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Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen hat, will dieser nun auch von seiner Position als Landesvorsitzender seiner Partei zurücktreten. Das teilte Stahlknecht in einer Pressemitteilung mit.

Haseloff hatte Stahlknecht entlassen, nachdem er ein nicht abgesprochenes Interview gegeben hatte. In diesem Interview hatte Stahlknecht angekündigt, es könne »zu einer CDU-Minderheitsregierung« kommen, sollte sich die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen über den Rundfunkbeitrag zerstreiten. SPD und Grüne hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die geplante Erhöhung des Beitrags um 86 Cent stimmen. Die SPD begrüßte Haseloffs Entscheidung. Doch die CDU wirkt tief gespalten. Der Rundfunkstreit ist noch nicht vom Tisch.

Stahlknecht teilte nun mit, er habe in dem Interview nur »die aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben.« Dies sei notwendig gewesen, um seine Partei gegen die Vorwürfe zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD. »Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte«, schreibt er in der Mittelung.

»Mein Appell ging dabei auch an die Koalitionspartner, dieses zerstörerische Manöver nicht zuzulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken«, schreibt er weiter. Das Interview sei für seine Partei und sich selbst richtig gewesen. Er stehe dazu. »Allerdings haben sich die Interpretationen gegen die Intention entwickelt. Auch das gilt es zu erkennen.«

Um weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abzuwenden, werde er am Dienstag, dem 8. Dezember 2020 vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten.

Icon: Der Spiegel