“Guter Tag für Deutschland”: Das plant Schwarz-Rot für Rente, Steuern und Arbeitsunfähigkeit
Politik
"Guter Tag für Deutschland"Das plant Schwarz-Rot für Rente, Steuern und Arbeitsunfähigkeit
02.07.2026, 09:09 Uhr 
Bundeskanzler Merz spricht von einem "guten Tag für Deutschland". Gemeinsam mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD stellt er die Einzelheiten des Reformpakets vor. Die Rentenreform kommt. Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, hohe stärker belastet. Die Regeln für Krankschreibungen werden verschärft.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben die Einzelheiten ihres großen Reformpakets vorgestellt, um für mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie zu sorgen. Unter anderem ist geplant, bis Ende 2026 alle 33 Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform des Rentensystems umzusetzen. Die Bundesregierung möchte zudem untere und mittlere Einkommen im Umfang von zehn Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlasten. Im Gegenzug soll die sogenannte Reichensteuer ausgeweitet werden.
Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Laut Beschlusspapier kann "eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden."
Paukenschlag in GesundheitsreformMerz: "Führen AU-Vorlage ab erstem Krankheitstag ein"
Die Gegenfinanzierung soll vor allem über eine Veränderung der Reichensteuer erfolgen. Demnach beträgt der Steuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent. "Die Höchstverdiener in unsrem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen", sagte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. "Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt."
Um die Zahl der Krankheitstage zu reduzieren, möchte die Koalition außerdem die telefonische Krankschreibung abschaffen. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden. Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen.
Möglichkeit am Telefon entfälltBeschäftigte sollen Krankschreibung schon ab erstem Fehltag vorlegen
Weiterhin möchte die Bundesregierung die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden. "Wir beseitigen damit eine Unsicherheit, die den Wohnungsbau im Augenblick in ganz Deutschland massiv behindert", sagte Bundeskanzler Merz.
Ihm zufolge hat die Koalition einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" vorgelegt. "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen", sagt der Kanzler. Konkret sorge man für mehr Beweglichkeit der Unternehmen, den Erhalt des Sozialstaats und die Entlastung von Arbeitnehmern und Firmen, "indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen".
"Ich kann heute sagen, es war ein guter Tag gestern und es wird ein guter Tag für Deutschland heute", erklärte der Kanzler. Nach der Gesundheitsreform zeige die von ihm geführte Koalition aus CDU, CSU und SPD, dass sie "die Kraft und den Willen" habe, Deutschland in die Zukunft zu führen.
