Ukraine-Krieg: Cyril Ramaphosa bei Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg – »Dieser Krieg muss enden«
Auf ihrer Ukraine-Friedensmission ist eine Vermittler-Delegation mehrerer afrikanischer Staaten mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. »Dieser Krieg muss enden«, forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei dem Treffen in St. Petersburg. »Er muss durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden.« Es sei »in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieser Krieg endet«, fügte Ramaphosa hinzu. Azali Assoumani, der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, sagte laut der Agentur Interfax zu Putin: »Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.«
Die Delegation, der auch Vertreter aus Ägypten, dem Senegal, Sambia, der Republik Kongo und Uganda angehören, erarbeitete im Zuge ihrer Friedensinitiative eigenen Angaben zufolge einen Zehn-Punkte-Plan. Die Hoffnung auf Erfolg ist nach fast 16 Monaten russischem Angriffskrieg aber äußerst gering.
Putin seinerseits lobte den »ausbalancierten Ansatz der afrikanischen Freunde in der Ukrainekrise«. Zugleich zeigte er sich offen für »einen konstruktiven Dialog mit allen, die einen Frieden schaffen wollen, der auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Respekts der legitimen Interessen der Parteien beruht«. Die russische Regierung versteht darunter, dass die Annexion von fünf ukrainischen Regionen anerkannt werden muss.
Putin kritisiert Friedensvorschläge afrikanischer Delegation
Wesentliche Teile der afrikanischen Friedensinitiative wies Putin zurück. Er unterbrach die Eröffnungsreden der afrikanischen Delegation, um mehrere Gründe vorzutragen, warum er viele ihrer Vorschläge für fehlgeleitet hält. Nach den Eingangsausführungen des komorischen, des senegalesischen und des südafrikanischen Präsidenten unterbrach er die Runde der Stellungnahmen aller Delegationsmitglieder, um eine Gegenrede zu halten.
Dabei wiederholte Putin seine Ansicht, dass die Ukraine und der Westen den Konflikt ausgelöst hätten, lange bevor Russland in die Ukraine einmarschiert sei. Er gab zudem dem Westen die Schuld für den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise. Diese sind vor allem für ärmere Länder in Afrika und anderen Kontinenten von großer Bedeutung, da sie auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Die Ukraine zählt zu den weltweit größten Getreideexporteuren.
Putin, der den Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar 2022 selbst angeordnet hatte, gab einmal mehr der Ukraine die Schuld daran, dass es derzeit keine Friedensverhandlungen gibt. Kiew wiederum machte immer wieder klar, dass ein Abzug der russischen Besatzer eine Bedingung für Gespräche sei. Russland aber beharrt auf der Anerkennung mehrerer völkerrechtswidrig annektierter ukrainischer Gebiete als russisch.
Die Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs hatte am Freitag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und dabei beide Seiten zur »Deeskalation« aufgerufen. Zudem forderte Ramaphosa auch in Kiew »Frieden durch Verhandlungen«.
Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden seien, würden Verhandlungen »nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren«, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der afrikanischen Delegation. Selenskyj erklärte auch, er verstehe nicht, was der Besuch der afrikanischen Delegation bei Putin bringen solle.
Kreml will Getreideabkommen nicht verlängern
Viele afrikanische Staaten sind stark betroffen von den infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine extrem gestiegenen Getreidepreisen und von weiteren Auswirkungen auf den Welthandel. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind international wichtige Produzenten von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, darunter Dünger. Ramaphosa forderte nun, alle Hindernisse für das unter internationaler Vermittlung zustande gekommene Getreideabkommen aus dem Weg zu räumen.
Putin sagte den afrikanischen Delegierten, dass die derzeitigen ukrainischen Getreideexporte die Schwierigkeiten Afrikas mit den hohen Lebensmittelpreisen nicht lindern würden, da sie größtenteils an reiche Länder gingen. Fast zeitgleich kündigte Regierungssprechers Dmitri Peskow in einem Interview an, das Abkommen werde höchstwahrscheinlich nicht verlängert. Wenn man die gegenwärtigen Umstände betrachte, habe das Abkommen keine Chance, sagte er der kremlnahen Zeitung »Iswestija«. Im Mai war das Abkommen um zwei Monate verlängert worden. Es sieht im Kern vor, dass ukrainisches Getreide durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer transportiert werden darf.
Russland ist aufgrund der Abkehr ehemaliger westlicher Partner derzeit besonders auf gute Kontakte zu afrikanischen Staaten angewiesen. Mit Spannung wird zudem auf einen Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im August in Südafrika geblickt, zu dem auch Putin eingeladen ist: Weil dieser wegen seines Angriffskriegs inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, würde ihm dort die Verhaftung drohen.
