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Olaf Scholz: »Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen«

January 25
17:03 2023

Olaf Scholz rechtfertigt im Bundestag seine internationale Abstimmung zu Panzerlieferungen für Kiew. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 soll bald beginnen. Auch auf Fragen zu Kampfjets ging der Kanzler ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Vorgehen bei den geplanten Leopard-Lieferungen an die Ukraine bei einer Fragestunde im Bundestag verteidigt. »Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen«, sagte Scholz. Die Abstimmung mit internationalen Verbündeten sei wichtig gewesen: »Enge Kooperation und Abstimmung ist das Prinzip.«

Auf Kritik aus der Union, die Regierung sei zu zögerlich vorgegangen, antwortete Scholz: »Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.« Und weiter: »Es wäre ein schlimmer Fehler, in dieser Frage allein vorwegzumarschieren.«

Mit der Lieferung von 14 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 weitet Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine aus. Das ist Teil eines größeren Pakets: Insgesamt wollen europäische Länder zwei Bataillone mit jeweils 40 Leopard-Kampfpanzern so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Das hatte die Bundesregierung am Mittwochvormittag vor der Fragestunde mitgeteilt .

Die deutschen Leopard-Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit den internationalen Partnern. Die USA sollen ein weiteres Bataillon mit Kampfpanzern des Modells Abrams bestücken, eine offizielle Mitteilung der US-Regierung dazu steht aber noch aus.

Ausbildung ukrainischer Soldaten

Scholz erklärte im Bundestag, die ukrainischen Soldaten sollten in Deutschland für die Bedienung des Leopard 2 ausgebildet werden. Die Ausbildung soll bereits in wenigen Tagen beginnen. Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung »vielleicht noch diesen Monat«, spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Scholz erklärte weiter, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die Unterstützung für die Ukraine ausgetauscht. Deutschland werde weiterhin »das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen.«

Scholz wies Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. »Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen«, sagte er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine. Es sei aber »richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben.«

Scholz bat um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Durch internationale Abstimmungen stelle die Regierung sicher, dass trotz Waffenlieferungen an die Ukraine das Risiko für Deutschland nicht zu groß werde. Deutschland handele nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden: »Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.«

Bei einer Frage nach weiteren Forderungen der Ukraine betonte Scholz, Deutschland werde in keinem Fall Bodentruppen schicken. »Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen«, sagte er.

Auch auf das Thema Kampfjets kam er zu sprechen. Kurz nach Bekanntwerden der deutschen Leopard-Lieferungen waren Forderungen laut geworden, nun müssten auch Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt werden. Das schrieb etwa Andrij Melnyk, ehemals ukrainischer Botschafter in Deutschland, auf Twitter.

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