Nachrichten in der Welt

Wassermassen bedrohen laut dem Kreml die Sicherheit im Kraftwerk Saporischschja. Präsident Selenskyj besucht Truppen in den Niederlanden – und wird von Sahra Wagenknecht angegangen. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Im Rahmen seines Besuchs in den Niederlanden ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag von König Willem-Alexander empfangen worden. Selenskyj dankte dem niederländischen König »für die Unterstützung bei der Verteidigung unserer Freiheit«, wie das Präsidialamt in Kiew am Abend mitteilte. »Seit den ersten Tagen des russischen Angriffs haben wir gespürt, dass die Niederlande und das gesamte niederländische Volk an der Seite der Ukraine stehen«, wurde Selenskyj zitiert.

Anschließend besuchte Selenskyj zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte einen Luftwaffenstützpunkt und traf dort ukrainische Soldaten, die sich zur Ausbildung und Spezialisierung in den Niederlanden aufhalten. »Hier und jetzt sehen wir, was Hilfe ist und was Schutz des Lebens bedeutet«, sagte Selenskyj demnach.

Selenskyj ließ sich die Waffen und Systeme zeigen, an denen die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. »All dies bringt den Sieg näher, unseren gemeinsamen Sieg. Wir werden das russische Böse besiegen und unsere Freiheit, unsere gemeinsame europäische Lebensweise schützen«, sagte er dem Präsidialamt zufolge.

Das sagt Kiew

Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ostukraine am Donnerstag fortgesetzt. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. »Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt«, hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versuchen russische Truppen, die von ihnen besetzten Gebiete im Osten der Ukraine auszuweiten.

Das sagt Moskau

Das russische Kernenergieunternehmen Rosenergoatom warnt vor einer Gefährdung der nuklearen Sicherheit des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine. Hochwasser könne zu einem Bruch des Nowa-Kachowka-Staudamms führen. Dann würden die Stromkabel für die Pumpstation der Kühlsysteme des Atomkraftwerks überflutet.

Das bringe Risiken für die nukleare Sicherheit, sagte ein Berater des Generaldirektors von Rosenergoatom. Ukrainische Behörden hatten dagegen Ende März davor gewarnt, dass es im Sommer zu wenig Wasser zur Kühlung der Reaktoren des Atomkraftwerks geben werde, weil die russischen Streitkräfte Wasser aus einem Versorgungsreservoir abgelassen hätten.

Humanitäre Lage

Seit dem Jahr 2015 sind möglicherweise hunderttausende Kinder aus russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden. Dies erklärten drei von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzte Experten am Donnerstag in Wien. »Es scheint einen Plan zu geben, die Kinder in großem Stil zu assimilieren«, sagte die Expertin Veronika Bilkova vor Journalisten.

Das Expertenteam erklärte, es habe »zahlreiche (…) Verstöße gegen die Rechte der (…) deportierten Kinder« gegeben. Deren genaue Anzahl ist demnach ungewiss, die niedrigsten Schätzungen belaufen sich auf mindestens 20.000 Kinder. Aber sowohl russische als auch ukrainische Quellen geben Zahlen an, die zehnmal höher sind oder teils sogar noch höher. »Wir sprechen also wirklich von einem Massenphänomen«, sagte Bilkova. Es gebe Hinweise darauf, dass es seit 2015 Deportationen gebe.

Russland hat dem Bericht zufolge »rechtliche und politische Maßnahmen (…) ergriffen, um einigen dieser Kinder die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen und ihre Unterbringung in Pflegefamilien zu erleichtern«. Die Kinder würden in Russland einer prorussischen Informationskampagne ausgesetzt.

Nach Angaben Kiews wurden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt, viele von ihnen leben demnach in Heimen und Pflegefamilien. Russland bestreitet dies und erklärt stattdessen, die ukrainischen Kinder vor den Schrecken des Krieges bewahrt zu haben.

Internationale Reaktionen

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen. Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. »Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden«, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen«.

Die 53-Jährige verfasste zusammen mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein »Manifest für Frieden«, das unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert. Das Manifest hatte auch viel Kritik auf sich gezogen.

Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Dass Selenskyj und das ukrainische Volk in diesem Jahr mit dem renommierten Preis geehrt werden sollen, hatte das Direktorium bereits im Dezember entschieden. Übergeben wird der Preis am 14. Mai. Die Veranstalter hatten angegeben, sich auf eine persönliche Teilnahme des Präsidenten vorzubereiten, diese sei aber noch offen.

Chinas Außenminister Qin Gang will sich weiter für Friedensgespräche in der »Ukrainekrise« einsetzen. »China ist bereit, die Kommunikation und Koordination mit Russland aufrechtzuerhalten, um einen konkreten Beitrag zur politischen Lösung der Krise zu leisten«, teilt das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Die Erklärung bezieht sich auf Qins Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des Außenministertreffens der »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« in der indischen Stadt Goa am Donnerstag.

Vor dem umstrittenen Auftritt der russischen Starsopranistin Anna Netrebko im hessischen Staatstheater erwartet die Europa-Union Hessen mehr als 1000 Demonstranten. Es könne sein, dass am Freitag mehr Menschen zur »Europa-Ukraine Solidaritätskundgebung« kämen als anschließend zur Oper im Saal, teilte der Vorsitzende der Europa-Union in der Region, Peter Niederelz, mit.

Netrebko war nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor gut einem Jahr wegen ihrer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. Bei den jetzigen Maifestspielen in Wiesbaden, die den politischen Gefangenen weltweit gewidmet sind, soll die Star-Sopranistin am 5. und 7. Mai ihr Debüt als Abigaille in Giuseppe Verdis Oper »Nabucco« geben. Das Land Hessen und die Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich gegen ihren Auftritt ausgesprochen, das Staatstheater hält hingegen daran fest.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 280 Millionen Dollar Vermögenswerte des im Exil lebenden Milliardärs Wadim Nowinski beschlagnahmt. Dazu gehöre auch der Schwarzmeerhafen Otschakiw, teilte der SBU am Donnerstag mit. Die Regierung in Kiew hatte im Dezember Sanktionen gegen Nowinski erlassen. Sie verdächtigt ihn, Russland zu unterstützen. Dies haben seine Vertreter zurückgewiesen. Für eine Stellungnahme zu der Konfiszierung waren sie zunächst nicht zu erreichen.

Nowinski ist ein prominenter Unterstützer der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die der Kollaboration mit Russland verdächtigt wird. Die Glaubensgemeinschaft hat dagegen erklärt, sie habe ihre Verbindungen zu Russland gekappt.

Im April waren schon einmal umgerechnet rund 96 Millionen Dollar Vermögenswerte des Milliardärs beschlagnahmt wurden. Nowinskis Vertreter erklärten damals, die Güter seien nicht mehr im Besitz ihres Mandanten. Dieser sei ein ukrainischer Patriot.

Was heute passiert

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein dänischer Amtskollege Troels Lund Poulsen besuchen am Freitag die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Kampfpanzern vom Typ Leopard 1. Am Bundeswehrstandort Klietz im Norden Sachsen-Anhalts werden die Soldaten befähigt, das Waffensystem zu nutzen und instand zu setzen. Dazu sind deutsche und dänische Ausbilder im Einsatz, unterstützt durch Techniker der Industrie.