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Zwei Mal versagten ihm zu viele Abgeordnete die Unterstützung, nun kann Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Berlins die Arbeit aufnehmen. Die Große Koalition in der Hauptstadt ist schon jetzt belastet.

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister in Berlin. Beim dritten Wahlgang im Abgeordnetenhaus erhielt der CDU-Politiker schließlich die laut Landesverfassung notwendige Mehrheit.

Von 159 abgegebenen Stimmen erhielt Wegner 86-Ja-Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Wegner kam damit auf eine absolute Mehrheit, obwohl diese im dritten Wahlgang formal nicht mehr nötig gewesen wäre – es hätte auch eine einfache Mehrheit gereicht. In den ersten beiden Wahlgängen wiederum war eine absolute Mehrheit zwingend – und Wegner verfehlte sie mit 71 und 79 Ja-Stimmen beide Male.

Auf Frage der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld sagte Wegner direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses der dritten Abstimmung: »Ich nehme die Wahl an.« Anschließend wurde er vereidigt, danach dankte Seibeld Wegners Amtsvorgängerin von der SPD, Franziska Giffey.

Verwirrung hatte es zwischenzeitlich um die Wahlprodezur beim dritten Wahlgang gegeben. Die CDU hatte bereits eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, als Grüne und Linke kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats forderten, um zu klären, wie im dritten Wahlgang verfahren wird und wie viele Stimmen für die Wahl des künftigen Regierenden Bürgermeisters nötig seien. Der Linkenabgeordnete Steffen Zillich begründete den Antrag auf Einberufung des Ältestenrats damit, dass die Situation »außergewöhnlich« und »beispiellos« sei.

Tatsächlich war es zuvor noch nicht zu einem dritten Wahlgang gekommen. Dort galt dann, was auch in Berliner Landesverfassung verankert ist: Wird in den ersten beiden Abstimmungen keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten erreicht, ist im dritten Wahlgang derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

Stimmte die AfD für Wegner?

Schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses des dritten Wahlgangs hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker mitgeteilt, ihre Fraktion habe zuvor beschlossen, aus »gesamtstädtischer Verantwortung« für Wegner zu stimmen. Da die Wahl geheim ist, lässt sich dies nicht überprüfen.

Sollte die AfD tatsächlich für Wegner abgestimmt haben, stünde dies im Widerspruch zu vorherigen Aussagen aus der Partei. So hatte etwa der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt dem SPIEGEL vor dem dritten Wahlgang gesagt, man werde wohl nicht für Wegner stimmen: »Wir haben den Koalitionsvertrag als rot-rot-grün bezeichnet. Dass wir jetzt Kai Wegner helfen, ist wenig wahrscheinlich.«

So steht aber nun zumindest die Behauptung im Raum, die AfD habe in Berlin Königsmacher gespielt und Wegner schließlich ins Amt gehievt, weil CDU und SPD allein dazu nicht willens waren. Das könnte sich noch als politische Hypothek erweisen.

Wegner kommt geschwächt ins Amt – erster Streit in der Koalition

Für Wegner sind die stundenlangen Wahlprozeduren in jedem Fall eine erste Niederlage, bevor seine Große Koalition mit der SPD überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. CDU und SPD machten sich bereits nach dem gescheiterten zweiten Wahlgang gegenseitig für das Verfehlen der absoluten Mehrheit verantwortlich.

»In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen«, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei »staatspolitisch unverantwortlich.«

Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte dagegen der dpa: »Ich bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die müssen ihre Reihen jetzt schließen. (…) Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.« Bei der SPD seien zwei »Gegenakteure« bekannt, die gegen Wegner stimmen wollten, das sei bekannt, gab Özdemir zu. Aber mehr seien es nicht. Auch diese Angaben ließen sich wegen der geheimen Stimmabgabe nicht belegen.

Widerstand gegen Berliner Groko bei SPD-Basis

Insbesondere bei der SPD-Basis hatte es massive Vorbehalte gegen das Bündnis mit der CDU gegeben: Bei einer Mitgliederbefragung sprachen sich nur 54,3 Prozent der Teilnehmer für die Große Koalition aus. Die Berliner CDU hatte dagegen einstimmig für schwarz-rot gestimmt.

Wegner und die bisherige Regierungschefin Giffey, die künftig den Posten der Wirtschaftssenatorin übernimmt, hatten mit dem 135-seitigen Koalitionsvertrag unter anderem ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Reform der Verwaltung, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr und ein deutliches Vorankommen beim Wohnungsbau angekündigt.

Bislang regiert in Berlin ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken. Doch die CDU gewann die Wahl am 12. Februar deutlich. Die SPD landete auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.