News: Massenproteste gegen rechts, Aus für Ron DeSantis, Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble
Die Frage nach den Folgen
München: 100.000. Köln: 70.000. Berlin: 100.000 – oder sogar deutlich mehr. Es sind beeindruckende Teilnehmerzahlen, die auch am Wochenende von Demonstrationen aus allen Ecken der Republik eintrudeln. In Bayerns Landeshauptstadt mussten die Organisatoren ihre Kundgebung sogar abbrechen – wegen Überfüllung, wie schon am Freitag in Hamburg.
Die Sorge vor rechten Demokratie- und Menschenfeinden mobilisiert die Massen. Es ist ein Aufstand der Anständigen, ausgelöst durch die Enthüllungen über das viel beschriebene Extremistentreffen in Potsdam, bei dem auch AfD-Politiker dabei waren.
Ich halte diese Proteste für ein wichtiges Signal. Sie rütteln auf, machen klar, dass es Unsinn ist, wenn rechte Populisten für sich in Anspruch nehmen, »das Volk« zu vertreten. Doch es stellt sich auch die Frage, was die jüngste Straßenbewegung auf Dauer wert ist.
Die AfD ist nicht weg, so viel ist klar. Vielen ihrer potenziellen Wähler scheint es herzlich egal zu sein, wie radikal die Partei inzwischen ist – oder sie finden sie genau so richtig. In den Umfragen bleibt die AfD stabil auf Platz zwei.
Es dürfte schwer sein, Menschen, die für Faschisten stimmen, allein mit Protestzügen in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Es ist auch die Mammutaufgabe der Ampel, dies zu tun. Doch die arbeitet weiter an ihrem Image als zerstrittene Regierungstruppe. Aktuell zoffen sich die Koalitionäre über Kinderfreibeträge und Kindergeld. Die Demos gegen rechts wiederum gehen heute weiter. In mehreren Städten wird zu Kundgebungen aufgerufen.
Der Fall des Trump-Rivalen
Einen bemerkenswerten Niedergang hat Ron DeSantis da mitgemacht. Noch vor einem Jahr galt der Gouverneur aus Florida als Politstar von rechts außen, der Donald Trump ernsthafte Konkurrenz machen könnte im Rennen um die Republikaner-Kandidatur fürs Weiße Haus.
Doch noch vor der zweiten Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire ist klar: Daraus wird nichts. Nach dem dürftigen Ergebnis zum Auftakt in Iowa schmiss DeSantis am Sonntag hin – und kündigte an, von nun an Trump zu unterstützen.
Bahn frei für den Ex-Präsidenten also? Sehr viel deutet aktuell darauf hin. Nikki Haley ist Trumps einzige verbliebene Gegnerin im Wettbewerb. Doch die gilt im Vergleich als gemäßigt. Unwahrscheinlich, dass ausgerechnet ihr Lager nun zum neuen Sehnsuchtsort für Fans des Hardliners DeSantis wird.
Die politische Trauerfeier
Er war immer wieder hochumstritten – aber sicher auch einer der wichtigsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte: Wolfgang Schäuble, einst CDU-Chef, Bundesminister, Bundestagspräsident, ist am 2. Weihnachtsfeiertag gestorben, heute wird ihm in der Hauptstadt gedacht.
Die Gästeliste beim Trauerstaatsakt ist lang. 1500 Menschen aus dem In- und Ausland werden im Reichstag erwartet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Und: Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der die Trauerrede hält.
Macron wird Schäuble sicherlich als großen Europäer ehren. Und das an einem besonderen Datum: Der 22. Januar ist der Jahrestag des Élysée-Vertrags zur deutsch-französischen Freundschaft von 1963 und dessen Fortschreibung von 2019.
Es wird also ein sehr politischer Trauertag. Denn zwischen Berlin und Paris liegt bekanntlich einiges im Argen, nicht nur, wenn es um Energie- oder Verteidigungsfragen geht. Auch das Verhältnis zwischen Macron und Scholz gilt als – sagen wir mal – ausbaufähig. Fischbrötchen-Charmeoffensive hin oder her.
Nach der Zeremonie wollen sich die beiden im Kanzleramt treffen. Gut möglich, dass es dabei auch um die neuerliche Trump-Gefahr geht, unter dem die USA kaum noch ein verlässlicher Partner wären. Es käme dann umso mehr auf die Verbindung Paris-Berlin an.
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…ist die Fußball-Bundesliga. Zugegeben, als Anhänger eines abstiegsbedrohten Drittligisten (sprechen wir nicht weiter darüber) ist mir das sogenannte Oberhaus mit der Zeit recht egal geworden. Aber vermutlich hat das auch mit der dort herrschenden Eintönigkeit zu tun.
Zur Erinnerung, hier die Meister der vergangenen elf Jahre: Bayern, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern. Nach der gestrigen Niederlage gegen Werder Bremen könnten die Münchner nun aber erstmals den Kontakt zu Spitzenreiter Leverkusen verlieren. Und das kann man auch ohne FCB-Groll durchaus gut finden – wenn man kein Fan von Langeweile ist.
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Kevin Hagen, Chef vom Dienst

