Grüne Jugend: Änderungsantrag zu Asylrechtsverschärfung abgelehnt
Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hochemotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem »Misstrauensvotum« gewarnt. Die Wahrheit sei, »dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen«.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte zum Schluss der mehr als zweistündigen Debatte: »Wir regieren, weil wir Verantwortung tragen.« Bei Annahme des Antrags der Grünen Jugend »können wir nicht verhandeln«, weder auf EU-Ebene noch in der Ministerpräsidentenkonferenz noch im Bundeskabinett.
Antrag des Grünen-Vorstands beschlossen
Der Parteitag beschloss schließlich den Antrag des Grünen-Vorstands, in dem es heißt: »Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.« Darin wird auch davor gewarnt, dass die Politik die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verliere, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme. Sehr knapp war zuvor die Abstimmung über einen Antrag ausgefallen, die Überschrift von »Humanität und Ordnung« auf »Humanität und Rechtsstaatlichkeit« zu ändern.
Um einen Eklat zu verhindern, hatte sich der Parteivorstand allerdings zu einigen Änderungen an seinem Beschlusstext bereit erklären. So wurde etwa der Satz gestrichen: »Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken.«
In dem Beschluss wird auf die Bund-Länder-Einigung für Verschärfungen des Asylrechts und zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen Bezug genommen: »Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen«, auch wenn »wir Punkte wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren«.
»Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz«
»Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu«, heißt es weiter. Notwendig seien aber auch »legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits«. Ausdrücklich bekennen sich die Grünen zum Grundrecht auf Asyl und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: »Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz.«
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten lehnen die Grünen ab. Diese sei »weder machbar noch rechtens noch human«. Stattdessen sollen Kommunen besser unterstützt werden. Dafür sei mit der Bund-Länder-Einigung der Grundstein gelegt worden. Zudem wollen die Grünen »Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden« und »Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen können«.
Die Grünen dringen zudem auf eine Beschleunigung von Asylverfahren. »Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben«, bekennen sie sich auch zu Abschiebungen. Diese müssten aber »rechtsstaatlich durchgeführt werden«. Unterstützt wird auch das Ringen um eine gemeinsame europäische Asylpolitik.
Weiter heißt es aber auch: »Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen«. Auch dringen die Grünen auf die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen.
