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Nach weiter steigenden Neuansteckungen auf Rekordniveau und einer Warnung der Corona-Kommission plant Österreichs Regierung ein weit drastischeres Vorgehen als bisher. Sie will die bisherigen Corona-Regeln deutlich verschärfen und plant offenbar einen kompletten Lockdown. Für drei Wochen würden danach Geschäfte und Schulen schließen und Ausgangsbegrenzungen rund um die Uhr verordnet.

Laut mehreren Medienberichten über den Entwurf für einen Regierungserlass sollen die bisher nachts geltenden Ausgangsbeschränkungen mit wenigen Ausnahmen auf den ganzen Tag ausgeweitet werden. Alle nicht unbedingt für den täglichen Bedarf notwendigen Geschäfte würden laut dem Entwurf geschlossen. Die noch geöffneten Schulen für jüngere Altersgruppen sollten ebenfalls schließen und auf Fernunterricht umstellen, großteils schließen wohl auch Kindergärten. Nun soll auch ein strikteres Kontaktverbot hinzukommen, sodass nur noch engste Kreise sich treffen dürfen.

Ab Dienstag bis zum 6. Dezember soll nach dem Entwurf der bisherige Teil- in einen vollständigen Lockdown übergehen. Seit dem 3. November gilt in Österreich ein sogenannter Teil-Lockdown. Gastronomie, Tourismus, Kulturbetrieb und Freizeiteinrichtungen sind zum allergrößten Teil geschlossen. Der Handel, Dienstleister und Schulen mit Ausnahme der Oberstufe blieben zunächst geöffnet – "vorerst", wie Kurz damals betont hatte. Zudem gelten bisher Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr, die das Verlassen des "eigenen privaten Wohnraums" nur etwa für Grundbedürfnisse sowie zur Erholung im Freien zulassen.

Infektionszahlen steigen ungebremst weiter

Die Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will an diesem Samstagnachmittag das neue Vorgehen verkünden. Sie folgen damit dem strengen Lockdown im Frühjahr, als erstmals in Österreich wegen der Pandemie ein völliger Stillstand des öffentlichen Lebens inklusive Ausgangsregeln galt.

Die Infektionszahlen waren seit Einführung der bisherigen Regeln so gut wie ungebremst weiter gestiegen. Die Corona-Kommission der Regierung empfiehlt weitere Maßnahmen, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern.

Der Schnitt von Neuansteckungen in den vergangenen sieben Tagen lag am Freitag österreichweit bei 554,2 Fällen pro 100.000 Einwohner, regional aber bei bis zu 850. Am Freitag lagen 3922 Covid-19-Erkrankte im Krankenhaus, 567 von ihnen in Intensivbetten – ein zunehmend kritischer Wert für das österreichische Gesundheitssystem.

In den aktuell am stärksten betroffenen Ländern Vorarlberg und Oberösterreich kommen Intensivstationen schon an ihre Grenzen. Von den Vorarlberger Krankenhäusern hieß es am Freitag, man konzentriere sich nur noch auf Notfallmedizin und die Versorgung von Covid-19-Patienten, eine Triage – Auswahl von Patienten – in den kommenden Tagen sei nicht auszuschließen. Von 63 Intensivbetten seien 46 belegt, 35 davon mit Covid-19-Patienten. Auch Kliniken in anderen Teilen Österreichs verschieben mittlerweile nicht unbedingt nötige oder dringende Operationen.

Die nun geplanten Ausgangsregeln und die Ausnahmen dazu sollen laut den Berichten über die neue Verordnung strenger definiert werden. Kontakte sind danach nur noch zwischen Haushaltsangehörigen, Lebenspartnern, engsten Angehörigen und wichtigen Bezugspersonen erlaubt. Der eigene Wohnbereich darf nur zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse verlassen werden, etwa für Einkäufe, Arztbesuche oder zur Religionsausübung. Auch beruflich soll demnach die eigene Wohnung verlassen werden dürfen, genauso wie für Sport oder Spaziergänge, wichtige Termine bei Behörden oder Gerichten.

Icon: Der Spiegel