Massenvertreibungspläne der Rechtsextremisten: Marine Le Pen distanziert sich von der AfD
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. »Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen«, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam thematisierten Pläne zu massenhaften Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland.
Es müsse geprüft werden, »ob sich daraus Folgen ergeben« für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. »Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen.« Die deutschen Rechtspopulisten und Le Pens Rassemblement National (RN) zählen beide zur Fraktion »Identität und Demokratie« im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender.
Le Pen gibt sich gemäßigt
Le Pen will 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten. Im Gegensatz zur AfD gibt sie sich zunehmend gemäßigt. Auch dank dieses Kurses hat sie derzeit gute Chancen, Nachfolgerin von Emmanuel Macron zu werden. Ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen im Juni, Parteichef Jordan Bardella, liegt seit Wochen mit fast 30 Prozent für die Wahl in allen Prognosen vorne, fast zehn Prozentpunkte vor Macrons Regierungspartei.
Verteidigen muss sich Le Pen nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen ihren noch radikaleren Konkurrenten vom rechten Rand, Eric Zemmour. Der Extremist hat das Konzept der »Remigration«, das in Potsdam diskutiert wurde, in Frankreich maßgeblich bekannt gemacht.
»Wir haben niemals eine Politik der ›Remigration‹ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen«, betont Le Pen nun. »Auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren.«
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen »Werteunion«, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Darunter fallen ausdrücklich auch unliebsame deutsche Staatsbürger.
Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen »Identitären Bewegung« Österreichs, stellte dort die völkischen Pläne vor. Die Rechtsextremen bezeichnen die geplanten Massenvertreibungen beschönigend als »Remigration«. Das Treffen führte in Deutschland zu Demonstrationen gegen die AfD. Im ganzen Land gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen auf die Straße.
