Nachrichten in der Welt

Russland hat Kiew mit offenbar außergewöhnlich intensiven Attacken überzogen. Ein SPIEGEL-Mitarbeiter beschreibt, wie er die Angriffe erlebt hat. Und: Der ukrainische Befehlshaber nennt Bachmut Mausefalle für Russen. Die News.

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Zweite Festnahme bei Korruptionsfall im ukrainischen Obersten Gericht

14.30 Uhr: Die Behörden in Kiew haben über eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine informiert. »Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern«, sagte der Chef der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Olexander Klymenko, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Wer neben dem Obersten Richter Wsewolod Knjasjew noch festgenommen wurde, sagte er nicht. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt. Details würden später mitgeteilt.

Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte, dass das Verfahren transparent ablaufen werde. »Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen«, sagte er. Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das »aufsehenserregendste Verfahren« seit der Gründung seiner Behörde 2015. Krywono begleitet den Posten erst seit Anfang März.

Tags zuvor war der 43-jährige Knjasjew wegen des Erhalts von umgerechnet 2,5 Millionen Euro in bar festgenommen worden. Medienberichten zufolge kam das Geld von einem in Frankreich lebenden Oligarchen. Dieser hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 geschaffenen neuen Korruptionsbekämpfungsorgane gilt die Ukraine weiter gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Nachbar Russland als das korrupteste Land Europas.

Russische Duma stimmt für Austritt aus Abrüstungsvertrag

13.52 Uhr: Das russische Parlament hat für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gestimmt. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, heißt es auf der Website des Parlaments . Die Entscheidung sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden, erklärte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin bei Telegram .

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte die Umsetzung aber bereits 2007 größtenteils auf Eis. Seit 2015, nach der Annexion der Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Die Gesetzesinitiative hatte Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche eingebracht.

Südafrikanischer Präsident will Friedensplan mit Putin und Selenskyj erörtern

13.24 Uhr: Frieden für die Ukraine – daran arbeitet nach Angaben des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa eine Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs. Demnach hätten sich Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt, die Gruppe zu empfangen, um eine mögliche Friedensinitiative zu erörtern.

Beide Staatsoberhäupter seien bereit für ein Treffen, sagte Ramaphosa bei einer Pressekonferenz . Man habe den Uno-Generalsekretär, die USA und Großbritannien über die Initiative informiert, sagte Ramaphosa demnach. Unter anderem Washington und London hätten ihre »vorsichtige« Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Südafrika hat den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden.

Ukrainische First Lady Selenska trifft Südkoreas Präsidenten

12.30 Uhr: Die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, hat sich als Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol getroffen. Die Ehefrau von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für eine Medienkonferenz im Land.

Wie das südkoreanische Präsidialamt mitteilte, habe Selenska um nichttödliche militärische Unterstützung wie Minensuchgeräten gebeten. Südkorea, ein bedeutender Hersteller von Artilleriegeschossen, hatte zuvor unter Hinweis auf seine Beziehungen zu Russland erklärt, man werde keine tödlichen Waffen an die Ukraine liefern.

In einem Interview mit der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap warnte Selenska vor der Gefahr der Kriegsmüdigkeit und forderte eine »radikalere« Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Yoons Sprecher Lee Do-woon sagte, Südkorea werde dem ukrainischen Volk aktiv helfen.

Roth: Mehr als 1300 Kultureinrichtungen in der Ukraine angegriffen

11.50 Uhr: In der Ukraine sind im Zuge des russischen Angriffskriegs nach Angaben der deutschen Kulturstaatsministerin Claudia Roth mehr als 1300 Kultureinrichtungen wie Bibliotheken, Archive und Museen angegriffen worden.

Das sei der Versuch, die kulturelle Identität der Ukraine auszulöschen und eine Stimme der Demokratie zum Schweigen zu bringen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Kulturministertreffens in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa zufolge: »Neben Journalistinnen und Journalisten sind es immer die Künstler und Künstlerinnen, die dieser Demokratie ja einen Sound geben.«

Die russische Aggression sei auch ein systematischer Krieg gegen Kultur und gegen die ukrainische kulturelle Identität, sagte Roth. Zudem sagte sie, dass mit Desinformation, Lügen, Fake News und Verschwörungstheorien zunehmend auch die Herzen und Köpfe der Menschen in Deutschland und Europa vergiftet würden.

EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert Treibstoff-Import aus Indien

11.27 Uhr: Indien importiert große Mengen russischen Öls zur Treibstoffproduktion. Gelangen Benzin und Diesel in die EU, würden damit Russlandsanktionen umgangen, sagt Josep Borrell. Nun interveniert der EU-Außenbeauftragte. Lesen Sie hier mehr zu dem Verstoß.

Ukrainischer Kommandeur bezeichnet Bachmut als »Mausefalle« für Russen

11.20 Uhr: Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut als »Mausefalle« für die russischen Truppen bezeichnet. »Die Wagner-Söldner sind nach Bachmut wie die Ratten in die Mausefalle gekrochen«, sagte der 57-Jährige in einem Video, dass eigenen Angaben zufolge einem weiteren Besuch im Frontgebiet zeigt. Durch »aktive Verteidigung« seien die ukrainischen Einheiten an mehreren Abschnitten bei Bachmut zu Gegenangriffen übergegangen.

»Der Feind hat mehr Ressourcen, doch wir zerstören seine Pläne«, sagte der Generaloberst. Danach zeichnete er mehrere Soldaten mit Orden aus. Zuvor hatten Einheiten der ukrainischen Armee nordwestlich und südwestlich von Bachmut die russischen Truppen teils um mehrere Kilometer zurückgedrängt.

Dagegen behauptete der Chef russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, einmal mehr, in der Stadt Bachmut selbst weiter mit der Eroberung der letzten Straßenzüge voranzukommen. Er veröffentlichte dazu ebenfalls ein Video, in dem er auf einer Karte die noch von den ukrainischen Truppen besetzten Teile zeigte.

Eindrücke aus Kiew: »Um drei Uhr kamen die Explosionen«

10.40 Uhr: »Er war ungewöhnlich in seiner Intensität – die größtmögliche Anzahl von Angriffsraketen in kürzester Zeit« – das sagte der Leiter der Militärverwaltung der Stadt über die nächtlichen Angriffe auf Kiew. Unser Kollege Fedir Petrov hat es ganz ähnlich empfunden: »Ja, es war tatsächlich die lauteste Nacht, die wir in Kiew je hatten.« Um 2.24 schallten die Sirenen, schreibt er, davon sei er noch nicht aufgewacht. »Etwa um 3 Uhr kamen die Explosionen. Das Haus schüttelte und vibrierte.« Etwa 20 dieser Explosionen habe er gehört. Davor ein Zischen eines Luftabwehrprojektils, »dann ballerte es«, schreibt der Kollege. »Ich sprang in die Ecke hinter der Couch und wartete, bis es vorbei war. So etwas habe ich hier noch nie erlebt.«

Vor allem der vermeldete Abschuss von sechs Kinschal-Hyperschallrakete gilt in der Ukraine als großer Erfolg, hieß es doch lange, dass diese von Russland als Wunderwaffe angepriesenen Raketen nicht zu fassen seien. Vergangene Woche hatte die Ukraine dann erstmals gemeldet, eine der extrem schnell und hoch fliegenden und dennoch manövrierfähigen Raketen mit dem US-Flugabwehrsystem Patriot vom Himmel geholt zu haben. Russland bestritt das. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte den Abschuss.

Mitte April waren die ersten Patriot-Systeme, die als das fortschrittlichste Luftabwehrsystem der USA gelten, an die Ukraine geliefert worden. Es wird vermutet, dass die russischen Angriffe genau darauf abzielten: die Standorte der Abwehrsysteme auszumachen. Tatsächlich teilte Moskau am Vormittag via Nachrichtenkanal mit, in der Nacht ein Patriot-System mit einer Kinschal zerstört zu haben.

Die Angaben zu den Angriffen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Lindner will zusätzliche Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung

9.55 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt in Brüssel vor Beratungen der EU-Finanzministerinnen und -minister, es müssten zusätzliche Maßnahmen erwogen werden, um die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Es gebe Länder, die weiter Produkte nach Russland lieferten und von der Umgehung der Sanktionen profitierten, sagte Lindner der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. »Das kann nicht akzeptiert werden.« Der Druck auf Russland müsse hochgehalten werden: »Daran arbeiten wir.«

Was heute wichtig wird

Ein kurzer Blick auf den Tag:

• Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickt.

