Nachrichten in der Welt

Habemus Heizungsgesetz

Was lange währt, wird endlich gut? Für die Erfinder ist es das Gebäudeenergiegesetz (GEG), für die Populisten ist es der »Heiz-Hammer«: das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Nach Monaten harter Kämpfe und scharfer Auseinandersetzungen – insbesondere auch innerhalb der Ampelkoalition – kommt es auf die Zielgerade. Kein Vorhaben der Koalition hat die Leute so sehr verunsichert, wohl keines ist so schlecht erklärt und vorbereitet gewesen wie dieses.

Heute nun soll das Gesetz nach rund 80-minütiger Aussprache im Bundestag verabschiedet werden. Und die Zustimmung ist, nach allem, was wir wissen, nur noch Formsache: die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP steht.

Nach den Plänen sollen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das gilt ab Januar 2024 zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten.

Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen erst eine sogenannte Wärmeplanung vorlegen. Wärmeplanung heißt: Leben Sie in einem Gebiet, wo es in nächster Zukunft Fernwärme gibt? Dann ist vielleicht eine Wärmepumpe nicht so sinnvoll. Andernfalls bekommen Sie wohl finanzielle Förderungen.

Mein Kollege Gerald Traufetter, der uns in den Redaktionskonferenzen in den vergangenen Monaten unermüdlich die neuesten Wendungen im GEG-Drama erläuterte, sagt: »Das Heizungsgesetz ist deutlich entschärft und aufgeschoben worden.«

Tatsächlich sollen in der aktuellen Fassung des Gesetzes nach dem langen Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern noch rund drei Viertel der ursprünglich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 möglich sein. So will es Habecks Wirtschaftsministerium errechnet haben.

»Ursprünglich sollte das GEG dem Land Entlastung in der Energiekrise nach Ausbruch des Ukrainekriegs verschaffen. Das tut es mit seinen langen Übergangsfristen nicht«, meint Gerald. Zugleich bleibe jetzt noch Zeit, kleinere und größere Fehler zu beheben, die sich in dem chaotischen Verfahren eingeschlichen haben.

Nun denn.

• Heizungsgesetz: Klimaschutz muss gerecht sein!

Blufft der Kanzler…

…oder hat er einen Plan? Ich habe kaum je einen Politiker erlebt, der so unerschütterlich den Eindruck zu vermitteln sucht wie Olaf Scholz, er wisse schon, wie die Sache ausgeht. Um welche Sache auch immer es sich handeln mag.

Horst Seehofer, vom Typus ähnlich selbstgewiss, pflegte als CSU-Chef zu sagen, die anderen spielten Mühle, er aber spiele Schach. Scholz aber würde wohl auch dann noch behaupten, ein Schachspiel für sich entscheiden zu können, wenn er allein über den König sowie einen Bauern verfügte.

Mein Kollege Christoph Hickmann hat einen lesenswerten Essay über diese Bluff-oder-Plan-Frage geschrieben. Scholz erinnere dieser Tage »an einen Immobilienmakler, der eine Bruchbude als Wohlfühloase anpreist«, meint Christoph mit Blick auf die prekäre wirtschaftliche und sonstige Lage, in der sich unser Land befindet: »Der Putz bröckelt, in den Ecken schimmelt es, die Decke hängt verdächtig schief, aber der Maklerkanzler geht von Zimmer zu Zimmer und schwärmt, wie schön das hier bald alles aussehen werde.«

Christoph schreibt: »Es gehört zum Handwerkszeug eines Spitzenpolitikers, selbst dann noch Selbstgewissheit auszustrahlen, wenn schon alles verloren ist.«

Nun habe aber Scholz manchmal damit recht behalten. Zum Beispiel mit seiner Kanzlerschaft. Hat ihm auch kaum jemand zugetraut.

Andererseits: Den SPD-Vorsitz hat Scholz nicht erringen können, obwohl er sich auch da sehr, also wirklich sehr siegesgewiss gab. Oder die Sache mit dem G20-Gipfel in Hamburg, Sie erinnern sich? Quasi wie ein Hafengeburtstag. Am Ende brannten die Autos.

Fazit? Mit einem paternalistischen Bild von Politik – der Wähler muss nicht alles wissen, wir haben ja einen Plan – komme man heutzutage nicht weiter. Manchmal braucht es weniger Plan, mehr Zufall.

Noch einmal mein Kollege: »Scholz trat im Bundestag mit jener Augenklappe auf, die er trägt, seit er beim Joggen gestürzt ist. Die Klappe soll seine eigene Idee gewesen sein, und wenn das stimmt, war es eine gute. Mit der Klappe flog Scholz auf einmal die Zuneigung der Deutschen zu, im Netz kursierten Fotomontagen mit dem Piraten-Olaf. Alles dank eines Sturzes, eines Zufalls. Ohne großen Plan.«

• Pannen des Bundeskanzlers: Hat Olaf Scholz einen Plan für dieses Land – oder tut er nur so?

Keine Macht den Drogen

Wir haben in dieser Woche viel über Kreuzberg gesprochen und geschrieben, Sie wissen schon, Friedrich Merz und die Verbannung dieses Berliner Stadtteils aus Merzschland.

Wir müssen heute allerdings noch mal nach Kreuzberg blicken, genauer: in den Görlitzer Park, genannt Görli. Das ist jener 14 Hektar große – na ja, wie soll ich sagen – Grünstreifen im Herzen Berlins, der seit Jahren bundesweit Schlagzeilen macht.

