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Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur Seite

24.06.2026, 17:58 Uhr Von Volker PetersenArtikel anhören(06:23 min)00:00 / 06:23

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Im Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt und seine Politik verteidigt – und musste dabei einige kritische Fragen zu Rente, Pflegereform und Energiewende beantworten. Sechs Erkenntnisse blieben von den 60 Minuten hängen.

Ehrenrunde für Rentenreform

Einen Tag nach Übergabe des Berichtes der Rentenkommission schien Merz noch ganz angetan von den 33 Vorschlägen der Kommission. Es handele sich um "wirklich weitreichende Reformvorschläge, zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme", jubilierte er. Die solle bis zum Jahresende beschlossen werden. Was aber nicht allein in seiner Hand liegt, sondern die Fraktionen von Union und SPD hinbekommen müssen. Und zumindest bei Teilen der SPD gibt es noch Gesprächsbedarf.

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Für die eigenen Reihen ist dagegen alles klar. Der Abgeordnete Marko Biadacz feuerte die Fraktion mit Formulierungen wie "Wir wollen das jetzt beschließen" an, stellte seinem Parteichef die Pseudo-Frage "Teilen Sie genau diese Unterstützung?" und fügte gleich selbst hinzu "Dann machen wir das auch so". Da musste selbst Merz schmunzeln und bejahte die Frage.

Kritik kam dagegen von der Linken. Janine Wissler fragte ihn, ob die voraussichtliche Erhöhung des Rentenalters nicht wie eine Rentenkürzung wirke. Merz ging kaum darauf ein, betonte nur, es werde keine Kürzung der Rente geben.

Polemik-Preis für AfD und Grüne

Von AfD-Abgeordneten ist bekannt, dass sie ihre Beiträge im Bundestag ausgiebig für ihre Social-Media-Feeds ausschlachten. Bei der Wortmeldung von Leif-Erik Holm überraschte es da fast, dass er sich dabei nicht noch selbst filmte. "Ist ihre Regierung nicht bereits gescheitert?", fragte er nach einer längeren Einleitung über echte und vermeintliche Fehler von Merz.

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"Herr Kollege, vielen Dank für, was soll ich sagen, die Frage", antworte Merz unter sich erhebendem Gelächter. "Eine wichtige Frage", rief Holm zurück. Merz sagte, allein die Ereignisse der letzten Tage bewiesen das Gegenteil. Womit er wieder bei der Rentenreform gelandet war, die allerdings erst noch beschlossen werden muss.

Damit bewarb sich Holm um den inoffiziellen Polemik-Pokal. Der Grünen-Politiker Michael Kellner blieb aber nicht weit dahinter zurück, als er fragte: "Wollen Sie als Großvater das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können?" Eigentlich ging es in seiner Frage um das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, an dem es verfassungsrechtliche Zweifel gebe. Merz sagte, das Gesetz sei geprüft worden und er habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln.

Kritik an Pflegereform von Grünen und Linken

Es gab aber auch die erwartbare sachliche Kritik von den Grünen, zum Beispiel zur geplanten Pflegereform. Fraktionschefin Katharina Dröge forderte Merz auf, pflegenden Angehörigen für ihre Tätigkeit weiterhin Rentenpunkte zu gewähren. Genau das will die Koalition abschaffen. Dröge sprach von "harter und kalter Politik", über die Merz noch einmal nachdenken solle. Die Löcher in der Pflegeversicherung könne man über eine Reform der Erbschaftssteuer stopfen.

Merz flüchtete sich in allgemeine Betrachtungen. Oberstes Ziel seiner Regierung sei es immer, Familien zu helfen. Hilfe für alle, die die Hilfe der Sozialgemeinschaft bräuchten, solle es weiterhin geben.

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Die Linke Stella Merendino fragte Merz, ob die Gesundheitsreform nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung und zu Personallabbau führen werde. Auch hier blieb Merz vage. Krankenhäuser sollten den Spielraum bekommen, den Personaleinsatz selbst zu regeln. Dann werde sich die Versorgung verbessern und die Kosten würden nicht weiter steigen.

Für Linke und AfD gibt es nur eine Lösung

In der Fragerunde wurde mal wieder eins deutlich: Für Linke und AfD gibt es immer eine einfache Lösung und sei das Problem auch noch so komplex. Bei den Linken sollen bei Finanzierungsproblemen immer die Reichen zur Kasse gebeten werden, bei der AfD sollen Ausländern Leistungen entzogen oder diese gleich abgeschoben werden. Das wurde bei Fragen zur Gesundheits- und zur Pflegereform sowie zur Rente deutlich.

SPD stichelt mit Fachfragen

Tatsächliche Abschiebungen, nämlich nach Afghanistan, verteidigte Merz. Die SPD-Abgeordnete Sarah Nani wollte wissen, warum Menschen in das Land zurückkehren müssen, trotz der Verhältnisse dort. Und warum die Taliban heute anders seien als beispielsweise 2009 als auch Merz für den Bundeswehreinsatz in dem Land gestimmt habe.

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Merz sagte, männliche Straftäter müssten in das Land zurückkehren, das liege im nationalen Interesse Deutschlands. Das habe nichts damit zu tun, das Regime zu "normalisieren". Die Gespräche fänden auf der niedrigstmöglichen technischen Ebene statt.

Merz kontert AfD mit Senegal-Verweis

Der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker sagte, trotz schwachen Wirtschaftswachstums würden weiterhin Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben und stellte diese insgesamt wegen eines Betrugsfalls im Jemen infrage. Merz sagte, er habe "keine Veranlassung diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt infrage stellen müsste".

Der Bundeskanzler sagte, er habe am Dienstag den Staatspräsidenten aus dem Senegal zu Besuch gehabt. "Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen, dieser Region sehen, dann sehen Sie auch, wie wichtig es ist, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können", so der Kanzler. "Und das werden wir auch weiter fortsetzen." Allerdings hat seine Regierung die Entwicklungshilfe gekürzt. Applaus bekam er an dieser Stelle trotzdem.