Uno-Mitgliedstaaten einigen sich auf historisches Abkommen zum Schutz der Weltmeere
Mehr als ein Jahrzehnt haben sie vergeblich gerungen – jetzt konnten sich die Uno-Mitgliedstaaten auf den Text für ein Hochsee-Abkommen verständigen. Generalsekretär Guterres spricht von einem »Sieg für den Multilateralismus«.
Nach 15 Jahren zäher Verhandlungen bei den Vereinten Nationen um ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere ist ein Durchbruch erzielt worden. Die Uno-Mitgliedsstaaten einigten sich nach einer Marathonsitzung von fast 40 Stunden auf einen Text, wie Verhandlungskreise am Samstagabend (Ortszeit) in New York mitteilten.
Ziel der Verhandlungen war es vor allem, dass künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem wurde ein Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Außerdem soll das Abkommen die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und sind damit weitgehend rechtsfreier Raum.
»Das Schiff hat das Ufer erreicht«, sagte die Leiterin der Uno-Konferenz, Rena Lee, am Samstagabend (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Der Text, auf den sich die Delegierten nach zwei Wochen intensiver Gespräche einigten, kann nach Angaben von Konferenzleiterin Lee nun nicht mehr wesentlich geändert werden. »Es wird keine Wiederaufnahme oder inhaltliche Diskussionen mehr geben«, erklärte Lee den Unterhändlern. Das Abkommen solle formell beschlossen werden, sobald es von Juristen geprüft und in die sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden sei, kündigte Lee an.
Uno-Generalsekretär António Guterres lobte die Delegierten nach Angaben eines Sprechers und sagte demnach, die Vereinbarung sei ein »Sieg für den Multilateralismus und für die globalen Bemühungen, den zerstörerischen Trends entgegenzuwirken, die die Gesundheit der Meere bedrohen«. Der Inhalt des Textes wurde zunächst nicht veröffentlicht. Laura Meller von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach jedoch bereits von einem »historischen Tag für den Naturschutz«. Die Einigung auf das Hochsee-Abkommen sei »ein Zeichen dafür, dass in einer zerstrittenen Welt der Schutz der Natur und der Menschen über die Geopolitik triumphieren kann«.
Unklar blieb zunächst, ob Russland und China Teil des Abkommens sein werden. Verhandlerinnen und Verhandler zweifelten wegen der als destruktiv wahrgenommenen Haltung der Delegation aus Moskau daran. Aber auch China galt als Wackelkandidat.
Komplizierte Verhandlungen
Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee hatten sich die Länder der Welt rund 15 Jahre lang auseinandergesetzt, seit 2018 gab es mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August wurde eine Konferenz ergebnislos vertagt. Unmittelbar vor dem Durchbruch in New York gab es dann bei einer anderen Ozean-Konferenz in Panama eine Einigung: Die Teilnehmer sagten fast 20 Milliarden US-Dollar (18,8 Milliarden Euro) für den Schutz der Meere zu. Allein die US-Regierung versprach fast sechs Milliarden Dollar für 77 Projekte.
Zuletzt ging es bei den komplizierten Verhandlungen der fünften Konferenz zwischen den Uno-Mitgliedstaaten in New York zum einen um die Frage, wie künftig festgelegt werden soll, welche Teile der Hochsee als Schutzgebiet definiert werden. Vor allem China und Russland pochten Diplomatinnen und Diplomaten zufolge darauf, dass dies einstimmig geschehen müsse – dann hätte ein einzelnes Land jede Entscheidung blockieren können. Das wurde nun offenbar umgangen: Aus Diplomatenkreisen verlautete in der Nacht zum Sonntag, dass die Schutzgebiete bereits mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedstaaten festgelegt werden können sollen.
Ein weiterer Schlüsselkonflikt drehte sich um potenziell ertragreiche Forschungserkenntnisse, von denen niemand weiß, ob sie jemals Realität werden: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen erhoffen sich durch den Fund bislang unbekannter Lebewesen in der kaum erforschten Tiefsee und deren Erbgut Durchbrüche zum Beispiel in der Medizin. Sollte es tatsächlich zu fundamentalen Fortschritten kommen, ließe sich daraus wohl großer Profit schlagen.
Bei dieser Frage rangen die Länder des sogenannten Globalen Südens vor allem mit den führenden Industriestaaten im Norden. Da die größten Volkswirtschaften auch die meisten der erhofften Erträge auf sich vereinen dürften, wurde ein Mechanismus für Ausgleichszahlungen an ärmere Länder etabliert. Der erzielte Kompromiss sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa jährliche Pauschalzahlungen seitens der Industrieländer vor.

