Berlin: Kai Wegners Wahl zum Regierenden Bürgermeister – Bodo Ramelow kritisiert mutmaßliche AfD-Stimmen
Kai Wegner ist neues Stadtoberhaupt in Berlin, möglicherweise mit Unterstützung der AfD. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Parallelen zu seinem Bundesland – und rügt CDU und SPD.
Das Wahldrama in Berlin ist beendet, CDU-Landeschef Kai Wegner als Stadtoberhaupt vereidigt. Dass Wegner allerdings erst bei der dritten Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewählt wurde und das womöglich mit Stimmen der AfD, bereitet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unbehagen.
»Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen«, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Der schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu.« In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Monat später wurde Ramelow – nach dem Rücktritt Kemmerichs – doch noch zum Regierungschef gewählt.
Wegner erhielt von den insgesamt 159 abgegebenen Stimmen im dritten Wahlgang 86 Jastimmen, zudem gab es 70 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Der CDU-Landeschef kam damit auf eine absolute Mehrheit, obwohl diese im dritten Wahlgang formal nicht mehr nötig gewesen wäre – es hätte auch eine einfache Mehrheit gereicht. In den ersten beiden Wahlgängen wiederum war eine absolute Mehrheit zwingend – und Wegner verfehlte sie mit 71 und 79 Jastimmen beide Male.
Die Berliner AfD-Fraktion hatte am Donnerstag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der dritten Wahl mitgeteilt, dass sie zuvor beschlossen habe, Wegner aus »gesamtstädtischer Verantwortung« zur »erforderlichen Mehrheit zu verhelfen«.
Rätselraten um AfD-Stimmen
Wie viele AfD-Abgeordnete tatsächlich für Wegner stimmten, blieb unklar, konkrete Angaben machte die Partei nicht. »Gehen Sie mal von der Hälfte aus«, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker der Nachrichtenagentur dpa. Die AfD ist mit 17 Parlamentariern im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.
Einige AfD-Abgeordnete hätten vor dem dritten Wahlgang klargemacht, dass sie Wegner nicht wählen wollten. Da die Wahl geheim ist, lässt sich nicht überprüfen, welche Abgeordneten wie abstimmten. Durch die Aussagen aus Teilen der Partei steht aber zumindest die Behauptung im Raum, die AfD habe in Berlin Königsmacher gespielt und Wegner schließlich ins Amt gehievt, weil CDU und SPD allein dazu nicht willens waren. Das könnte sich noch als politische Hypothek erweisen.
»Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben«, sagte Ramelow an die Adresse von CDU und SPD, deren Stimmen nicht zu einer Wahl Wegners im ersten und zweiten Wahlgang reichten. »Dies ist ein schwerer Tag, in Berlin und in Thüringen«, sagte er.
Merz und Woidke gratulieren
CDU-Bundeschef Friedrich Merz nannte die Wahl seines Parteifreundes zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin einen wichtigen Schritt für die Hauptstadt. »Nach mehr als 20 Jahren und seit zwei Stunden wird Berlin wieder von einem CDU-Bürgermeister regiert«, sagte Merz bei einem »Zukunftskongress« seiner Partei in Berlin.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gratulierte Wegner zur Wahl. »Ich freue mich auf unser beider Zusammenarbeit«, schrieb Woidke ihm nach Angaben der Staatskanzlei. »Mit Ihnen bekommt die Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg eine starke Stimme.« Woidke lud Wegner und den gesamten Berliner Senat ein, möglichst bald nach Potsdam zu kommen, um über die Vertiefung der Zusammenarbeit zu reden.
