Scholz, Habeck und Lindner starten Rettungsversuch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht zur Stunde, zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner den Streit um das Gebäudeenergiegesetz zu schlichten. Nach SPIEGEL-Informationen sitzen sie zusammen mit den Fraktionsspitzen im Bundestag zusammen und beraten über die vollkommen festgefahrene Situation. Der Grund für das Krisentreffen ist das Scheitern von Gesprächen auf der Ebene der Fraktionschefs am Mittag.
Das Ziel war gewesen, das Heizungsgesetz noch in dieser Sitzungswoche zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Damit wäre es möglich gewesen, in einem normalen parlamentarischen Verfahren die Gesetzesnovelle bis zur Sommerpause zu beschließen.
Monatelanger Streit
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde im Koalitionsvertrag der Ampelparteien für das Jahr 2025 vorgesehen. Im vergangenen März einigten sich die drei Parteien in einem Koalitionsausschuss unter dem Eindruck der Energiekrise, das Gesetz auf das Jahr 2024 vorzuziehen. Ein erster Entwurf des Gesetzes, das in der Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium liegt, wurde im Februar öffentlich. Daraufhin entbrannte eine heftige Kontroverse vor allem zwischen FDP und den Grünen.
Auf einem weiteren Koalitionsausschuss im März dieses Jahres stimmte die FDP trotz Widerstand zu, die Gesetznovelle in veränderter Form noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Ein neuer Entwurf des GEG verabschiedete das Kabinett Mitte April. Darin gab FDP-Chef Christian Lindner eine Protokollnotiz ab und mahnte weitere Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an.
Die Debatte über das GEG nahm daraufhin noch weiter an Fahrt auf. Schon im Mai scheiterten Grüne und SPD an der FDP, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Die Zuspitzung in dieser Woche könnte die Ampelkoalition in eine schwere Krise stürzen. Zumindest dann, wenn es nicht doch noch gelingt, das parlamentarische Verfahren für das GEG zu eröffnen.
