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Russland plant, seine U-Boote mit Hightech-Waffen auszustatten. Eine Kampfgruppe aus russischen Freiwilligen wird verboten. Und: Präsident Selenskyj gedenkt der Toten von Mariupol. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. »Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien«, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte der 45-Jährige an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

»Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol«, sagte der ukrainische Staatschef. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. »Hunderte? Eintausend?«, so Selenskyj. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff.

Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. »Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen«, versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle.

Das sagt Moskau

Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. »Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen«, sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem am Freitag in der Armeezeitung »Krasnaja Swesda« veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen angehörten. Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden. »Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer«. Der nächste Schritt sei dann die Aufrüstung mit Hyperschallraketen, so Jewmenow.

Russland hat bisher drei Typen von Hyperschallraketen vorgestellt: Die Awangard, die Zirkon und die Kinschal. Diese gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als für die Flugabwehr derzeit praktisch unerreichbar. Schiffsgestützt sind davon die Zirkon-Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Bislang ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte »Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow«, damit ausgestattet worden. Es gibt Zweifel, ob das Land tatsächlich größere Stückzahlen der Waffen herstellen könnte.

Moskau hat die auf Seiten der Ukraine kämpfende russische Legion »Freiheit Russlands« zur »terroristischen« Organisation erklärt. Damit sind Aktivitäten der Organisation »auf russischem Territorium« verboten, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Mitgliedern und Unterstützern drohen schwere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft.

Das Oberste Gericht Russlands erließ das Verbot auf Bitten des Generalstaatsanwalts, wie dessen Büro bei Telegram mitteilte. Die Legion sei gebildet worden, »um das verfassungsmäßige Fundament Russlands zu untergraben, die Macht im Land zu stürzen, auch durch das Verüben von Terrorakten«, hieß es in der Mitteilung.

Die aus russischen Kämpfern bestehende Legion ist Teil des internationalen Freiwilligenkorps innerhalb der ukrainischen Armee. Gegründet wurde sie zu Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine.

Der Sprecher der Legion mit dem Decknamen Caesar sagte im Januar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, die Legion bestehe aus »mehreren hundert« Russen. Einige Mitglieder würden in der ostukrainischen Stadt Bachmut kämpfen.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Ankündigung Polens begrüßt, der von Russland angegriffenen Ukraine als erstes Land offiziell Kampfjets zu liefern. »Das ist eine wichtige Entwicklung, die den Kampf der Ukraine gegen den Aggressor erheblich stärken wird«, schrieb er auf Twitter. Polens Präsident Andrzej Duda hatte zuvor mitgeteilt, dass Kiew in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben würden. »Entschlossenheit versetzt Berge. Wahre Führung bringt den Sieg der Ukraine und Frieden in Europa näher«, schrieb Nauseda weiter.

Polen verfügt laut Duda über rund ein Dutzend MiG-Kampfjets, die es von der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hatte. »Die MiGs stehen immer noch im Dienst der polnischen Luftwaffe«, betonte er. Die meisten von ihnen seien »voll funktionsfähig.«

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war nach eigenen Worten nicht über die polnischen Pläne informiert. Sollte es sich tatsächlich um Maschinen aus Deutschland handeln, müsste die Bundesregierung die Weitergabe an die Ukraine möglicherweise genehmigen.

Internationale Reaktionen

In der neutralen Schweiz hat sich seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine die Meinung zur Verteidigungspolitik gedreht. Laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums ist erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Annäherung ihres Landes an das transatlantische Militärbündnis Nato.

Demnach stimmten im Januar 55 Prozent solch einer Strategie zu, 10 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. 53 Prozent vertraten die Meinung, dass die Neutralität es zulasse, die militärische Verteidigung der Schweiz zusammen mit der Nato zu planen.

Jedoch sprachen sich weiterhin zwei Drittel der Befragten gegen einen Beitritt zur Nato aus. Die Zustimmung zur Neutralität der Schweiz ist laut der Umfrage mit 91 Prozent zwar weiterhin sehr hoch, dennoch ist dieser Wert um sechs Prozentpunkte gesunken.

Das Parlament und die Regierung der Schweiz vertreten die Position, dass Käufer von Schweizer Kriegsmaterial dies weiterhin nicht an Drittstaaten liefern dürfen, die sich im Krieg befinden. Mit Verweis auf die Neutralität verhindert Bern so unter anderem deutsche Lieferungen von Schweizer Panzermunition an die Ukraine. Dieses Thema wurde in der Umfrage nicht abgefragt.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Russland hat erneut Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten per Schiff exportiert. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden.

Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor bei Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen seien für den Eigenbedarf vorgesehen.

Große Teile der Ackerflächen in den Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine sind von Russland vor gut einem Jahr erobert worden. Kiew prangerte wiederholt die russische Praxis an, Getreide aus den besetzten Gebieten auszuführen und zu verkaufen. Der Ukraine entgehen so wichtige Exporteinnahmen.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass könnte das Werk des japanischen Autoherstellers Toyota in St. Petersburg bald von Russlands zentralem Institut für Automobil- und Motorenforschung (Nami ) übernommen werden. »Die Übertragung der russischen Toyota-Werke an Nami wird in Betracht gezogen«, zitierte die Agentur den russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow am Donnerstag (Ortszeit).

Ein Sprecher von Toyota sagte am Freitag, das Unternehmen überlege, was mit dem Werk in St. Petersburg geschehen solle, nachdem es bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte, die Fahrzeugproduktion in Russland komplett einzustellen. »Es stimmt zwar, dass wir verschiedene Optionen in Erwägung ziehen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nichts entschieden«, so der Sprecher. Nami hat bereits Werke von Renault und Nissan übernommen.

Was heute passiert

• Der finnische Präsident Sauli Niinistö trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über den Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Finnland rechnet damit, dass Erdogan nach monatelanger Verzögerung seine Zustimmung zum finnischen Nato-Beitritt verkündet. Das Land würde damit vor seinem engen nordischen Partner Schweden grünes Licht aus der Türkei erhalten. Die Aufnahme Finnlands könnte noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.