Robert Habeck in Schlüttsiel: Bundesregierung nennt Aktion aufgebrachter Landwirte »beschämend«
Ist doch alles entspannt und locker im Norden der Republik, eigentlich. »An der Nordseeküste, am plattdeutschen Strand, sind die Fische im Wasser und selten an Land«, trällerte das Schlagerduo Klaus&Klaus in den Achtzigern.
Für Robert Habeck, gebürtiger Schleswig-Holsteiner, wurde es an diesem Donnerstag in seinem Heimatbundesland aber ziemlich ungemütlich. Der Grünenpolitiker und Bundeswirtschaftsminister wollte mit einer Fähre von der Hallig Hooge zurückkehren und im Fährhafen Schlüttsiel aussteigen. Aber dort warteten aufgebrachte Landwirte wegen der geplanten Subventionskürzungen auf den Politiker.
Mehr als 100 Demonstranten blockierten Polizeiangaben zufolge die Ankunft des Ministers an dem Anleger, mehr als 30 Polizisten waren im Einsatz. Die Stimmung sei »aufgeheizt« gewesen, wie ein Polizeisprecher dem SPIEGEL sagte.
Einer Ministeriumssprecherin zufolge hatte Habeck den aufgebrachten Landwirten angeboten, einzelne Vertreter zu ihm auf die Fähre zu schicken, da die Sicherheitslage es nicht zugelassen habe, dass der Grünenpolitiker die Fähre verlasse. Das Angebot aber sei von den Protestierenden abgelehnt worden. Dadurch war Habeck gezwungen, wieder auf die Hallig Hooge zurückzukehren.
Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. «Landfriedensbruch steht schon im Raum», sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.
»Verrohung der politischen Sitten«
Die Bundesregierung reagierte am frühen Freitagmorgen auf den Vorfall. »Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein«, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel »ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders«, hieß es.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ebenfalls kritisch. »Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten«,schrieb Baerbock auf X.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb, es gebe einen weitgehenden Konsens in der Gesellschaft, dass man zivilisiert miteinander umgehe und streite. »Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen«.
Bauernverband setzt auf Aktionswoche
Bundesjustizminister Marco Buschmann verurteilte den Vorfall, der das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrierten, diskreditiere. »Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren!«
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag auf die massiven Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen reagiert: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband betrachtet die Maßnahmen aber als unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
