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Hunderte Marineinfanteristen der US-Armee werden derzeit für den Einsatz in Los Angeles trainiert, wo man sie gar nicht haben will. Außerdem sollen bald weitere Nationalgardisten in der Metropole eintreffen. Gegen das Vorgehen der Trump-Regierung regt sich auch in anderen US-Städten Protest.

Trotz unverhohlener Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Gewalt weitet sich der Protest gegen seine Abschiebungspolitik weiter aus. Am Dienstagabend (Ortszeit) demonstrierten tausende Menschen in New York und Chicago, weitere Proteste waren für Mittwoch in New York, Seattle, Las Vegas und San Antonio geplant. In Washington, werden vor allem für Samstag Proteste erwartet. Dort ist an Trumps Geburtstag eine große Militärparade zum 250. Gründungstag des US-Heers geplant.

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In Los Angeles hatte es in der Nacht zum Mittwoch wieder Demonstrationen gegeben, sie blieben weitgehend friedlich. Bürgermeisterin Karen Bass hatte für einen kleinen Teil der Westküstenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. Sie soll auch für die nächste Nacht gelten.

Trump hatte am Wochenende die Entsendung von mehr als 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Mitgliedern der eigentlich für Auslands-Kampfeinsätze vorgesehenen Marineinfanterie nach Los Angeles angeordnet, wo die Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE begonnen hatten. Bei einem Auftritt auf dem Armeestützpunkt Fort Bragg drohte er Demonstranten mit "sehr harter Gewalt".

Grundsätzlich unterstütze Trump aber das Demonstrationsrecht, versichert das Weiße Haus. "Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: "Was für eine dumme Frage."

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Soldaten werden erst geschult

Die rund 700 Marineinfanteristen des US-Militärs sind noch nicht in Los Angeles vor Ort, sondern werden aktuell geschult. Als Soldaten sind sie für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman. Die Soldaten würden sehr bald in Los Angeles ankommen, sagte der Generalmajor der Nationalgarde.

Bislang seien 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, 2.000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein, so Sherman. Die Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel. Die Soldatinnen und Soldaten dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4.000 Nationalgardisten angeordnet – gegen den Willen Kaliforniens.

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Staatsanwalt weist Trumps Darstellungen zurück

Während Trump das Bild einer Stadt zeichnet, die ohne sein Zutun in Chaos und Gewalt versinken würde, tritt die Staatsanwaltschaft des Bezirks Los Angeles dieser Darstellung entgegen. 99,99 Prozent der rund elf Millionen Einwohner des Bezirks und der Stadt beteiligten sich überhaupt nicht an den Protesten, betonte der leitende Staatsanwalt für Los Angeles, Nathan Hochman. Unter den Demonstranten wiederum sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. Derweil rechtfertigte Trump den Einsatz von Soldaten erneut: "Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen", sagte er am Rande einer Abendveranstaltung.

Trumps Verhalten sei das eines "Diktators, nicht das eines Präsidenten", hielt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Trump sei ein Präsident, der "an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein will", sagte der Demokrat in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. "Für den Krieg trainierte Kämpfer auf der Straße einzusetzen, ist beispiellos und bedroht das Fundament unserer Demokratie", warnte der 57-Jährige, der als möglicher Kandidat für die Präsidentenwahl 2028 gehandelt wird.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa