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Türkei: Kemal Kılıçdaroğlu gesteht indirekt Niederlage ein

May 29
06:27 2023

Die Stichwahl in der Türkei ist entschieden, Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu hat keine Hoffnung mehr. Dennoch zeigt er sich kämpferisch – und fürchtet um sein Land.

Die Gegner Recep Tayyip Erdoğans geben sich im Rennen um die türkische Präsidentschaft geschlagen. Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu sagte, er werde seinen Kampf fortsetzen, gab jedoch indirekt seine Niederlage zu.

Er bedauere »die weit größeren Probleme«, die das Land nun erwarteten, sagte er. Damit deutete er an, dass Amtsinhaber Erdoğan die Stichwahl gewonnen hat, sagte dies aber nicht direkt. Er werde weiter für Demokratie kämpfen. Man habe die »unfairste Wahl seit Jahren« erlebt, sagte Kılıçdaroğlu, noch bevor die Wahlbehörde Erdoğans Sieg verkündete . »Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füßen gelegt.«

In einer Rede in Ankara sagte Kılıçdaroğlu, die Ergebnisse zeigten den Willen der Menschen, eine autoritäre Regierung zu ändern. »Ich bin zutiefst traurig angesichts der Schwierigkeiten, die das Land erwarten.«

Erdoğan hatte zuvor den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt für sich reklamiert. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf gut 52 Prozent, Kılıçdaroğlu auf knapp 48 Prozent.

Erdoğan führt die Türkei seit 20 Jahren. Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird deshalb, dass er nach der Wahl noch autoritärer regieren wird. Die Türkei ist Nato-Mitglied, pflegt aber enge Beziehungen zu Russland ebenso wie zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen Bürgerkrieg. Die Wahl wurde entsprechend auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Amtsinhaber Erdoğan verfügt seit der Einführung des Präsidialsystems 2018 über weitreichende Befugnisse. Seither regierte er in der Regel an den 600 Parlamentariern vorbei. Oppositionsführer Kılıçdaroğlu kandidierte für ein Bündnis aus sechs Parteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Sie einte vor allem das Ziel, Erdoğans Amtszeit zu beenden.

Vorsitzende der Iyi-Partei gratuliert

Zu dem Bündnis gegen Erdoğan gehört auch die nationalistische Iyi-Partei. Parteichefin Meral Akşener beglückwünschte Erdoğan zu seinem Sieg und erklärte gleichzeitig, sie werde ihren Weg als Opposition fortsetzen. In einer Rede in Ankara sagte Akşener, das Ergebnis zeige, dass Erdoğan eine große Lektion lernen müsse, und fügte hinzu, sie hoffe, dass Erdoğan wie der Präsident aller Türken handle.

Im Parlament konnte sich Erdoğans Regierungsbündnis bereits bei den Wahlen vor zwei Wochen erneut die absolute Mehrheit sichern. Offizielle Ergebnisse liegen wegen der Bearbeitung zahlreicher Einsprüche auch zwei Wochen danach noch nicht vor.

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