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News: Gaza, November-Pogrome, Republikaner

November 09
10:36 2023

Gaza-Pläne für die Zeit danach

Einen Krieg zu führen, ist eine Sache. Wie es danach weitergeht, eine andere. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden macht sich intensive Gedanken darüber, was passieren soll, wenn die israelischen Streitkräfte ihr Ziel erreicht haben und die Hamas-Terrorgruppe in Gaza weitgehend ausgeschaltet ist.

Über welche Modelle die Amerikaner dabei auch mit Israel sprechen, macht US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Asienreise deutlich. Offenkundig sind Biden und er gegen eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel. Sie wollen, dass sich die Palästinenser wieder selbst um das Gebiet kümmern. Ziel ist, nach dem Krieg mit Macht an der Umsetzung der Zweistaatenlösung zu arbeiten, damit Palästinenser und Israelis »in Sicherheit und Freiheit Seite an Seite« leben können, wie es Blinken formuliert.

Beim Treffen der G7-Außenminister in Tokio gab Blinken erstaunlich konkrete Einblicke in das Denken der US-Regierung. Unter anderem schlug er vor, dass Gaza nach dem Krieg wieder gemeinsam mit dem Westjordanland von der dortigen Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden sollte. Damit geht Blinken – wie bereits zuvor ein Sprecher von US-Präsident Biden – auf Distanz zu Israels Premier Benjamin Netanyahu. Der hatte angekündigt, dass sein Land für eine »unbestimmte Zeit« die Sicherheitskontrolle über Gaza behalten werde.

Blinken will außerdem erreichen, dass für Gaza ein Wiederaufbauprogramm eingeleitet wird. Die Pläne erinnern stark an diverse Friedensinitiativen, die in den vergangenen Jahren immer wieder unter der Schirmherrschaft von amerikanischen Regierungen gestartet wurden, um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Leider wurden diese Friedenspläne mehrfach in letzter Minute als unzureichend abgelehnt – und zwar von den Anführern der Palästinenser, Jassir Arafat und Mahmoud Abbas. Das gehört auch zur traurigen Wahrheit dieses Konflikts.

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Erinnerung an November-Pogrome

Jüdische Geschäfte wurden verwüstet, Synagogen in Brand gesteckt, Menschen durch die Straßen gehetzt: Vor 85 Jahren organisierten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung. Es war ein Vorgeschmack auf das, was danach kommen sollte, die millionenfache, systematische Vernichtung der Juden in Europa. An die Pogrome, die unter dem verharmlosenden Namen »Reichskristallnacht« bekannt wurden, wird heute mit einem Staatsakt in Berlin erinnert. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sprechen, ebenso der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Der Bundestag beschäftigt sich heute fast zeitgleich mit dem Thema »Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland«. Dazu ist eine Debatte geplant, wobei man sich fragt, was es da eigentlich noch zu debattieren gibt. Die Ansichten dazu sollten bei allen Parteien eindeutig sein.

Interessant dürfte sein, wie sich die AfD positioniert. Obwohl es in den Reihen der Partei Antisemitismus gibt und die Nazidiktatur von Mitgliedern relativiert wird, spielen sich einige Parteiobere derzeit als Verteidiger Israels auf. Schließlich lässt sich so gegen den Islam allgemein und speziell gegen muslimische Migranten Stimmung machen. Andere mahnen eine diplomatische Lösung des Konflikts an, gemäß dem neuen selbst gewählten Image der AfD als »Friedenspartei«. Insgesamt scheinen in der Partei die Ansichten zu dem Konflikt in Nahost kreuz und querzugehen.

Der stellvertretende AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, vermutete unlängst in einem Interview, die USA könnten über »ihre klandestinen Hamas-Kontakte« einen Impuls für den Angriff in Israel am 7. Oktober gegeben haben. Das ist dann wohl eher ein Fall für die Psychiatrie.

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US-Republikaner vor dem Absturz?

Donald Trump plustert sich gern auf und prahlt mit seinen Umfragewerten, die ihn zurzeit gegenüber US-Präsident Joe Biden im Vorteil sehen. Vieles spricht dafür, dass er der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein wird. Bei der TV-Debatte der Partei in der Nacht (an der Trump nicht teilnahm), gaben sich seine Kontrahenten zwar reichlich Mühe, auf sich aufmerksam zu machen. Wie aber einer der Herausforderer, die in Miami auf der Bühne standen, gegen Trump bei den Vorwahlen der Partei ab Januar noch gewinnen soll, bleibt weiter offen.

Vor allem Ron DeSantis und Nikki Haley, die beide um den zweiten Platz hinter Trump konkurrieren, gingen bei der TV-Debatte aufeinander los.

