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Die Durchführung des für Mitte Januar geplanten Online-Parteitags ist rechtlich offenbar komplizierter als von der CDU gehofft. Das Bundesinnenministerium sieht zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer Digitalwahl gegeben, warnt die CDU aber vor möglichen Problemen. "Verbindliche Rechtswirkung" würde "nur die schriftlich und geheim durchzuführende Schlussabstimmung entfalten", heißt es in einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben von Staatssekretär Günter Krings (CDU) an den Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling. Einer digitalen Vorauswahl würde also nochmal ein analoges Votum folgen müssen.

Allerdings reicht es aus Sicht des BMI nicht, nur den Sieger schriftlich bestätigten zu lassen. Es sei "sicherer, alle Kandidaten, die in der vorbereitenden digitalen Wahl nicht gewählt wurden, nicht von der Schlussabstimmung auszuschließen und sie in der Briefwahl zu berücksichtigen, sofern sie dies wünschen", heißt es. Auch die Verlierer der Online-Vorauswahl sollten also dann noch einmal antreten dürfen, so der Rat des Innenministeriums an die CDU.

Dieses Verfahren birgt indes neue Risiken: Die schriftliche Schlussabstimmung könnte anders ausgehen als die digitale Vorauswahl. In einem solchen Falle würde die für die CDU äußerst bedeutsame Wahl, die nicht nur den Vorsitz klären soll, sondern auch eine Vorentscheidung in der Kanzlerkandidatur sein könnte, im Chaos enden.

Das Innenministerium mahnt daher, im Zweifel sofort nach dem digitalen Votum die Schlussabstimmung zu starten. "Das Problem gegebenenfalls divergierender Abstimmungsergebnisse bei einer digitalen Abstimmung im Vorfeld und einer sich anschließenden (bestätigenden) schriftlichen Schlussabstimmung könnte durch eine enge zeitliche Anbindung der schriftlichen Schlussabstimmung an die vorausgehende digitale Abstimmung minimiert werden", heißt es im Schreiben von Staatssekretär Krings.

Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums dürfte in der CDU erneut für Diskussionen sorgen, ob ein Online-Parteitag wirklich der richtige Weg ist, um die wichtigste Personalentscheidung der vergangenen Jahre zu klären. In jedem Fall verkompliziert es die weiteren Planungen.

Parteispitze will mit allen Kandidaten vorab sprechen

In der Parteispitze wird nun nach SPIEGEL-Informationen erwogen, alle Kandidaten für Vorsitz und Parteivorstand vorab darauf zu verpflichten, im Falle einer Niederlage in der Digitalwahl nicht bei der Schlussabstimmung zu kandidieren.

Erst nach einem internen Zerwürfnis hatten sich die drei Bewerber, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen auf einen Digitalparteitag im Januar als Notoption geeinigt. Bis hinauf in die Parteiführung gilt der Plan aber als riskant. In der Hoffnung, rechtliche Rückendeckung für Vorhaben zu bekommen, hatte die CDU – via Fraktionsjustitiar Heveling – das Innenministerium vor einigen Tagen um eine rechtliche Einschätzung gebeten.

Stattdessen spielt das Ministerium den Ball zur Partei zurück. "Die Ausgestaltung des Verfahrens für parteiinterne Wahlen im Einzelnen obliegt den Parteien selbst", heißt es im Schreiben von Krings: "Insoweit kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hierzu keinen Einfluss nehmen."

Justitiar Heveling: Hätte mir mehr Verbindlichkeit gewünscht

"Ich hätte mir gewünscht, dass die digitalen Vorentscheidungen verbindlicher sein könnten", sagte Fraktions-Justitiar Heveling dem SPIEGEL. Er will trotz der Risiken an den Plänen festhalten. Er sei "überzeugt, dass man auch auf dieser Basis" einen Parteitag durchführen könne, sagte Heveling.

Die Frage, wann der Vorsitzende gewählt wird, hat sich in der CDU mittlerweile zu einer Art Zerreißprobe entwickelt. Ursprünglich sollte die Entscheidung auf einem Parteitag im April fallen. Die Wahl wurde wegen der Pandemie erst auf Dezember verschoben, unter großem Protest von Friedrich Merz erfolgte vor zwei Wochen die nächste Verschiebung. Weite Teile der Partei setzen nun darauf, dass wenigstens der Januar-Termin steht. Eine offene Personalfrage zu Beginn des Superwahljahres würde die CDU kaum vertragen, heißt es.

Eine finale Entscheidung, wann gewählt wird, hat die CDU-Führung noch nicht getroffen. Voraussichtlich am 14. Dezember soll der Termin im Rahmen einer Vorstandssitzung festgelegt werden.

Icon: Der Spiegel