Haushaltskrise: Ampel-Koalitionsausschuss ohne offizielle Beschlüsse beendet
Das Treffen der Koalitionsspitzen zum Haushalt im Berliner Kanzleramt ist am Abend schon nach etwa anderthalb Stunden beendet worden, wie es laut Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen hieß. Es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Alle drei Partner eine, dass sie gute Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen finden wollten. Beschlüsse waren bei den Beratungen indes nicht erwartet worden.
Offen blieb, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen für das kommende Jahr infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts befassten.
Formal war der Koalitionsausschuss schon länger terminiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor untersagt, milliardenschwere Coronakredite nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen und Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen. Die Koalitionspartner sind sich über die Konsequenzen uneins.
Lindner: Staat ist voll handlungsfähig
So sucht die Bundesregierung nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Sie muss im Bundesetat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Abend im ZDF kurz vor dem Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen. Es müsse nun schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, so Lindner. »Aber der Staat ist voll handlungsfähig«. Es müsse erreicht werden, dass der Staat »treffsicherer« mit dem Geld umgehe, das er habe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor dem Treffen optimistisch gezeigt, Zukunftsinvestitionen trotz der Haushaltskrise möglich zu machen. »Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren«, versicherte er. Deutschland müsse sich das trauen, auch weil andere Staaten wie die USA und China mit hohen Subventionen arbeiteten.
Die Koalition peilt trotz unterschiedlicher Positionen weiter an, den Etat für 2024 möglichst vor Jahresende zu beschließen. »Schön wäre, Ziel wäre, wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es gebe bei allen drei Koalitionspartnern den Wunsch nach einem baldigen Abschluss.
Dabei müssen jedoch Entscheidungen zu Kernanliegen aller drei Ampelparteien getroffen werden. Lindner hat seine Kollegen deshalb bereits auf »erhebliche Kraftanstrengungen« eingestimmt.
Ausnahmen von der Schuldenbremse sind bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Dies wurde in den vergangenen Jahren etwa wegen der Coronapandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt. Die FDP sieht aktuell keine Grundlage für einen neuen Notlagenbeschluss.
Direkt nach dem Karlsruher Urteil flammte eine Debatte zur Zukunft der Schuldenbremse auf. Viele Politiker von SPD und Grünen plädieren für eine Reform, sodass der Staat für wichtige Investitionen mehr Kredite aufnehmen darf. Für einen Etatbeschluss noch in diesem Jahr – was üblich wäre – bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit.
