Reformen, jetzt aber wirklich: Mit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagen
Politik
Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagen
01.07.2026, 13:34 Uhr 
Von Volker PetersenArtikel anhören(06:39 min)00:00 / 06:39
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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.
Am frühen Nachmittag fahren wieder die großen, schwarzen Limousinen vor dem Kanzleramt vor und wenn Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder drinnen mit Friedrich Merz zusammentreffen, wird es ernst. Für den Bundeskanzler und die Vorsitzenden von SPD und CSU geht es um nichts weniger als das große Versprechen dieser Koalition: die drängendsten Reformprojekte des Landes jetzt endlich anzupacken.
Die Zeit drängt. Seit etwa vier Jahren ist die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, Unternehmen darben an einem Belastungscocktail aus US-Zöllen, aggressiv subventionierter Konkurrenz aus China und geopolitischen Unsicherheiten wie dem Iran-Krieg. Doch es gibt eben auch die hausgemachten Probleme wie die Bürokratielasten, hohe Energiepreise und Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt. Dem etwas entgegenzusetzen, ist auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wichtig, wo die AfD klar in Führung liegt. Erfolgreiche Reformen könnten helfen, zumindest das eigene Lager zu mobilisieren.
Es ist nicht so, dass die Koalition in dieser Hinsicht noch gar nichts hinbekommen hätte. Das Bürgergeld wurde abgeschafft, ein neuer Wehrdienst eingeführt. Schon im vergangenen Jahr wurden Investitionen durch großzügige Abschreibungsmöglichkeiten gefördert. Ein Industriestrompreis wurde erlassen und die Stromsteuer teilweise gesenkt.
Eine große und eine kleine Reform
Bei einem der großen Reformthemen, dem Sparprogramm bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, ist die Koalition schon sehr weit. Kommende Woche soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Bei der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung sind schon die Konturen sichtbar: Die eigens eingesetzte Reformkommission hat 33 Vorschläge unterbreitet. Merz und Bas sagten mit Nachdruck, sie wollten dieses "Gesamtkunstwerk" genauso umsetzen.
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Doch beim vielleicht schwierigsten Projekt, der Steuerreform, ist noch gar nichts entschieden. Einig sind sich Union und SPD, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, so hielten sie es im Koalitionsvertrag fest. Finanzminister Klingbeil hat dafür nach "Stern"-Informationen zwei Varianten durchrechnen lassen. Eine große mit 28 Milliarden Euro Entlastung und eine kleine mit 17 Milliarden. Kleine und mittlere Einkommen könnten mit Entlastungen zwischen 450 und 900 Euro rechnen.
Die eigentliche Schwierigkeit ist die Gegenfinanzierung. Die Stellschrauben: Subventionsabbau, insbesondere etwa der sogenannte Handwerkerbonus, höhere Steuern für Top-Verdiener und eine Reform der Erbschaftssteuer. Gegen Letztere gibt es Vorbehalte in den Unionsparteien, insbesondere in der CSU. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte zweistellige Milliardenbeträge bringen, scheint derzeit aber nicht ernsthaft diskutiert zu werden.
Sechs Verhandler bereiten Einigung vor
Die Koalitionsspitzen sind sich der Tragweite ihres Treffens bewusst. Seit einer Woche verhandelt eine sechsköpfige Gruppe über die großen Themen. Mit dabei sind Kanzleramtschef Thorsten Frei, Innenminister Alexander Dobrindt, sein Parteifreund und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Unionsfraktionschef Jens Spahn, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sowie Finanz-Staatssekretär Björn Böhning, ebenfalls SPD. Am Sonntag stellten sie ihre Ergebnisse schon den Parteichefs von CDU, CSU und SPD vor. Eine Einigung gab es offenbar noch nicht.
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Die Vorbereitung ist auch deswegen so akribisch, weil diesmal nichts dem Zufall überlassen werden soll. Nicht so wie es offenbar bei dem mittlerweile übel beleumundeten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig in Berlin-Tegel war. Bei dem Treffen im April soll Merz Klingbeil angeschrien haben, wie der "Spiegel" berichtete. Spahn soll eine Einigung in Reformfragen gestoppt haben, weil sie nicht mit der Unionsfraktion abgestimmt gewesen seien. Der Sand im Getriebe der Regierung war spürbar.
Das Ergebnis war das, was niemand wollte: eine Einigung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Regierung beschloss den Tankrabatt, der just an diesem Mittwoch wieder ausläuft, und eine 1000-Euro-Entlastungsprämie. Die entwickelte sich zum Fiasko. Die Koalitionäre stimmten sie nicht mit Wirtschaftsvertretern ab, obwohl die Unternehmen diese Prämie zahlen sollten. Dass es eine freiwillige Leistung sein sollte, machte die Sache aus Sicht der Betroffenen nicht besser. Zumal nicht einmal der Staat seinen Angestellten die Prämie zahlen wollte. Als die Bundesländer die Prämie im Bundesrat ablehnten, war Schwarz-Rot blamiert – und beerdigte die Idee. Zur inhaltlichen Kritik kamen nun massive Zweifel an der handwerklichen Fähigkeiten der Koalition hinzu.
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Diesmal soll alles anders werden. Aber neben der Steuerreform dürften auch Gesetzesänderungen auf dem Arbeitsmarkt auf den Tisch kommen. Hier geht es beispielsweise um den Acht-Stunden-Tag. Die Union will diesen zugunsten einer Wochenarbeitszeit abschaffen. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, was auch bei der SPD Eindruck gemacht hat, die dem eigentlich im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte.
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So steht die Koalition unter doppeltem Druck. Einmal erfordert die Lage des Landes beherztes Handeln. Zum anderen muss sie nun den Nachweis erbringen, zu großen Reformen tatsächlich in der Lage zu sein. Bei Rente und Gesundheit sind die Anzeichen vielversprechend. Doch eine Steuerreform wäre die vielleicht größte Weichenstellung für Entlastung und Aufschwung. Dabei wehrte sich beispielsweise Merz dagegen, diesen Tag als den großen Alles-oder-nichts-Moment darzustellen. Er scheint bereit zu sein, solange zu verhandeln, wie es nötig ist. Für Donnerstag und Freitag ließ er alle Termine streichen.
