Kommunen funken S.O.S.: “Das System wackelt, das kann zu einem Vollbrand führen”
Politik
Kommunen funken S.O.S."Das System wackelt, das kann zu einem Vollbrand führen"
22.06.2026, 15:51 Uhr 
Von Hubertus VolmerArtikel anhören(06:29 min)00:00 / 06:29
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Den Kommunen werden vom Bund immer mehr Kosten aufgebürdet, dabei reichen ihre Einnahmen schon jetzt nicht. Jetzt schlagen sie Alarm: "Die Lage ist historisch dramatisch", sagt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Es wirkte fast inszeniert, so passend kam der Alarm: Mitten in der Pressekonferenz, in der Vertreter der deutschen Kommunen mit drastischen Worten vor einem gesellschaftlichen "Vollbrand" warnten, jaulte das Telefon von Städtetagspräsident Burkhard Jung auf. "Das ist meine Alarmanlage zu Hause", murmelte der Leipziger Oberbürgermeister offenbar peinlich berührt, während er sein Handy auf leise stellte.
Auch Jung und seine Kollegen vom Deutschen Landkreistag und vom Städte- und Gemeindebund schlugen Alarm. "Die Lage ist wirklich historisch dramatisch", sagte Jung. "In einer solchen Situation waren wir noch nie in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann läuft es völlig vor die Wand." Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, sagte: "Fünf vor zwölf war gestern, inzwischen ist es eigentlich schon fünf nach zwölf." Trotzdem sei es nicht zu spät, "das Ruder herumzureißen".
"Klassische Abwärtsspirale"
Die jüngste Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro aus. Laut Prognose wird sich dieses Defizit bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro erhöhen. Durch Schulden und Zinsausgaben gerieten die Kommunen "in eine klassische Abwärtsspirale", sagte Brötel: "Neue Defizite für unsere neuen Schulden, neue Schulden für unsere höheren Zinsen, und höhere Zinsen engen die Haushalte noch weiter ein."
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, rechnete vor, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen an der Situation der kommunale Ebene kaum etwas ändern: 100 Milliarden Euro gibt der Bund weiter an Bundesländer und Kommunen, davon kämen rund 66 Milliarden Euro bei den Kommunen an – verteilt über die nächsten zwölf Jahre. "Ich will diese Summe nicht kleinreden, ich will sie nur in Relation setzen." Denn das Investitionsdefizit der Kommunen – mit dem allein der Status quo erhalten würde – liege bei 230 Milliarden Euro.
Stimmung "gedrückt"Investitionsbedarf in den Kommunen wird immer größer
Landkreis-Präsident Brötel sagte, nach der aktuellen Finanzprognose hätten die Kommunen "keine Chance, das Tal der Tränen zu verlassen, im Gegenteil: Die Prognose verheißt uns, dass wir auch weiterhin im Schuldturm von Bund und Ländern gefangen bleiben."
"Bund und Länder betreiben Geschäft zulasten Dritter"
Vehement kritisierten die drei Kommunalvertreter, dass der Bund den Kommunen immer neue Ausgaben aufbürde. "Es macht mich fast wütend, was für Gesetze auf den Tisch gelegt werden", sagte der SPD-Politiker Jung. Als Beispiel nannte er die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Pflegeversicherung. Derzeit würden die Kommunen fünf Milliarden Euro für die Pflege von älteren Menschen in stationären Einrichtungen dazugeben, als "Hilfe zur Pflege", eine Sozialleistung, die von den Kommunen finanziert werden muss. "Der Entwurf für die Pflegereform führt statt zu einer Entlastung in den kommenden Jahren zu einer weiteren Belastung von hochgeschätzt einer Milliarde Euro."
"Konnten keinen Euro ausgeben"Vom Sondervermögen spüren die Kommunen bislang nichts
Bei Bund und Ländern habe sich "das Geschäft zulasten Dritter" als Methode eingeschliffen, sagte CDU-Mitglied Spiegler. Dieser "Verschiebebahnhof" müsse "endlich beendet werden", forderte Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und ebenfalls CDU-Politiker. "Wer was bestellt, muss es auch bezahlen." Auch Brötel zeigte sich hochgradig verärgert: "Was mich regelrecht wütend macht, sind Äußerungen der Politik, es gebe im Moment keinen Spielraum, um finanzielle Lasten auf den Bund zu verschieben. In die Gegenrichtung gibt's diesen Spielraum seit Jahr und Tag!" Beim Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen seien es sogar fünf Milliarden Euro.
Brötel warf der Bundespolitik vor, mit diesem "Verschiebebahnhof" Ausgaben zu finanzieren, die "man sich nicht mehr leisten kann". Nicht nur den Kommunen, auch den Sozialversicherungen seien immer weitere Kosten aufgebürdet worden. "Wenn man da sortenrein gewesen wäre, wäre manches schon damals nicht gegangen." Das funktioniere nicht mehr. "Jetzt wackelt dieses System. Das wird zunehmen instabiler." Das müsse man sich eingestehen. "Irgendwann muss jeder die Hosen runterlassen. Und an dem Punkt sind wir gerade."
"Das kann zu einem Vollbrand führen"
Auch ein Anspringen der Konjunktur werde an der Lage der Kommunen nichts ändern, sagte Brötel. Ein Prozent Wirtschaftswachstum brächten den Kommunalfinanzen zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Bei einem Defizit von 30 Milliarden allein im Jahr 2026 reiche das bei Weitem nicht aus. Jung betonte: "Es kann nicht sein, dass wir ein Viertel der staatlichen Leistungen organisieren und finanzieren und nur ein Siebtel des Geldes bekommen."
Brötel warnte eindringlich vor den Folgen: Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien, sinke das Vertrauen der Menschen in den Staat. "Was das für politische Konsequenzen hat, das mag ich mir gar nicht ausmalen. Das kann zu einem Vollbrand führen, vielleicht werden wir es in Sachsen-Anhalt erleben müssen."
Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Thema könnte auch eine Finanzreform sein. Im Vorfeld der Konferenz riefen Städte, Kreise und Gemeinden zu einem Aktionstag unter dem Motto "Kommunen am Limit" auf.
