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Der ukrainische Präsident reagiert zurückhaltend auf Berichte über Leopard-Lieferungen. Kommt bald die Forderung nach Kampfflugzeugen? Und: Moskau wirft den USA eine »eklatante Provokation« vor. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzern aus deutscher Produktion reagiert. In seiner Videoansprache am Dienstagabend kam er erst gegen Ende überhaupt darauf zu sprechen. »Viele Bemühungen, Worte, Versprechen«, sagte er dabei. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. »Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.«

Nach langem Zögern hat sich Deutschland entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und dies auch Bündnispartnern zu erlauben. Geplant ist in Berlin nach SPIEGEL-Informationen, mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Selenskyj sagte nun, die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden. »Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die Terroristen wirklich stärken.« Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. »Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken«, betonte Selenskyj. »Daran arbeiten wir noch.«

Freudiger klang die Reaktion von Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak. »Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten«, schrieb er bei Telegram. Bald werde »alles wieder Ukraine« sein.

Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Außenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor begonnen hatte. »Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das«, schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk würdigte die deutsche Entscheidung zur Panzerlieferung als historisch. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie »ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Das wird in die Geschichte eingehen.«

Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar »ein Panzer-Doppelwumms«, sagte der frühere Botschafter in Berlin.

Nun sei es nötig, dass Deutschland »ein mächtiges Panzer-Bündnis« schmiedet. »Deutschland sollte alle Bremsklötze wegwerfen und eine Führungsrolle in dieser Leo-Koalition übernehmen.«

Präsident Selenskyj kam in seiner Videoansprache auch auf die jüngste Entlassungswelle innerhalb seiner Regierung zu sprechen. Er verteidigte sie als notwendig. »Wir brauchen einen starken Staat«, sagte er. Die Entlassungen seien »notwendig für unsere Verteidigung – und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen«.

Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Mehr darüber, wie Selenskyj seine Regierung umbaut – und warum – erfahren Sie hier.

Das sagt Moskau

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten hat auf Medienberichte reagiert, wonach die US-Regierung nun doch M1-Abrams-Panzer an die Ukraine liefern will. Ein solcher Schritt stelle eine »weitere eklatante Provokation« des Konflikts dar, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Botschafters Anatoli Antonow auf Telegram. »Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der ›Verteidigungswaffen‹ rechtfertigen.« Es sei offensichtlich, dass die Regierung in Washington gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirke.

Was in den vergangenen Stunden außerdem geschah

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Außenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer waren demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist. Sie wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo einer der Männer lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der beiden Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Außenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden.

Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

Was heute passiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich heute ab 13 Uhr in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema dürfte die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine sein. Darum wird es auch in einer Aktuellen Stunde ab 15 Uhr gehen; sie kam auf Antrag der Unionsfraktion zustande.