Nachrichten in der Welt

Der ukrainische Präsident hat einen Termin in Den Haag. Joachim Gauck hadert mit Altkanzler Gerhard Schröder. Und: Eine finnische Zeitung versteckt Nachrichten in Computerspiel. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, landete Selenskyj am späten Mittwochabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam. Demnach plant der ukrainische Präsident einen Besuch am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.

Selenskyj wurde dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS zufolge mit einem niederländischen Regierungsflieger aus der finnischen Hauptstadt Helsinki abgeholt, die der Staatschef am Mittwoch besucht hatte. In Helsinki hatte Selenskyj an einem Treffen mit den Regierungschefs aus Schweden, Norwegen, Dänemark und Island teilgenommen.

Bei seinem Niederlande-Besuch soll Selenskyj NOS zufolge vor dem IStGH eine Rede halten. Der Strafgerichtshof hatte wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die »Kinderrechtsbeauftragte« des Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen.

Die Niederlande haben die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 finanziell wie militärisch unterstützt. Im April kündigten die Niederlande den gemeinsam mit Dänemark zu bestreitenden Kauf von 14 Leopard-2-Panzern an, die an Kiew geliefert werden sollen.

Das sagt Kiew

Selenskyj hat Russland vorgeworfen, sich die Anschuldigungen zu einem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml ausgedacht zu haben. »Wir greifen weder Putin noch Moskau an, wir kämpfen auf dem eigenen Territorium und verteidigen unsere Dörfer und Städte«, sagte er in Helsinki. »Wir greifen Putin nicht an, das überlassen wir dem (internationalen) Tribunal.« Moskau denke sich so etwas aus, da Russland den vor etwas mehr als 14 Monaten begonnenen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren habe. Der Kreml versuche so, seine Soldaten für den Krieg gegen Kiew zu motivieren.

Kurz zuvor waren Videos einer angeblichen Drohnenattacke in der Nacht auf den Kreml aufgetaucht. Moskau bezeichnete dies als »Attentatsversuch« auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (mehr zu dem Thema finden Sie hier ).

Das sagt Moskau

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, mit ihrer erwarteten Offensive begonnen. »Sie haben Soldaten und Munition ohne Ende«, berichtete Prigoschin am Mittwochabend auf seinem Telegramkanal. »Ich gehe davon aus, dass die Offensive (der Ukrainer) begonnen hat.« Für seine Behauptung gab es zunächst keine Bestätigung, auch nicht vom russischen Militär. Der ukrainische Generalstab sprach am Abend lediglich von schweren Kämpfen in der ostukrainischen Stadt Bachmut.

Der Söldner-Chef berichtete von schweren Verlusten seiner Truppen in Bachmut und warf der Führung in Moskau vor, sie lasse seine Truppe »ohne Munition verhungern«.

Seit Wochen hält die ukrainische Militärführung das russische Militär mit Berichten über eine bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der besetzten Gebiete in Spannung. Bisher gab es noch keine Anzeichen, die auf einen möglichen Beginn des Angriffs schließen lassen.

Internationale Reaktionen

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. »Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig«, sagte Gauck dem »Tagesspiegel« . »Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich.«

Es sei für ihn »inakzeptabel, wie Schröder als Ex-Kanzler seinen Ruf und das Ansehen Deutschlands seinen Privatinteressen untergeordnet hat«. Zugleich betonte Gauck, der SPD-Politiker habe in seiner Regierungszeit »wichtige Entscheidungen getroffen, die Mut erforderten«.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Nach seiner Amtszeit war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig, er gilt als enger Freund des russischen Präsidenten und reiste im März und Juli 2022 nach Moskau zu Gesprächen mit Putin. Er attestierte dem Kreml den Willen zu einer Verhandlungslösung und pochte darauf, seine Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben zu wollen.

Politisch hat die SPD-Spitze Schröder schon vor Monaten für isoliert erklärt. Anträge verschiedener SPD-Gliederungen auf Partei-Sanktionen gegen ihn wies die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover im März aber zurück. Eine Entscheidung der Bundesschiedskommission, ob die Berufung zweier Ortsvereine dagegen zugelassen wird, steht noch aus.

Gauck sagte mit Blick auf Putin und Russland, man habe es »mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg«. Deshalb seien Putins Beliebtheitswerte nach der Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 in die Höhe gegangen. »Das Neuerlangen von nationaler Größe ist eine sehr wirksame politische Methode, da scharen sich denn die Anhänger um eine Führungsgestalt. Putin hat erlebt: Gewalt nützt ihm, Krieg nützt ihm.«

Eine finnische Zeitung hat Informationen und Berichte zum Krieg in der Ukraine in dem weltweit beliebten Onlinespiel Counter-Strike versteckt. Wie die Zeitung »Helsingin Sanomat« bekannt gab, habe sie so einen Weg gefunden, die Medienzensur in Russland zu umgehen. In Russland spielen rund vier Millionen Menschen das beliebte Computerspiel.

»Während ›Helsingin Sanomat‹ und andere ausländische unabhängige Medien in Russland gesperrt werden, sind Onlinespiele vorerst nicht verboten«, erklärte Antero Mukka, der Chefredakteur der Zeitung, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Spieler des Ego-Shooter-Spiels Counter-Strike können benutzerdefinierte Karten erstellen, die jeder herunterladen und verwenden kann. »Also bauten wir eine slawische Stadt namens Wojna, was auf Russisch Krieg bedeutet«, sagte Mukka.

Im Untergeschoss eines der Gebäude der Stadt versteckten die Techniker von »Helsingin Sanomat« einen Raum, in dem Spielerinnen und Spieler Berichte in russischer Sprache finden können, die von den Kriegskorrespondenten der Zeitung in der Ukraine erstellt wurden.

Die Wände des digitalen Raums bedeckten sie mit Artikeln und Fotos, die Ereignisse wie die Massaker in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin dokumentieren. Es handle sich um »Informationen, die im Propaganda-Apparat des russischen Staates nicht verfügbar sind«, sagte Mukka.

Seit seiner Veröffentlichung am Montag sei die Karte schon mehr als zweitausendmal heruntergeladen worden. »Dies zeigt, dass jeder Versuch, den Informationsfluss zu verhindern und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, in unserer modernen Welt zum Scheitern verurteilt ist«, sagte der Chefredakteur.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 300 Millionen US-Dollar (gut 271 Millionen Euro) angekündigt. Dabei handelt es sich um Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch Panzerabwehrwaffen, Raketen und Kleinwaffen an Kiew. In dem Paket seien außerdem »Lastwagen und Anhänger zum Transport von schwerem Gerät sowie Ersatzteile und andere wichtige Feldausrüstung« enthalten. Dies werde es der Ukraine erlauben, sich weiterhin gegen den Überfall Russlands zu verteidigen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs. Laut Verteidigungsminister Lloyd Austin steuerten die Vereinigten Staaten seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) bei.

Was heute passiert

• Der ukrainische Präsident Selenskyj hält eine Rede in der Stadt Den Haag: Das kündigte die niederländische Regierung an. In einer Einladung des Außenministeriums heißt es, die Rede habe den Titel »Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für die Ukraine«.