Nachrichten in der Welt

Das sagt Kiew

Das ukrainische Militär hat nach Regierungsangaben bei seiner Offensive den russischen Besatzungstruppen hohe Verluste zugefügt. »Die ukrainische Armee hat, trotz gegenteiliger russischer Falschnachrichten, während ihrer Offensive im Vergleich zu den Okkupanten nur einen Bruchteil von deren Verlusten erlitten«, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch auf Telegram. Ihren Angaben nach liegt das Verhältnis im Raum Bachmut bei fast 1:9, im Süden der Ukraine immerhin bei mehr als 1:5. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

In den vergangenen Tagen hatte das russische Verteidigungsministerium mehrfach erklärt, die Offensive der Ukrainer vereitelt und den angreifenden Truppen große Verluste zugefügt zu haben. Kremlchef Wladimir Putin sprach – offenbar unter Bezug auf die Zahlen des Ministeriums – von »katastrophalen Verlusten« für Kiew. Maljar dementierte diese Angaben als Desinformationskampagne mit dem Ziel der Demoralisierung.

Zwar konnten die Kiewer Truppen im Süden der Ukraine einige Ortschaften erobern und die Russen bei Bachmut an den Flanken zurückdrängen. Ein Frontdurchbruch ist den Ukrainern dabei bislang jedoch nicht geglückt. Im Süden der Ukraine behindern dabei auch starke Regenfälle das Vorwärtskommen der Truppen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs einmal mehr einen zügigen Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mit Polens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli besprochen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. »Dies ist genau der Moment, in dem die russischen Annahmen, dass jemand in der Nato immer noch Angst vor Russland hat, völlig zunichtegemacht werden sollten«, sagte er.

Ängste und falsche Rücksichtnahme gegenüber Moskau befeuerten »die aggressiven Ambitionen Russlands«, sagte Selenskyj. Die Ukraine habe jedoch gezeigt, wie diese Aggression zu neutralisieren sei. Sein Land trage damit auch zur Stärkung der Nato bei, sagte er.

Daneben berichtete der ukrainische Staatschef über Vorbereitungen zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Sein Anliegen sei, alle Ruinen in der Ukraine aufzubauen. »Wenn die Ruinen verschwinden, verliert nicht nur der Angreifer, sondern auch die Idee der Aggression«, sagte er.

Dabei kritisierte er erneut die ungenügende Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland. Wie tags zuvor ging er dabei auf einen russischen Raketenschlag ein – diesmal gegen die Hafenstadt Odessa. Viele Komponenten dieser Raketen stammten aus dem Ausland. Würden die Sanktionen konsequent durchgesetzt, könne Russland die Ukraine nicht mehr beschießen, argumentierte er.

Humanitäre Lage

Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow das von der Türkei und den Uno vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine nur bei einer Umsetzung der für Moskau wichtigen Punkte verlängern. »Wenn das Paket von Istanbul nicht bis zum 17. Juli, wie vom Uno-Generalsekretär initiiert, umgesetzt wird, dann kann von einer weiteren Verlängerung keine Rede sein«, sagte der russische Chefdiplomat der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung der Schwarzmeeranrainerstaaten. Das Getreideabkommen läuft am 18. Juli aus.

Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agrar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt würde. Lawrow kritisierte speziell, dass der Teil zur Wiederaufnahme des russischen Ammoniakexports nicht eingehalten wurde.

Ammoniak ist ein giftiges Gas, das zu Düngemitteln verarbeitet wird. Russland ist einer der größten Ammoniak-Produzenten und -Exporteure. Eine schon zu Sowjetzeiten gebaute Leitung von Togliatti an der Wolga in die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stillgelegt. Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf gedrungen, die Wiederinbetriebnahme der Leitung zum Teil des Abkommens zu machen. Zuletzt gab es Meldungen, dass die Pipeline im zwischen Russen und Ukrainern umkämpften Osten des Gebietes Charkiw beschädigt wurde.

Die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut hat sich angesichts aktueller Krisen verlangsamt. Wie aus dem Kompass 2023 hervorgeht, den Welthungerhilfe und Terre des Hommes am Donnerstag vorstellen, können zahlreiche der in der Agenda 2030 formulierten Ziele in den kommenden Jahren kaum erreicht werden. Die aktuellen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik seien allerdings keine unmittelbare Folge multipler Krisen, sondern vor allem auf Versäumnisse zurückzuführen.

»Die andauernden weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm und waren in diesem Maße nicht absehbar«, heißt es in dem Bericht. »Sie sind aber nicht allein entscheidend dafür, dass die Überwindung von Armut und Hunger in immer weitere Ferne zu rücken scheint.«

Der Kompass 2023 analysiert Daten zu den weltweiten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. Die Agenda 2030 war 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden. Sie umfasst 17 Ziele zur Abschaffung extremer Armut und für eine gerechtere Welt.

2023 markiere die Halbzeit der Agenda und es zeige sich ein ernüchterndes Bild, schreiben die Verfasser des Kompass 2023. Laut dem »Global Report on Food Crisis 2023« litten im vergangenen Jahr rund 258 Millionen Menschen in 58 Ländern an akutem Hunger. Um diesen Zustand effektiv zu bekämpfen, müsste das entwicklungspolitische Engagement vor Ort langfristig und planbar sein.

Was heute passiert

• Um westliche Waffen für die ukrainische Offensive gegen Russland geht es bei einem Verteidigungsminister-Treffen im Brüsseler Nato-Hauptquartier (10 Uhr). Dafür kommen rund 50 Länder unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wird erwartet.

  Die Nato-Verteidigungsminister treffen danach die Chefs von mehr als 20 Rüstungskonzernen aus Europa und den USA. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet einen Aktionsplan, um insbesondere die Munitionsproduktion zu steigern. Kontroverse Debatten werden bei dem zweitägigen Nato-Rat über den Wunsch der Ukraine nach einer schnellen Mitgliedschaft erwartet. Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich zudem noch kein Konsens über die Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels für die Verteidigungsausgaben ab.

• Russland rechnet mit einem Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja noch am Donnerstag. »Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass der Besuch der IAEA-Delegation unter der Leitung von Grossi noch am Donnerstag stattfinden wird«, sagt ein Vertreter des russischen Betreibers Rosenergoatom der Nachrichtenagentur Tass. Grossi hatte aus Sicherheitsgründen die Inspektion um einen Tag wegen der schweren Kämpfe in der Südukraine verschoben.

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich ab 9.30 Uhr mit dem Zugang von Medien zu Informationen über den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17. Der richterliche Rechtsgutachter Anthony Michael Collins will hierzu seine sogenannten Schlussanträge vorlegen. Diese gelten als wegweisend für das spätere Urteil. (Az: C-451/22)

  Bei dem Abschuss am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine kamen alle 298 Insassen ums Leben. Der Sender RTL begehrt in den Niederlanden Auskünfte von der Regierung aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs. Die niederländische Regierung ist der Ansicht, der Zugang zu diesen Informationen sei beschränkt, hier auf Organisationen der Luftfahrtbranche oder Einrichtungen, welche die Flugsicherheit untersuchen.