Gespräche nur bei Waffenruhe: Merz: Putins Vorschlag reicht “bei Weitem” nicht
Politik
Merz, Macron und Selenskyj sind sich einig: Das Töten muss sofort aufhören.
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten fordern vom Kreml einen Waffenstillstand ab Montag. Darauf reagiert Kremlchef Putin nicht, er bietet nur Gespräche in wenigen Tagen an. Bundeskanzler Merz reagiert eindeutig – und weiß sich einig mit Paris und Kiew.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reaktion von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Forderung nach einer 30-tägigen bedingungslosen Ukraine-Waffenruhe ab Montag als unzureichend kritisiert. Die von Putin geäußerte Gesprächsbereitschaft sei zwar "zunächst ein gutes Zeichen", aber "bei Weitem nicht hinreichend", erklärte Merz in Berlin.
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"Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen." Der Kanzler verweist darauf, dass man in Kiew einen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert habe, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die Ukraine hat dem bereits "ohne Wenn und Aber" zugestimmt.
Zuvor hatten bereits der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Putins Vorschlag als unzureichend bezeichnet. Putin suche nach einem Weg vorwärts, er versuche aber auch, Zeit zu gewinnen, sagte Macron auf seiner Rückreise aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Es ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus", kritisierte er. "Einer bedingungslosen Waffenruhe gehen keine Verhandlungen voraus."
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Selenskyj nannte den Vorschlag Russlands für direkte Friedensgespräche ein positives Zeichen, pochte aber auf eine Waffenruhe ab Montag. Der erste Schritt sei die Einleitung einer Waffenruhe am 12. Mai, sagte Selenskyj auf der Plattform X. "Es ist ein positives Zeichen, dass die Russen endlich begonnen haben, über ein Ende des Krieges nachzudenken", so Selenskyj. "Und der allererste Schritt zur tatsächlichen Beendigung eines Krieges ist eine Waffenruhe."
Es habe keinen Sinn, das Töten auch nur einen einzigen Tag fortzusetzen. "Wir erwarten von Russland, dass es eine Waffenruhe – eine vollständige, dauerhafte und verlässliche – ab morgen, dem 12. Mai, bestätigt."
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CDU-Politiker sieht "Ausweichmanöver"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich noch deutlicher zu Putins Vorschlag. Diesen nannte er ein "Ausweichmanöver". Der Lackmustest für Putin sei, ob er auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe eingehe, sagt Kiesewetter. "Direkte Verhandlungen – was soll der Gegenstand sein? Rückgabe der entführten Kinder? Umgang mit den Menschen in den von Russland besetzten Gebieten?", fragt er. Die russischen Angriffe auf Kiew und Pokrowsk seien mit unvermittelter Härte wieder aufgenommen worden. "Es gilt Putin an seinen Taten zu messen, nicht an seinen Worten." Aus Putins Worten sei kein Bekenntnis zu einem bedingungslosen Existenzrecht der Ukraine, geschweige denn in ihren legitimen Grenzen, zu entnehmen.
Putin hatte in der Nacht direkte Gespräche mit der Ukraine für den 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Auf die Forderung nach einer Waffenruhe, die Merz, Macron, der britische Premier Keir Starmer, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sowie Selenskyj am Samstag erhoben hatten, war er allerdings nicht direkt eingegangen. Die Türkei erklärte sich inzwischen bereit, die Friedensgespräche auszurichten.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts/AFP
