Asyl: EU einigt sich – Verfahren sollen verschärft werden
Die Asylpolitik der Europäische Union ist festgefahren, beim Gipfel in Luxemburg hofften alle auf einen Durchbruch. Der scheint nun geglückt – die Innenministerinnen und Innenminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Linie einigen können. Sie stimmten in Luxemburg im dritten Anlauf einem Kompromissvorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes zu, wie Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte. Sie sprach von »großer Zustimmung« für die beiden Vorlagen.
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Einigung »historisch«. Auf Twitter schrieb sie : »Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten.«
