Subventionen: Grüne offen für Gespräche über Agrardiesel
Gemeinsam haben die Ampelparteien beschlossen, Subventionen in der Landwirtschaft abzubauen. Noch ist das nicht umgesetzt, da bröckelt die Einigung bereits. So zeigt sich Renate Künast, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, offen dafür, die geplante Streichung der Agrardieselsubvention zurückzunehmen. »Wir sind gesprächsbereit und lösungsorientiert«, sagte sie dem SPIEGEL.
Als Teil des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition sollen Bauern künftig keine gesonderte Steuererleichterung für Diesel mehr bekommen. Außerdem sollen Landmaschinen nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit werden. Allein die Subvention von Agrardiesel beläuft sich auf rund 450 Millionen Euro.
Am Montag versammeln sich in Berlin am Brandenburger Tor Hunderte Bauern mit Traktoren, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Aufgerufen hatte unter anderem der Deutsche Bauernverband.
»Klar ist, dass alle drei Parteien Verantwortung tragen«, sagte Künast. »Da erwarte ich, dass keine Spielchen betrieben werden, sondern ernst gemeinte Vorschläge kommen. Ernst gemeint ist nur, was auch für alle drei geht.«
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich erst vergangene Woche nach einem Verhandlungsmarathon auf ein umfangreiches Sparpaket geeinigt, um dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen – die Kürzungen bei den Agrarsubventionen sind Teil dieses Pakets. Dennoch kam schon kurz darauf Kritik an der Maßnahme selbst in der Koalition auf. Die Ampelparteien schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu, die Idee eingebracht zu haben.
Von den Grünen hatte sich vor Künast etwa schon Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisch geäußert: »Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor.« In der ARD legte er am Montagmorgen nach: Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. »Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten.« Er habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht.
Obwohl auch sie das Sparpaket gebilligt hat, lehnt die FDP die Abschaffung der Subventionen besonders scharf ab. »Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig«, sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Es gibt allerdings auch Stimmen, die sich dafür aussprechen, den Agrardiesel-Subventionsabbau beizubehalten. Dieser sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. »Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen – Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft«, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben.