Was in dem Wahlkampfgetöse etwas unterging: Trump und seine US-Republikaner scheinen insgesamt gar nicht so gut dazustehen, wie sie selbst vielleicht meinen. Bei einigen kleineren Wahlen in einzelnen Bundesstaaten, die in dieser Woche stattfanden, punkteten vor allem die Demokraten an den Wahlurnen.

In Ohio verhinderten die Wähler bei einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit ein neues Gesetz, das schärfere Abtreibungsregelungen in dem Staat möglich gemacht hätte. Es war eine Schlappe für die Republikaner. In Virginia gewannen die Demokraten die Mehrheit im Landesparlament. Auch dies eine bittere Niederlage für die Trump-Partei.

Die Präsidentenwahl im kommenden Jahr ist zwar noch lange hin, doch solche kleinen Signale können für die Republikaner eine Vorwarnung sein: Ein Selbstläufer wird die Präsidentenwahl gegen Joe Biden für sie sicher nicht.

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  • Ein historisches Versagen: Es wird keinen Pakt zwischen Bundesregierung und Union zur Asylpolitik geben. Das ist eine große Dummheit, für die beide Seiten verantwortlich sind.

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Die Startfrage heute: Welches dieser Länder grenzt an Israel?

Verlierer des Tages…

…ist die sogenannte Panda-Diplomatie. In den Siebzigerjahren hatte sich unter der Präsidentschaft von Richard Nixon das Verhältnis zwischen den USA und der Volksrepublik China merklich entspannt. Als Zeichen der Verständigung übergaben die Chinesen an amerikanische Zoos mehrere Panda-Bären. Nun musste der National Zoo in der Hauptstadt Washington, D.C., seine drei Pandas wieder zurück nach China schicken. Die Washingtoner sind darüber traurig, denn die Pandas waren eine der größten Attraktionen des Tierparks.

Allerdings waren die Bären von den Chinesen nie als Geschenk gedacht, sondern immer nur für eine bestimmte Laufzeit »vermietet«, ebenso wie der Nachwuchs. Nach Ablauf des Vertrages möchte Peking die Bären jetzt zurückhaben. Der Zoo hat in Peking einen Antrag auf neue Pandas gestellt. Es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass neue Ausleihen an die Amerikaner geplant sein könnten.

Die Abreise der Pandas im Flugzeug wird so als ein weiterer Beleg für die drastische Abkühlung des Verhältnisses zwischen den beiden Mächten gesehen – und genau dieses Signal ist vonseiten der Chinesen vielleicht auch beabsichtigt.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Schauspielerinnen und Schauspieler in Hollywood beenden Streik nach 118 Tagen: Im Juli hatten sie die Arbeit niedergelegt – und mehr Geld verlangt. Nun kehren die Schauspielerinnen und Schauspieler in den USA an die Sets zurück. Laut Gewerkschaft hat man eine »Grundsatzvereinbarung« erzielt.

  • Picasso-Werk für fast 140 Millionen Dollar versteigert: Jahrelang hing ein Picasso-Gemälde über dem Kamin einer US-Sammlerin in New York. Nun kam »Femme à la montre« unter den Hammer – nur ein Werk des spanischen Künstlers wurde jemals teurer versteigert.

  • Republikaner laden Hunter Biden vor – Weißes Haus reagiert scharf: Eine erste Anhörung war peinlich verlaufen. Trotzdem versuchen die US-Republikaner weiter, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden anzustoßen. Nun soll Sohn Hunter aussagen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • »Wer damals keinen Porsche hatte, machte etwas falsch«: 7000 bis 8000 Euro netto pro Monat: Viele Kassenärzte meinen, sie verdienten zu wenig Geld. Der Gesundheitsökonom Stefan Greß erklärt, wie die Gehälter zustande kommen – und warum sie früher höher waren .

  • Du hast die (langen, grauen) Haare schön! Graumelierte Haare stehen bei Männern für Reife, bei Frauen für das Altwerden. Nun setzen Designer auf Models mit silbernen Wallemähnen. Tut sich endlich was – auf und in den Köpfen ?

  • »Wir brauchen eine Erholungsrevolution«: Wer erschöpft ist, muss sich ausruhen. Aber bitte auf die passende Art, sagt die Medizinerin Saundra Dalton-Smith. Hier erklärt sie, warum Urlaub und Schlaf keine Allheilmittel sind .

  • Vor lauter Schufterei verpasst er fast die einzige Liebesgeschichte in seinem Leben: Die Romanverfilmung »Ein ganzes Leben« erzählt kühl und berührend vom Leben des Außenseiters Andreas Egger. Der eigentliche Hauptdarsteller: die Härte und Kargheit der Alpen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent

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