bei möglicher Ausweitung der Kämpfe auf Rafah
Israel plant offenbar einen Angriff auf den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen – nun mahnt auch die Bundesregierung zur Zurückhaltung. »Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln«, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gelte das Völkerrecht – das müsse Israel auch dann einhalten, wenn sich die Hamas nicht daran halte.
Die Bundesregierung setze sich weiter für eine »humanitäre Kampfpause« ein. »Wir haben Israel bereits mehrfach sehr deutlich dazu aufgefordert, seine Operationsführung anzupassen, Zivilisten besser zu schützen, gerade Uno-Einrichtungen und Krankenhäuser besser zu schützen und deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.« Sollten die Kämpfe in Rafah tatsächlich intensiviert werden, würde die Verpflichtung auf effektiven Schutz von Zivilisten umso mehr gelten, sagte der Sprecher.
Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant hatte angekündigt, dass die israelischen Truppen auch nach Rafah an der ägyptischen Grenze vorrücken könnten. Die Hamas-Einheiten in Rafah würden ebenso »aufgelöst« werden wie in Chan Junis, sagte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten.
Rafah sei »ein Dampfkochtopf der Verzweiflung«
Auch das Uno-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) hat sich besorgt über die sich verschlechternde Lage im Süden des Gazastreifens geäußert. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei »ein Dampfkochtopf der Verzweiflung und wir haben Angst vor dem, was als Nächstes kommt«, sagt Ocha-Sprecher Jens Laerke. Es gebe »keinen sicheren Ort« im Gazastreifen, sagte Laerke, »auch nicht in Rafah«.
Richard Peeperkorn von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erläuterte, das einst rund 200.000 Einwohner zählende Rafah beherberge inzwischen mehr als die Hälfte der mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifen. Trotzdem hätte es in den vergangenen Wochen »keinerlei Verbesserung der humanitären Situation« im Gazastreifen gegeben, sagt Laerke. Die Forderung nach humanitären Korridoren wurde seitens Peeperkorn laut – nur drei von 15 Missionen im Norden des Gazastreifens konnten von der WHO realisiert werden, sagt er. Im Süden seien es vier von elf geplanten Missionen gewesen.
Da die Grenze nach Ägypten für die meisten Palästinenser verschlossen bleibt, haben sich die Straßen Rafahs mit Tausenden Vertriebenen gefüllt. Die meisten von ihnen haben sich im Zentrum der Stadt versammelt oder im Westen. Sie meiden die östlichen Stadtränder an der Grenze zu Israel ebenso wie den Norden, der den Kämpfen in Chan Junis gefährlich nah ist.
