Christian Lindner frotzelt über die Grünen nach Einigung beim Heizungsgesetz
Tagelang hatten Vertreter der Ampelfraktionen um einen Kompromiss beim Heizungsgesetz gerungen, nun ist er da: Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden, Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern der Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz.
Auf der Fraktionsebene des Bundestags kam es am Dienstag zum Showdown, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schalteten sich in die Verhandlungen mit den Fraktionsspitzen ein, um der Sache zum Durchbruch zu verhelfen.
»Die doktern seit drei Jahren an ihrer Wärmepumpe rum. Meine zu Hause läuft schon«
Mit einem Seitenhieb auf die Grünen und deren vergebliches Bemühen, ihre Parteizentrale mit einer Wärmepumpe auszustatten , sagte FDP-Chef Christian Lindner am Abend: »Der Unterschied zwischen den Grünen und mir ist: Die doktern seit drei Jahren an ihrer Wärmepumpe rum. Meine zu Hause läuft schon.«
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach der Einigung erleichtert. Er räumte am Abend ein, dass es in der Koalition bei dem Thema »ein bisschen« geruckelt habe. »Aber heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt.« Die Einigung mit FDP und Grünen sei »ein wirklich wichtiger Schritt«. Es gehe um etwas, das Millionen Haushalte berühre.
Durch den Kompromiss werde das Gesetz »noch ein Stück weit besser gemacht«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Ihr FDP-Kollege Christian Dürr hob hervor, dass die Pläne »fundamental« im Sinne der Liberalen geändert worden seien. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, nun schaffe die Koalition »Verlässlichkeit für die Menschen«.
»Demokratie braucht Kompromisse, und es ist gut, wenn wir sie herstellen können«
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich zufrieden. »Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt«, sagte der Grünenpolitiker. »Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist ganz in meinem Sinne.« Er fügte hinzu: »Demokratie braucht Kompromisse, und es ist gut, wenn wir sie herstellen können.«
Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend zum Ampelkompromiss. »Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa«, sagte der CDU-Chef nach der Einigung, das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen doch noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Die von der Ampel nun vorgelegten »Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden«. Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden.
Auf Twitter ließ er kritischer verlauten: »Das Heizungsgesetz ist in dieser Form völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Proteste aus der Mitte der Gesellschaft heraus artikuliert werden gegen Gesetze, die in Berlin beschlossen werden.«