Weil dort nicht das tolerante, sondern das intolerante Kreuzberg die Regie führt: Unter Duldung der örtlichen Politik haben die Drogendealer den Park übernommen, es gilt das Recht des Stärkeren.

In diesem Sommer dann der traurige Höhepunkt des Görli-Dramas: Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 27-Jährigen im Park. Die Täter: mutmaßlich Drogendealer. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte damals einen »Sicherheitsgipfel« an. Und der findet heute statt. Da wird es nicht nur um den Görli gehen, aber auch. Im Gespräch ist unter anderem die Umzäunung des Parks.

Das mag helfen. Ich glaube aber, dass ein anderer Punkt entscheidender ist: Dass alle gemeinsam – der schwarz-rote Senat sowie der grün geführte Bezirk – noch einmal von vorn anfangen. Denn das Görli-Problem wird sich weder allein durch mehr Sozialarbeiter noch durch mehr Polizisten oder Zäune lösen lassen. Sondern nur durch die Kombination: Härte und Hilfe.

Dass die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg im Vorfeld des Gipfels mitteilte, es gehe jetzt um ein »Maßnahmenbündel aus Prävention, Repression und einem starken Hilfesystem«, das gibt doch Hoffnung auf Einsicht.

Denn selbstverständlich ist diese Einsicht wohl nicht in Kreuzberger Grünen-Kreisen. Die frühere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann unterstellte noch vor wenigen Jahren den Anwohnern, es sei deren Wunsch, die Dealer nicht des Parks zu verweisen: »Keine Gruppe soll ausgeschlossen werden.« Intoleranz, die sich als Toleranz verkleidet.

Und damit nicht genug. Herrmann damals weiter: »Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein? Und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich?«

Infame Rhetorik. Diese Zeiten sind hoffentlich vorbei in Kreuzberg.

• Berliner CDU-Mann Timur Husein: »Kreuzberg ist zur Chiffre geworden«

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die AfD lacht schallend: Kampagnenjournalismus? Der Fall Aiwanger wird benutzt, um das Vertrauen in die Medien zu zerstören.

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Gewinner des Tages…

…ist Deutschlands Osten. Denn immer mehr Großinvestitionen zieht es dorthin. Tesla ging nach Brandenburg, Intel geht nach Magdeburg, der Batteriehersteller Catl nach Erfurt.

Mein Kollege Steffen Winter ist dem Zug nach Osten nachgegangen: »Wo früher trostlos leere Gewerbegebiete als beleuchtete Wiesen verspottet wurden, entstehen plötzlich doch die vor 33 Jahren von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften.«

Was ist da los?

Ein Grund, den Steffen mithilfe der Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft identifiziert hat: Mehr freie und erschlossene Flächen für Industrieansiedlungen als im Westen.

Und: Weniger renitente Bürgerinnen und Bürger als im Westen. Denn dort, so befürchten es Unternehmer, würden Bürgerinitiativen Industrieanlagen verhindern. So streitet sich etwa der schwedische Batteriehersteller Northvolt in Schleswig-Holstein mit einem Schäfer, der seine Wiese auch für einen Millionenbetrag nicht an den Investor verkaufen will.

Mit Blick auf den Osten ist diese Sorge nicht weitverbreitet.

• Investitionen in Deutschland: Vorteil Ost

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses verurteilt: Peter Navarro ist der zweite Berater von Donald Trump, der wegen mangelnder Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Kapitol-Sturms verurteilt wurde. Gegen die Entscheidung will der 74-Jährige vorgehen.

• Spaniens Fußballerinnen streiken zum Ligaauftakt: Erfolg macht es leichter, für eigene Interessen zu kämpfen: In der Nationalmannschaft streiken Spaniens Fußballerinnen wegen ihres Verbandspräsidenten – in der Liga tun sie es nun wegen des Geldes.

• US-Schauspieler Danny Masterson wegen Vergewaltigung zu 30 Jahren Haft verurteilt: Weil er zwei Frauen vergewaltigt hat, muss US-Schauspieler Danny Masterson ins Gefängnis. Das war schon bei der Urteilsverkündung Anfang Juni klar. Nun steht das Strafmaß fest.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Meine Amtsnachfolger haben den Ausbau der Erneuerbaren sabotiert«: Grünen-Wirtschaftsminister Habeck will den Strom für große Industriebetriebe subventionieren. Hier sagt sein Parteifreund Jürgen Trittin, warum er den Plan ablehnt und was besser funktionieren würde .

• Wenn die Waffel Gift ist: Marieke Rust war nicht mal zwei Jahre alt, als bei ihr Zöliakie diagnostiziert wurde. Einblicke in ein Leben ohne Gluten, in dem auch Toaster und Knete zur Gefahr werden können .

• Das Duell der Kronprinzen: Franz Wagner führte die deutschen Basketballer ins WM-Halbfinale. Dort warten die USA – ohne große Namen. Der Kader strotzt zwar vor Talent, hat aber eine Schwäche. Ist für das DBB-Team das Endspiel möglich ?

• Ein Denkmal aus Blut und Tränen: Ein reicher Mann schwängert eine Jugendliche – und soll damit erpresst werden. »Alles schweigt« ist ein unwiderstehliches Thriller-Spektakel, in dem die Metropole Los Angeles die eigentliche Hauptrolle spielt .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros