Nachrichten in der Welt

Das Private ist politisch

Eine Grundfrage, die man sich als Politikjournalist immer wieder stellen muss, lautet: Wann ist es in Ordnung, über das Privatleben von Politikerinnen und Politikern zu berichten? In erster Linie hängt das natürlich davon ab, wie viel ein Politiker, eine Politikerin selbst von seinem oder ihrem Privatleben preisgibt. Manche wollen gar keinen Einblick gewähren, das gilt es zu respektieren. Es soll allerdings bösen Gerüchten zufolge schon Minister, Parteichefs oder gar Kanzler gegeben haben, die das eigene Familienleben zum Zweck der Imagepflege öffentlich präsentierten. Wer das tut, muss dann auch damit leben, wenn die Berichterstattung über das Private nicht so ausfällt wie gewünscht, wenn zum Beispiel eine vermeintliche Idylle als reine Fassade entlarvt wird.

In Berlin wird gerade öffentlich über das Privatleben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner von der CDU geredet, und das ist aus einem ganz anderen Grund absolut zulässig. Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind offenbar ein Paar. Das haben meine Kollegen Florian Gathmann und Hannes Schrader erfahren, nachdem zunächst die »Bild«-Zeitung darüber berichtet hatte.

In diesem Fall ist Wegners Privatleben eindeutig politisch relevant, denn der Vorgang wirft natürlich Fragen auf – unter anderem danach, wie lang die beiden schon liiert sind. Seit April ist Wegner Bürgermeister und Günther-Wünsch Bildungssenatorin. Man kann es vorsichtig so formulieren: In größeren Unternehmen würde so etwas die Compliance-Abteilung auf den Plan rufen.

In Berlin dürfte nun stattdessen die Opposition aktiv werden, das erwartet jedenfalls der Kollege Hannes Schrader. »Am 11. Januar ist die nächste Sitzung des Bildungsausschusses, und man darf von der Opposition erwarten, dass sie den Vorgang da zum Thema macht«, sagt er. »In diesem Fall geht es ja nicht um eine Privatsache, sondern um die Frage, ob hier Privates und Politisches unzulässig verquickt wurde.«

• Kai Wegner – Berlins Regierungschef soll mit Bildungs­senatorin liiert sein

• Berlins Regierender Bürgermeister und seine Senatorin – Verbotene Liebe?

Angst vor dem Flächenbrand

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein erster Griff morgens ist normalerweise der zum Smartphone. Das mag nicht gesund sein, aber das Telefon ist nicht nur mein Wecker, sondern informiert mich auch darüber, was in der Nacht passiert ist, was ich wissen sollte, was ich verpasst habe, seit ich zum letzten Mal draufgeschaut oder den Fernseher ausgeschaltet habe. In den vergangenen Monaten war das manchmal anders. Da habe ich es so lang wie möglich hinausgezögert, mir morgens einen Überblick zu verschaffen. Weil vor allem die Nachrichten aus Nahost oder der Ukraine eines gemeinsam haben: Sie sind fürchterlich.

Das Phänomen hat einen Namen, es heißt »News Avoidance«, also, wörtlich übersetzt: Nachrichtenvermeidung. Die betreibe ich natürlich nur im ganz kleinen Stil, es geht da um ein paar Minuten am Morgen, aber es gibt Menschen, die wollen sich den vielen schlimmen Neuigkeiten aus aller Welt gar nicht mehr aussetzen. Sie machen dicht, lesen und hören keine Nachrichten mehr.

Ich finde das gefährlich, denn wie will man sich ohne Nachrichten eine Meinung bilden, am demokratischen Diskurs teilnehmen? Zugleich habe ich irgendwie Verständnis, erst recht angesichts der Nachrichten, die zuletzt aus Beirut kamen. Dort hat am Dienstag mutmaßlich eine israelische Drohne Saleh al-Arouri getötet, einen der wichtigsten Kommandeure der Hamas, außerdem starben mehrere weitere Personen.

Die große Frage seither: Was passiert als Nächstes?

Wie wird die Hisbollah reagieren? Kommt es jetzt doch zum Flächenbrand, zum ganz großen Krieg, den viele schon lange fürchten? Schießt die Hisbollah noch mehr Raketen auf Israel ab? Marschiert Israel im Libanon ein?

Gestern hat Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah Israel für die Tötung des Hamas-Kommandeurs verantwortlich gemacht und mit einem Krieg ohne Beschränkungen und Regeln gedroht. Die Nachrichten aus dem Nahen Osten dürften in nächster Zeit nicht besser werden.

• Tod von Hamas-Topkommandeur – Hisbollah-Führer droht Israel mit Kampf »ohne Beschränkung«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Von der Eichmann-Entführung bis zum »Zorn Gottes«: In Beirut ist ein Hamas-Funktionär durch eine Explosion gestorben, einiges deutet auf eine israelische Tat hin. Der Mossad ist für spektakuläre Aktionen bekannt: Morde, Entführungen – aber auch misslungene Attentate .

• EU-Chefdiplomat Borrell nennt Äußerungen aus israelischer Regierung »hetzerisch«: Teile der Regierung Netanyahu plädieren für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas. Daran gibt es deutliche Kritik – nun auch mit scharfen Worten aus der EU.

• Donnerschlag im Stammgebiet: Durch die Tötung von Saleh al-Arouri mitten in der Beiruter Hisbollah-Hochburg stehen die Waffenbrüder der Hamas nun unter Zugzwang. Offen ist nur, wie stark ihre Vergeltung ausfallen wird. Droht eine Ausweitung des Krieges in Nahost?

Eine Frau mit Haltung

Ein gängiges, wenn nicht sogar das gängigste Vorurteil über Politiker lautet ja, sie erzählten den Leuten so ziemlich alles, was die Leute hören wollten, nur um deren Stimme zu bekommen. Und natürlich gibt es sie auch in der Politik, die Nach-dem-Mund-Redner, so wie es sie in der Firma und im Sportverein (und ganz eventuell sogar im Journalismus) gibt. Es gibt aber genauso die andere Sorte, diejenigen, die das bewusst nicht tun. Und damit zu Petra Köpping.

Köpping ist in Sachsen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, außerdem ist sie die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im September. Zuletzt kam die sächsische SPD in einer Umfrage auf gerade noch drei Prozent. Man kann also sagen, dass Petra Köpping durchaus Grund hätte, mal ein paar Wählern nach dem Mund zu reden. Tut sie aber nicht.

Sie hat meinen Kollegen Sebastian Fischer und Christian Teevs ein Interview gegeben, an dem ich vor allem die Passagen bemerkenswert finde, in denen es um die Unterstützung der Ukraine geht. Zahlreiche Umfragen belegen, dass die Wähler im Osten der Republik diese Unterstützung, vor allem die militärische, deutlich skeptischer sehen als die Wähler im Westen. Köppings Chef, der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat das genau auf dem Schirm. Zuletzt legte er der Ukraine nah, vorübergehend auf Teile ihres Staatsgebiets zu verzichten.

Köpping dagegen antwortet auf die Frage der Kollegen, wie lange Deutschland der Ukraine noch helfen solle: »So lange wie die Ukraine das von uns erwartet.« Sie stellt sich auch denjenigen entgegen, die stets so tun, als müsse man sich nur an den Verhandlungstisch setzen, und alles würde gut: »Nichts spricht dagegen, sich für Friedensgespräche einzusetzen, aber Russland hat doch bislang gar kein Interesse daran.«

Über Kretschmers jüngsten Vorstoß sagt sie: »Es ist gut, dass der Ministerpräsident die Stimmung im Volk aufnimmt. Was ich nicht so gut finde: Wenn er den Menschen einfach nach dem Mund redet.« Und: »Ich darf nicht suggerieren, es gebe da eine vermeintlich ganz einfache Lösung, die Ukraine müsse nur bitteschön auf ein paar Gebiete verzichten. Das ist unaufrichtig.«

Viele Wählerstimmen dürfte sie damit in Sachsen eher nicht gewinnen. Aber Respekt für ihre Haltung, den hat sie verdient.

• Sächsische SPD-Ministerin Köpping – »Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen«

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• Putin wird so weit gehen, wie wir ihn gehen lassen: An einem Tag signalisiert der russische Präsident Verhandlungsbereitschaft, am nächsten lässt er Raketen auf die Ukraine regnen. Der Westen sollte sich nicht beirren lassen und Kiew militärisch und politisch stärken.

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Verlierer oder Gewinner des Tages…

… könnte heute der Bundeskanzler werden. Olaf Scholz reist nach Oberröblingen. Oberröblingen ist ein Stadtteil von Sangerhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz, Sachsen-Anhalt, vor allem aber liegt es im Hochwassergebiet, weshalb der Kanzler sich dort ein Bild von der Lage machen will. Begleitet wird er von Reiner Haseloff, dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Später wollen beide in der Ortschaft Berga noch mit Helferinnen und Helfern sprechen. Nicht alle Menschen im Flutgebiet dürften Scholz willkommen heißen, vielleicht werden einige ihn sogar beschimpfen, so war es jedenfalls bei seinem Besuch im niedersächsischen Flutgebiet an Silvester. Wie der Besuch ausgeht, welchen Eindruck er hinterlässt, liegt auch am Kanzler selbst. Gelingt es ihm, glaubhaft so etwas wie Nähe zu erzeugen, Mitgefühl zu zeigen? Man glaubt es kaum, aber Scholz kann das durchaus. Zumindest an guten Tagen.

• Kanzler im Hochwassergebiet – Scholz dankt Helfern und versichert Unterstützung des Bundes – »mit seinen Möglichkeiten«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Gericht veröffentlicht Epstein-Dokumente mit Klarnamen: Ein Gericht hat Unterlagen zum Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein freigegeben. Darin werden viele Klarnamen von zuvor meist anonym behandelten Personen genannt – darunter Bill Clinton, Prinz Andrew und Michael Jackson.

• Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Sabotage an Gaspipeline: An einer neuen Flüssiggas-Leitung in Schleswig-Holstein sollen an mehreren Stellen Bohrlöcher entdeckt worden sein. Der mutmaßliche Anschlagsversuch beschäftigt die Sicherheitsbehörden.

• Trump wendet sich wegen Vorwahlsperre in Colorado an Supreme Court: Das Oberste Gericht Colorados hat Donald Trump von der Vorwahl in dem US-Bundesstaat ausgeschlossen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten fordern jetzt vom Supreme Court in Washington, die Sperre »umgehend aufzuheben«.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Bürgerinitiativen versuchen, Containersiedlungen zu verhindern: Im grün regierten Greifswald gelang es einer Initiative per Bürgerentscheid, eine Asylunterkunft zu verhindern. Seitdem gibt es Nachahmer, auch die extreme Rechte mischt mit. Ist der Demokratie damit geholfen?

• Das sind die fünf besten Diätkonzepte: Die Stiftung Warentest hat 15 unterschiedliche Diättypen wissenschaftlich überprüft. Testerin Ina Bockholt verrät, welche sie empfiehlt, wovon sie dringend abrät und wie die Ernährungsumstellung dauerhaft gelingt .

• Stress ist eigentlich unser Freund: Jetzt mal in Ruhe: Warum haben eigentlich immer alle so einen Stress mit dem Stress? Wir sollten ihn nicht verfluchen, sondern umarmen und zu uns einladen. Denn er kann sehr hilfreich sein .

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros