Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Es ist die wohl größte Kundgebung seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlergebnisses: In Minsk haben sich zahlreiche Anhänger der belarussischen Opposition versammelt, um gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 100.000.

Bei ihrem Marsch über den Unabhängigkeitsboulevard trugen die Oppositionsanhänger als Zeichen ihrer friedlichen Absichten weiße Kleidung, Blumen und Ballons. Mit "Geh!"-Rufen forderten sie Lukaschenkos Abgang.

Die Demonstranten trugen eine 100 Meter lange rot-weiße Fahne durch die Stadt. Die von Lukaschenko abgeschaffte Flagge der Nachwendezeit gilt als Symbol der Opposition in dem osteuropäischen Land. Zu den Unterstützern des Marsches gehörten auch bekannte Journalisten des Staatsfernsehens, Forscher, Geschäftsleute und der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko.

Die Menschen folgten einem Aufruf der nach Litauen geflohenen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die für das Wochenende zu großen landesweiten Protesten aufgerufen hatte. Sie kündigte die Gründung eines Komitees an, das einen Regierungswechsel in Belarus vorbereiten soll.

Lukaschenko war mit einem Stimmenanteil von rund 80 Prozent zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, bezweifelt wird das Ergebnis auch von vielen Staaten der EU. Gegen das Wahlergebnis wird seit fast einer Woche demonstriert. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen teils gewaltsam gegen Protestierende vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode.

Lukaschenko selbst hielt am Sonntag bei einer regierungsfreundlichen Demonstration eine Rede. "Ich habe euch nicht hierher gerufen, um mich zu verteidigen", sagte er bei der Kundgebung in Minsk. "Vielmehr könnt ihr zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert euer Land und dessen Unabhängigkeit verteidigen."

Vorwürfe der Fälschung wies Lukaschenko zurück. Bei Ergebnissen von mehr als 80 Prozent könne es keinen Wahlbetrug geben, sagte er bei der Kundgebung in Minsk. "Ich stehe hier wie vor Gott." Die Demonstranten, die seit einer Woche gegen ihn auf die Straße strömten, seien vom Ausland gesteuerte "Schafe". Polen, die Ukraine, Litauen und Lettland wollten ihm Neuwahlen aufzwingen, sagte er.

Ab Montag plant die belarussische Armee Truppenübungen in der Nähe der polnischen und litauischen Grenze. Das Training solle unter anderem dazu dienen, die Westgrenze des Landes zu festigen, hieß es.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Lukaschenko militärische Hilfe zu. Auf Belarus werde Druck von außen ausgeübt, teilte das Moskauer Präsidialamt nach einem Telefonat Putins mit Lukaschenko mit. Russland sei bereit, im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu helfen. Woher der Druck von außen komme, ließ Putin offen.

Lukaschenko hatte lange eine enge Verbindung mit Russland gepflegt. Das Verhältnis war zwischenzeitlich abgekühlt. Im Zuge der jüngsten Proteste hatte Lukaschenko wieder verstärkt den Kontakt gesucht.

Die EU hatte am Freitag wegen der ausufernden Polizeigewalt neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk verhängt. Derzeit werde eine Liste von Namen angefertigt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Bild am Sonntag". Damit wolle die EU "gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren".

Icon: Der Spiegel