Strom- und Gaspreisbremse: Verbraucherzentrale warnt vor Stopp
Ein Ende der Preisbeschränkungen könnte drastische Folgen haben: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. »Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen. Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern«, sagte Pop dem »Handelsblatt«. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften nicht das Nachsehen haben.
Pop erinnerte daran, dass die Bürger in den vergangenen Monaten bereits mit hohen Kosten für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert gewesen seien. Die Energiepreisbremsen seien daher »wichtig für eine spürbare Entlastung«.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Derzeit wird heftig darüber gestritten, welche Folgen das Urteil für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern hat.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montagmorgen gesagt, er befürchte nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Das Urteil betreffe zwar nur den Klima- und Transformationsfonds, sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk . Allerdings: »In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.«
Milliarden bereits ausgezahlt
Damit wären auch Mittel betroffen, die in diesem Jahr bereits ausgezahlt wurden. Denn aus dem WSF flossen bis Ende Oktober bereits 31,2 Milliarden Euro. Konkret: 11,1 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden für die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden für eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte.
Die Energiepreisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern. Außerdem waren Hilfen für besonders betroffene Unternehmen vorgesehen. Dafür wurde das vom Kernhaushalt wirtschaftlich unabhängige Sondervermögen mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro gefüttert. Ob die Mittel im kommenden Jahr noch zur Verfügung stehen, wird genauso bezweifelt wie, ob das Geld in diesem Jahr überhaupt hätte gezahlt werden dürfen.
