Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns gezogen und über weiteres Vorgehen beraten. Sie appellierte nochmals an die Bevölkerung, die Kontakte auf ein Minimum zu beschränken: "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie", sagte Merkel. Ein Beschluss wurde bei dem Treffen indes nicht gefasst.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hätten neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Coronakrise verhindert, sagte Merkel. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" vorzunehmen, sagte Merkel. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.

Die nächsten Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten werden in der kommenden Woche stattfinden, am 25. November, kündigte Merkel an. Dann wollen Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage erneut bewerten und gegebenenfalls auch Vorschriften verschärfen.

Trendumkehr bei Infektionen nicht erreicht

Merkel betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt. Deshalb müssten sich die Menschen weiter einschränken und Kontakte so weit wie möglich vermeiden.

Die Bürger sollen demnach auch auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten, außerdem auf Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr.

Merkel kündigte an, dass Bund und Länder besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewahren. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt demnach der Bund.

Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, hatte die Bundesregierung zunächst eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem sollten sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern sollte bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Auch strengere Vorschriften für Schulen waren in einer ersten Beschlussvorlage vorgesehen.

Verärgerung bei Ministerpräsidenten

Im Vorfeld hatten die Vorschläge des Bundes zu Verärgerung unter den Ministerpräsidenten geführt. Die Vorschläge seien nicht "besprochen oder abgestimmt", hatte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) bei Twitter geschrieben. Länderchefs aller Parteien zeigten sich in einer Vorbesprechung empört über die Beschlussvorlage des Kanzleramts.

Nach den vorbereitenden Gesprächen der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) waren sie davon ausgegangen, dass am Montag keine weiterreichenden Entscheidungen getroffen werden. Das Papier aus dem Kanzleramt sah diese hingegen vor.

Neben den Ministerpräsidenten hatte auch FDP-Chef Christian Lindner das Konzept des Bundes als überzogen abgelehnt. Die Vorschläge aus dem Kanzleramt liefen nach Einschätzung Lindners auf einen "weitgehenden Lockdown" hinaus, das sei "aus Sicht der Freien Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch verhältnismäßig", hatte er am Montagvormittag gesagt.

Icon: Der Spiegel