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Kritik "übertrieben"Costa erhält Rückendeckung für seine Russland-Initiative

19.06.2026, 21:15 Uhr Artikel anhören(04:14 min)00:00 / 04:14

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Der EU-Ratspräsident unternimmt einen Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Kreml. Das unabgesprochene Vorgehen sorgt zunächst für Unmut, vor allem in Berlin und Paris. Doch mehrere Regierungschefs stellen sich hinter António Costa – und auch Kanzler Merz schlägt inzwischen versöhnlichere Töne an.

In der Debatte um Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat EU-Ratspräsident António Costa die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau verteidigt. "Wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Botschaften direkt an Russland zu übermitteln", sagte Costa zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir können uns nicht nur auf andere verlassen, um russische Botschaften zu interpretieren."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Büro von EU-Ratspräsident António Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hat. Laut einem EU-Beamten ging es zunächst darum, "Kommunikationskanäle zu öffnen". Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.

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Auf dem Gipfel löste dies eine Debatte aus. Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. In deutschen Regierungskreisen war von einem "Affront" die Rede. Merz habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, hieß es. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.

"Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa", sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin. "Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten." Bis dahin sei es jedoch noch ein weiter Weg.

Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. "Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen", sagte er. "Wir haben die Institutionen geschaffen, das ist also klar. Wir sollten die Regeln nicht ändern."

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Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. "Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten", sagte er.

Der Europa-Abgeordnete und CSU-Vize Manfred Weber sagte, es sei "nicht optimal", dass die Kontaktaufnahme unabgesprochen erfolgte, bezeichnete die Kritik an Costa aber als "ein bisschen übertrieben". Man habe so eine gute Woche beim EU-Gipfel gehabt, gab der Fraktionsvorsitzende der konservativen Parteienfamilie EVP im EU-Parlament zu bedenken. "Da finde ich, ehrlich gesagt, jetzt auch die Reaktion der Staats- und Regierungschefs gegenüber António Costa auch ein bisschen übertrieben."

Merz: "Werden entscheiden, wenn es zu Gesprächen kommt"

Nach Ende des EU-Gipfels mahnte Kanzler Merz zur Geduld. "Wer für die Europäische Union spricht, müssen wir heute nicht entscheiden", sagte er. "Das werden wir entscheiden, wenn es zu Gesprächen kommt", fügte Merz mit Hinweis auf die fehlende Bereitschaft Russlands hinzu, über ein Ende des Krieges mit der Ukraine überhaupt verhandeln zu wollen. Selbstverständlich sei klar, dass Costa "hier eine wichtige Rolle zu spielen hat", betonte Merz. Costa vertrete die EU und sorge dafür, dass der Europäische Rat gut organisiert sei.

Es habe aber "eine gewisse innere Logik", dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich "hier eng zusammenarbeiten", betonte der Kanzler. Dieses E3-Format sei "auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine" zustande gekommen, sagte Merz. Großbritannien müsse, obwohl es nicht mehr der EU angehöre, "trotzdem dabei sein", sagte er.