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News: Heizungsstreit, Raumfahrt-Mission »Shenzhou-16«, Deutsche Erdoğan-Unterstützung

May 30
07:47 2023

Es geht nicht nur ums Heizungsgesetz

Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden stecken fest, seit die FDP verhindert hat, den Entwurf in den Bundestag einzubringen.

Geht heute etwas voran?

Dieser Dienstag ist jedenfalls der erste Arbeitstag des neuen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Philipp Nimmermann. Der ehemalige Banker soll als Nachfolger des entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen die Wärmewende retten.

Außerdem will sich Wirtschaftsminister Robert Habeck heute mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP treffen, um mit ihnen über das neue Heizungsgesetz zu reden. Habeck äußerte sich vor dem Wochenende bereits kompromissbereit, will zum Beispiel Eigentümern von Bestandsgebäuden mehr Zeit geben.

Die Regierung besteht aus drei Parteien. Also hängt es jetzt von drei Faktoren ab, ob es vorangeht.

Erstens: von eben jener Kompromissbereitschaft der Grünen.

Zweitens davon, zu welcher Identität die FDP in diesen Tagen findet. Die Meinungen in der Partei laufen derzeit in alle möglichen Richtungen. Sich aber dauerhaft nur auf eine Rolle einigen zu können, nämlich am liebsten Opposition in der Regierung zu spielen, ist nicht überzeugend.

Deswegen wird ein dritter Faktor ausschlaggebend sein: Ob der Kanzler, der sich wünscht, dass das Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet wird, endlich eine Einigung herbeiführen kann.

Für die Regierung geht es inzwischen nicht mehr nur darum, ein Heizungsgesetz durchzubringen. Es geht längst um die grundsätzliche Frage, ob die drei Parteien es überhaupt miteinander hinkriegen.

  • Klimaschutz in der Ampel: Die Misstrauenskoalition

Im Himmelspalast sehen wir uns wieder

In den 1950er und 1960er Jahren lieferten sich die Sowjetunion und die USA einen Wettlauf ins All. Ziel war nur vordergründig die Erkundung der höheren Sphären, eigentlich ging es um die Vorherrschaft auf der Erde.

Das ist lange her, aber am Muster hat sich nichts geändert. Die großen Raumfahrernationen heißen immer noch USA und Russland – das Russland des Wladimir Putin versteht sich ja als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Da sich China jetzt aber am Wettlauf der Systeme beteiligt, investiert es ebenfalls gewaltig in die Raumfahrt.

Heute sind drei Astronauten in einem Raumschiff vom Weltraumbahnhof Jiuquan im Nordwesten der Volksrepublik gestartet, Ziel ist die Raumstation »Tiangong«, was übersetzt »Himmelspalast« bedeutet. Die Mission heißt »Shenzhou-16«.

Die Besatzung des Raumschiffs besteht aus drei Astronauten. Ihre Mission im Weltall soll rund fünf Monate andauern. Mittelfristig sind weitere Missionen zum Mond und zum Mars geplant.

»Im Himmel sehen wir uns wieder«, diesen Spruch rufen Trauernde gern ihren verstorbenen Freundinnen und Freunden oder ihren Verwandten hinterher. Der Spruch kann in anderen Konstellationen auch als Drohung verstanden werden – oder als Leitspruch für Systemkonkurrenten.

  • China schickt erstmals Zivilisten ins All – und plant die Mondlandung

Unterlaufen deutsche Firmen massenhaft Russland Sanktionen?

Am Wochenende ist die ukrainische Hauptstadt Kiew den dortigen Behörden zufolge massiv durch Drohnen angegriffen worden. Landesweit sind laut der ukrainischen Luftwaffe, 54 »Kamikaze-Drohnen« registriert worden – eine »Rekordzahl«, wie es hieß.

Die Strategie des Westens ist eine doppelte: Die Ukraine zu unterstützen und Russland mit Sanktionen zu bestrafen. Wenn Sanktionen aber unterlaufen werden, ist dies nicht nur ein Verrat an diesen politischen Zielen, es erhöht faktisch auch die Kosten für die Unterstützer der Ukraine.

Der Norweger Unternehmensberater Erlend Bollman Bjørtvedt fahndet in internationalen Zolldaten nach Firmen, die die Russland-Sanktionen umgehen und sagt in einem Interview mit meinem Kollegen Benjamin Bidder , vieles spreche dafür, dass unter anderem deutsche Firmen dies täten. Er schließe das aus der Art der Handelsbewegungen, die die Unternehmen vornehmen, so sagt er. Waren würden legal in bestimmte Staaten geliefert und von dort aus nach Russland verkauft.

»Diese Firmen sollten sich Gedanken machen, ob Sie genug getan haben, um Weiterverkäufe nach Russland zu unterbinden. Vielleicht ist es auch an der Zeit, das Geschäft mit Kasachstan oder anderen Staaten ganz zu überdenken«, sagt Bjørtvedt. »Wir rechnen damit, dass von März bis Dezember 2022 Waren im Wert von ungefähr acht Milliarden Euro zusätzlich über Umwege nach Russland verkauft wurden, die dort nicht hätten landen dürfen«. Aus Deutschland seien es vermutlich Ausfuhren im Wert von rund zwei Milliarden Euro.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Putin will in besetzten Gebieten »Wahlen« abhalten lassen: Es soll so aussehen, als ob: Russlands Präsident will in den besetzten Gebieten der Ukraine »wählen« lassen. Dazu verfügt er nun über das passende Gesetz. Das Ergebnis wäre allerdings völkerrechtlich wertlos.

  • Elf Jahre Haft für prorussische Spendensammlerin: Eine Kollaborateurin muss in der Ukraine für mehr als elf Jahre ins Gefängnis. Die Frau hatte Spenden gesammelt, um russische Truppen zu unterstützen.

  • Mehrheit der Deutschen befürwortet Russlandsanktionen: Die meisten Bürger stehen weiter hinter den Strafmaßnahmen für Russland. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Nur die Anhänger einer Partei sind mehrheitlich dagegen.

Erdoğan-Unterstützung in Deutschland – Wer hat Schuld?

Es gibt Konflikte, bei denen beide Seiten Unrecht haben. Dann gibt es jene, bei denen beide Seiten ein bisschen Recht und ein bisschen Unrecht haben. Und dann gibt es aber auch Konflikte, bei denen beide Seiten wirklich einen Punkt haben. So verhält es sich gerade mit der Debatte um die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland.

Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagt: »Mich interessiert, was in Deutschland los ist, wo die Anhänger von Erdoğan feiern, ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen. Das müssen viele Menschen in der Türkei durch Armut & Unfreiheit.«

Das stimmt.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu sagt: »Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen hier in Deutschland sich nicht mit diesem Land identifizieren.« Sie hätten das Gefühl, nicht hierherzugehören. Die Politik müsse diesen Menschen ein Angebot machen.

Das stimmt auch.

  • Özdemir verurteilt Wiederwahl Erdoğans von Türken in Deutschland

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Die Startfrage heute: Im Klimaabkommen von Paris verständigte sich die Weltgemeinschaft 2015 unter anderem auf das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Im Vergleich zu wann?

Verlierer dieser Tage…

…ist der Glückwunsch, das muss hier doch noch festgehalten werden.

Im Aberglauben heißt es, man solle niemandem zu früh gratulieren. Das bringe Unglück. Doch man muss nicht abergläubisch sein, um sich an die allgemeingültigen Konventionen zu halten, die da lauten, dass ein verfrühter Glückwunsch sowohl die Gratulierenden als auch den Gratulanten diskreditiert.

Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani und Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba haben vorgestern Abend dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zum Sieg gratuliert. Auch der Regierungschef der militant-islamistischen Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, ließ sich zu einer verfrühten Gratulation hinreißen. Ebenfalls vorzeitig gratulierteIrans Präsident Ebrahim Raisi.

In diesem Reigen wollte dann, Meldungen zufolge, auch ein anderer nicht fehlen: Russlands Präsident Wladimir Putin.

  • Erdoğan nach Wahltriumph: »Er hat knapp die Hälfte des Landes gegen sich«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Reus nach BVB-Drama »total verloren und gebrochen«: Dortmunds Kapitän Marco Reus trauerte nach dem verpatzten Saisonfinale nicht mit den Fans im Stadion – das sorgte für Irritationen. Nun erklärt er sich auf Instagram.

  • Polen schließt Grenze für Lastwagen aus Belarus und Russland: Ein Journalist der polnischen Minderheit in Belarus wurde in dem von Lukaschenko autokratisch regierten Land zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Warschau reagiert nun mit Sanktionen.

  • »Eklatante Verachtung der Menschenwürde«: Die internationale Gemeinschaft reagiert empört auf Ugandas neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das sogar die Todesstrafe vorsieht. Die USA erwägen Konsequenzen, die Niederlande haben umgehend gehandelt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Prof. Dr. Kokolores: Rauswerfen – oder aushalten? Die Universitäten tun sich schwer mit Dozenten, die Verschwörungstheorien: anhängen oder inhaltlich abdriften. Wie weit reicht die Freiheit von Lehre und Wissenschaft?

  • »Mich überrascht immer wieder, wie hoch der Leidensdruck werden kann«: Passt ein Australian Shepherd in die Stadt? Was tun, wenn der einst süße Welpe an der Leine aggressiv wird? Und wohin mit dem Tier, wenn man aus dem Homeoffice ins Büro wechselt? Hundetrainer Nick Martens gibt Auskunft.

  • Wenn Omas Trauma sich vererbt: Unverarbeitete Erlebnisse aus dem Krieg können psychische Probleme verursachen – bis heute. Warum sie oft auch bei den nächsten Generationen weiterwirken, erklärt die Sozialpsychologin Angela Moré. Und sagt, was hilft.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion

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