Vermieter zahlt für Fossile mit: Neues Heizgesetz kommt mit Kostenbremse für Mieter
Politik
Vermieter zahlt für Fossile mitNeues Heizgesetz kommt mit Kostenbremse für Mieter
30.04.2026, 06:04 Uhr
Bei der von Union und SPD angestrebten Reform des "Heizungsgesetzes" wird es eine Kostenbremse für Mieter geben. Wenn ein Vermieter noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen lässt, muss er sich an den Kosten der Netzengelte und des Brennstoffes beteiligen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des "Heizungsgesetzes" auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD mitteilten. Damit scheint der Weg frei zu sein, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz bald vom Kabinett beschlossen wird.
"Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO2, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren." Die Regelung solle für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. "Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen." Vermieter sollten sich künftig beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligen.
Reform ohne GewinnerDas neue Heizungsgesetz ist eine teure politische Revanche
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem guten Kompromiss zwischen notwendigem Mieterschutz und den berechtigten Interessen der Vermieter – sollten sich Eigentümer erneut für eine Heizung entscheiden, die mit Öl oder Gas betrieben wird. "Eine Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit besonders niedrigen Mieten soll zusätzlich dafür sorgen, dass Vermieter nicht unverhältnismäßig belastet werden und sich das Vermieten weiterhin lohnt."
So wird das "Heizungsgesetz" geändert
Die von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Änderung des Gebäudeenergiegesetzes soll grundlegend reformiert werden. Zentrale und umstrittene Vorgaben des "Heizungsgesetzes" Habecks sollen gekippt werden, vor allem die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es im bestehenden Gesetz umfassende Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Eckpunkte der schwarz-roten Koalition für eine Reform sehen vor, dass der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll – sie müssen aber ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden. Das können Biomethan oder synthetische Kraftstoffe sein, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen hergestellt werden können. Geplant ist eine "Bio-Treppe" mit vier Stufen bis 2040.
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssen
Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine "Grüngasquote" eingeführt werden. Das Ziel der Koalition: Das neue Gesetz solle "technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher" werden. Die Förderung für den Heizungstausch in Milliardenhöhe soll erhalten bleiben.
Umweltverbände warnen vor einer Kostenfalle beim Gas – langfristig gebe es höhere Kosten durch steigende CO2-Preise und Gasnetzentgelte. Zudem gibt es Warnungen, dass Biogase die Heizkosten verteuern. Kritisiert werden zudem Rückschritte beim Klimaschutz im Gebäudebereich – die Abhängigkeit von fossilen Energien werde verlängert.
"Bio-Treppe"
Die nun erzielte Einigung der Koalition sieht Regelungen vor, wenn in einem bestehenden Wohngebäude eine Heizungsanlage ausgetauscht wird, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird. Dann sollen sich bei den ersten drei der geplanten vier Stufen der "Bio-Treppe" Mieter und Vermieter je zur Hälfte den für diese biogenen Brennstoffe anfallenden Preisbestandteil teilen. Zudem sollen ab 2028 anfallende Kohlendioxidkosten je zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, ebenso anfallende Gasnetzentgelte.
Nach der Einigung der Koalition Ende Februar auf die Eckpunkte des neuen Gesetzes warnte der Deutsche Mieterbund vor Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter: Für Vermieter entstehe kein zusätzlicher Anreiz für klimafreundliche Heizungen, aber für Mieter ein hohes Kostenrisiko. In den Eckpunkten hieß es: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen." Vor allem die SPD hatte auf einer solchen Regelung bestanden.
