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Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten dort der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei »hart und konsequent darauf reagieren«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

»Wer das teilt oder unterstützt, verstößt erheblich gegen Grundsätze unserer Partei«, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete und NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak auf X . Ein Parteiausschlussverfahren würde in diesem Fall eingeleitet. »Ein solches Gedankengut wird bei uns nicht toleriert und in aller Konsequenz abgelehnt.«

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen CDU-Kreisverbands Oberberg, Carsten Brodesser, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass mindestens ein Mitglied am Potsdamer Treffen teilgenommen habe. Dieses habe nun bis zur nächsten Vorstandssitzung des Kreisverbands am 26. Januar Zeit, sich zu äußern.

Nach am Mittwoch bekannt gewordenen Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 bei Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen »Werteunion«, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte.

JU bescheinigt der »Werteunion« ein »verstörendes Weltbild«

Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW ausgetreten – einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher sagte der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«, man habe Konsequenzen geprüft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt. Nach dpa-Informationen ist die Frau Stellvertreterin im Vorstand der »Werteunion« NRW und in der MIT – ohne Mitglied der Partei zu sein.

Generalsekretär Linnemann sagte zum Auftakt einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, dies werde derzeit geprüft. Er nannte die Vorfälle »menschenverachtend«, »erschreckend« und »geschichtsvergessen«. Der Parteivorstand wird sich demnach bei der Tagung mit den Vorgängen befassen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warf der »Werteunion« ein »verstörendes Weltbild« vor. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland bekräftigte er seine Forderung an die CDU nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss.

Faeser fordert Abgrenzung nach rechts

»Ich bin erschrocken, wenn es stimmt, dass sich möglicherweise auch Mitglieder demokratischer Parteien daran beteiligt haben«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. »Demokratische Parteien müssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten«, forderte er weiter, ohne die CDU direkt zu nennen. Mützenich kündigte an, die SPD wolle das Geheimtreffen auch zum Thema im Bundestag machen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. Sie sagte der »Frankfurter Rundschau«, die Verteidigung der Demokratie sei »zuallererst eine politische Auseinandersetzung«, der sich »alle Demokraten stellen« müssten. »Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen«, mahnte Faeser.

Das Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens befeuerte auch die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder ein Vereinsverbot gegen deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Krüger äußerte sich dazu allerdings im »Handelsblatt« zurückhaltend. Auch Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner verwies im Bayerischen Rundfunk auf »sehr hohe Hürden« für ein Verbot. Zur Jungen Alternative wollte sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag nicht äußern. »Der Verfassungsschutz hat diese Dinge im Blick«, sagte sie.

Peter Kurth als BDE-Chef entlassen

Nach SPIEGEL-Informationen war zudem der frühere Berliner CDU-Politiker Peter Kurth Gastgeber für Rechtsextreme. Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Die Berliner CDU distanzierte sich von Kurth. »Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat«, schrieb der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X . »Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.«

Als Reaktion auf die SPIEGEL-Recherche teilte der Entsorgungswirtschaftsverband BDE, den Kurth seit 2008 leitete, am Freitagabend mit, man habe sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt. »Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz«, heißt es in der Mitteilung. »Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen.«