Berlin: Kai Wegner scheitert auch im zweiten Wahlgang bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister
Die Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin wird für Kai Wegner zum Debakel: Auch im zweiten Wahlgang hat der CDU-Politiker die absolute Mehrheit verfehlt. Etwas einfacher könnte es für ihn beim dritten Versuch werden.
Nächster Versuch, nächste Pleite: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin hat Kai Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Der CDU-Landeschef erhielt 79 von 159 abgegebenen Stimmen – eine weniger als die notwendigen 80. In Runde eins hatten 71 Abgeordnete mit Ja votiert.
Damit wird nun eine weitere Abstimmung notwendig. In dieser ist die Hürde laut Landesverfassung niedriger: Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, unabhängig davon, ob er die absolute Mehrheit erreicht.
Bis erneut gewählt wird, dauert es allerdings noch ein wenig: Nach der Verkündung des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs wurde die Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion bis 15.30 Uhr unterbrochen.
Politisch ist das Bündnis von CDU und SPD unter der geplanten Führung Wegners damit schon angekratzt, ehe es die Arbeit überhaupt aufnehmen kann. Zwar unterzeichneten die Sozialdemokraten der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Wegners CDU am Mittwoch einen Koalitionsvertrag. Bei der SPD-Basis gibt es aber über die Zusammenarbeit teils massiven Unmut.
Die CDU hatte bei einem Parteitag einstimmig für das Bündnis mit der SPD votiert, bei den Sozialdemokraten waren es dagegen nur 54,3 Prozent der Mitglieder. Daher gab es bereits im Vorfeld der Abstimmung Befürchtungen, SPD-Abgeordnete könnten das Votum torpedieren. Die CDU ist im Abgeordnetenhaus nach der Wiederholungswahl im Februar mit 52 Abgeordneten, die SPD mit 34 Personen vertreten. Damit kommt die Koalition eigentlich auf eine Mehrheit von sechs Stimmen.
Wegner und die bisherige Regierungschefin Giffey, die künftig den Posten der Wirtschaftssenatorin übernehmen soll, hatten mit dem 135-seitigen Koalitionsvertrag unter anderem ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Reform der Verwaltung, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr und ein deutliches Vorankommen beim Wohnungsbau angekündigt. Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats solle eine Politik des Zusammenhalts sein, heißt es in der Präambel des Vertrags.
Bislang regiert in Berlin ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken. Doch die CDU gewann die Wahl am 12. Februar deutlich. Die SPD landete auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.
Sofern Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird, würde die CDU erstmals seit 2001 wieder die Berliner Landesregierung anführen. Bis Juni 2001 hatte der CDU-Politiker Eberhard Diepgen das Amt inne, danach stellte stets die SPD den Regierungschef oder die Regierungschefin.
