Nachrichten in der Welt

Nach schwerem Beschuss in der ukrainischen Hauptstadt brennt ein Wohnblock. Und: Kiew drängt auf weitere Kampfflugzeuge aus Europa. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist wiederholt Ziel nächtlicher russischer Bombardements. »Ein massiver Angriff«, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko über den Nachrichtenkanal Telegram mit. »Verlassen Sie die Schutzräume nicht.« Die Kiewer Militärverwaltung erklärte, die Luftabwehrsysteme zerstörten die Flugkörper. Herabfallende Trümmer hätten mehrere Stadtteile der Hauptstadt getroffen, darunter die historischen Viertel Podil und Petscherskyj.

Im südwestlichen Stadtteil Holossijiwskyj habe eine 27-jährige Frau Verletzungen erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Klitschko. Dort sei ein Brand in einem Hochhaus ausgebrochen – ausgelöst von herabfallenden Trümmerteilen. Ein Foto, das Beamte der Kiewer Militärverwaltung auf Telegram veröffentlichen, zeigt Flammen, die aus dem obersten Stockwerk eines mehrstöckigen Wohnhauses schlagen. Es war der 17. russische Luftangriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

Das sagt Kiew

Nach massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt. Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. »Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert«, sagte er. Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben durch die Flugabwehr an einem Tag gerettet worden, sagte er.

Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, »das Böse« zu zerstören, so Selenskyj. Er forderte weitere Hilfe, um die Verteidigung des Landes zu vervollkommnen. »Und natürlich gibt es keine größere Erniedrigung für einen Terrorstaat als der Erfolg unserer Krieger«, sagte er. »Es gibt keine Alternative, als die komplette Befreiung unseres Landes.« Selenskyj berichtete auch, dass er sich mit der Militärführung getroffen habe, um die Schritte der Großoffensive gegen die russische Invasion zu besprechen.

Russland hatte am Montag die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Monats geführt. Es gab Dutzende Raketen- und Drohnenangriffe, stundenlangen Luftalarm in der Nacht und zweimal tagsüber sowie massive Explosionen beim Abschuss der Flugobjekte. Am Vormittag hatte die Flugabwehr nach Militärangaben elf Iskander-Raketen abgeschossen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bezeichnet die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der bevorstehenden Gegenoffensive seines Landes. »Wir müssen die Gewissheit der Russen erschüttern, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Russland muss und wird diesen Krieg verlieren«, sagte Resnikow den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung »Quest-France«.

»Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben.« Das schließe die Krim ebenso ein wie die Gebiete Luhansk und Donezk.

Resnikow sieht für die Ukraine reelle militärische Fortschritte im Sommer. »Und zwar an zwei oder drei Stellen des Schlachtfeldes, im Süden wie im Osten. Es wird neue Fluchtwellen von russischen Soldaten auf unserem Territorium geben«, sagte er den Zeitungen.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Vor diesem Hintergrund dringt die Ukraine weiter auf die Lieferung von Kampfjets zur Luft-Verteidigung. »Wenn Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt«, sagte Resnikow. »Es gibt ja bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie amerikanischen Abrams und britischen Challengern. Genauso könnten wir eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und Gripen bilden.« Gripen-Jets werden vom schwedischen Unternehmen Saab produziert.

»Zunächst würden wir es aber begrüßen, wenn Deutschland bei der Ausbildung unserer Piloten auf Eurofightern mitmachen würde.« Großbritannien, das eine Ausbildung angeboten hat, verfügt wie Deutschland überhaupt nicht über die von der Ukraine gewünschten F-16-Kampfjets. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, plädierte vergangene Woche für eine europäische Allianz in der Kampfjet-Frage.

Internationale Reaktionen

US-Präsident Joe Biden hat eine Verbindung zwischen dem Wunsch der Türkei nach amerikanischen F16-Kampfjets und der von den USA gewünschten Nato-Aufnahme Schwedens hergestellt. Biden sagte am Montag in Washington, dies habe er in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dessen Wiederwahl deutlich gemacht. »Ich habe mit Erdoğan gesprochen. Ich habe Erdoğan gratuliert«, sagte Biden. »Er will noch immer etwas über die F-16-Jets aushandeln. Ich habe ihm gesagt, dass wir uns mit Schweden befassen wollen, also lassen Sie uns das erledigen.« Die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Die Türkei und Ungarn sperren sich als einzige Nato-Länder gegen den von den übrigen Mitgliedsstaaten und Schweden gewünschten Beitritt des skandinavischen Landes in das Verteidigungsbündnis. Zur Begründung hatte die Türkei auf in Schweden lebende Oppositionelle verwiesen, die von der Regierung in Ankara als Terroristen bezeichnet werden.

Die Türkei bemüht sich ihrerseits um einen 20 Milliarden Dollar schweren Kauf von F16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion. Zwar hat Biden das Ansinnen befürwortet. Jedoch gibt es Widerstand im US-Kongress.

Das türkische Präsidialamt erklärte am Montag lediglich, die beiden Präsidenten hätten in ihrem Telefonat den Willen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in allen bilateralen Angelegenheiten bekundet. Sie seien sich einig gewesen, dass dies angesichts regionaler und globaler Herausforderungen noch wichtiger geworden sei.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat von der Regierung in Ankara ein Ende der Blockade des schwedischen Nato-Beitritts gefordert. »Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht«, sagte Nouripour der »Rheinischen Post«. Er hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen. »Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen.«

Wirtschaftliche Konsequenzen

Polen schließt zum 1. Juni seine Grenze zu Belarus für Lastwagen aus dem östlichen Nachbarland sowie aus Russland. Das Verbot gelte bis auf weiteres für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Innenministeriums.

Zuvor hatte Polen bereits 365 weitere Vertreter der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Einreisesperren gegen sie seien eine Reaktion auf die Aufrechterhaltung des »drakonischen Urteils« gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, durch den Obersten Gerichtshof von Belarus, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Oberste Gericht des autoritär regierten Staats hatte am Freitag die Verurteilung des 50 Jahre alten Journalisten zu acht Jahren Lagerhaft wegen »Anstachelung zum Hass« und des »Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus« bestätigt.