• Am Nachmittag treffen sich zum erst vierten Mal in der über 70-jährigen Geschichte des Europarats die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer im isländische Reykjavik. Auch Kanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reisen an. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Unterstützung für die Ukraine und die Wahrung der Menschenrechte in den 40 Mitgliedsländern.

Strack-Zimmermann lehnt Lieferung deutscher Kampfjets ab

9.30 Uhr: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Lieferung von deutschen Kampfjets an die Ukraine erneut abgelehnt. Sie sehe keinen Tornado und keinen Eurofighter über dem ukrainischen Luftraum, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. »Das hat schlicht was mit der Reichweite der Maschine zu tun, mit der Komplexität der Ausbildung«. Strack-Zimmermann hält die Lieferung von anderen Flugzeugtypen wie etwa sowjetischen MiGs oder F-16-Kampfjets aus US-Produktion für hilfreich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte zuletzt bei seiner Reise in vier europäische Länder auf die Lieferung von Kampfjets. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch der französische Präsident Emmanuel Macron reagierten jedoch zurückhaltend. Macron stellte allerdings am Montag die Ausbildung ukrainischer Piloten in Aussicht, ohne zu spezifizieren, in welchen Flugzeugtypen.

London: Ukrainische Nachschubroute nach Bachmut besser gesichert

9.00 Uhr: Die wichtigste ukrainische Nachschubroute in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten wieder besser gesichert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums hervor. Demnach haben die Vorstöße der ukrainischen Verteidiger an den Flanken im Norden und Süden in den vergangenen Tagen zu einer Stabilisierung geführt. Der Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal sei inzwischen zur natürlichen Trennlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen als Teile einer »tiefen defensiven Zone« um die Ortschaft Tschassiw Jar geworden.

Im Zentrum Bachmuts, so die Briten, machen allerdings die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner weiter kleine Fortschritte, wo sie Stellungen der Ukrainer übernehmen.

Pentagon: Abrams-Übungspanzer in Bayern angekommen

8.45 Uhr: Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 31 M1 Abrams-Übungspanzer eingetroffen. Ukrainische Streitkräfte würden in den kommenden Wochen in Grafenwöhr erwartet und mit ihrer Ausbildung an den Panzern beginnen. Es gehe darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen sowohl in der Nutzung des Abrams-Panzers als auch in seiner Instandhaltung zu schulen.

US-Generalstabschef Mark Milley hatte Ende April gesagt, die USA würden für die Ausbildung zuerst Panzer liefern, die nicht kampftauglich seien. Die für das Schlachtfeld gedachten Abrams würden noch instand gesetzt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USA hätten die Auslieferung beschleunigt.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Washington hatte damals betont, dass es noch »viele Monate« dauern werde, bis diese in der Ukraine ankämen.

Ukraine meldet: Alle 18 Raketen abgeschossen

8.15 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Oberbefehlshabers Valerij Zaluzhnyi alle 18 Raketen »verschiedener Typen« abgeschossen, die Russland »gegen 3.30 Uhr« in einem konzentrierten Angriff »aus dem Norden, Süden und Osten« auf die Ukraine abgeschossen hatte.

Russland habe sechs ballistische Kinschal-Raketen von sechs Flugzeugen aus sowie neun Kalibr-Marschflugkörper von Schiffen im Schwarzen Meer und drei Iskander-Landraketen abgeschossen. Die ukrainische Luftwaffe gab zudem an, dass auch sechs iranische Shahed-Drohnen und drei Aufklärungsdrohnen abgeschossen wurden.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russischer Angriff auf Kiew »ungewöhnlich in seiner Intensität«

8.00 Uhr: Beim nächtlichen Angriff auf Kiew hat Russland ukrainischen Angaben zufolge Drohnen und Marschflugkörpern sowie wahrscheinlich auch ballistische Raketen eingesetzt. »Er war ungewöhnlich in seiner Intensität – die größtmögliche Anzahl von Angriffsraketen in kürzester Zeit«, teilt Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, auf der Nachrichten-App Telegram mit. Es ist der achte Angriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

• Einen Überblick über die jüngsten Ereignisse vom Vorabend und aus der Nacht finde Sie hier: Luftalarm in Kiew, höchster Richter der Ukraine wegen Korruption festgenommen