Nachrichten in der Welt

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Jeder US-Präsident der vergangenen 20 Jahre trat mit einem außenpolitischen Vorhaben an: George W. Bushs Amtszeit stand nach den Angriffen vom 11. September 2001 ganz im Zeichen der Konfrontation mit islamischen Ländern. Unter seiner Führung wollten die USA die Welt hin zu Demokratie und Marktwirtschaft führen – und erlebten im Irak und Afghanistan ein Desaster.

Nachfolger Barack Obama mühte sich, diesen Konflikt zu entschärfen; er setzte sich zwischen Israelis und Palästinensern für die Zweistaatenlösung ein, fand versöhnliche Worte in seiner Rede an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in Kairo. Unter Obama verlagerte sich das Augenmerk amerikanischer Außenpolitik in den pazifischen Raum.

Und Donald Trump?

Trump war mit dem Slogan "America First" angetreten. Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik bedeutete das für ihn vor allem: etliche internationale Verträge oder Mitgliedschaften in internationalen Organisationen zu hinterfragen, von denen er behauptete, sie seien "unfair" und für die USA nur von Nachteil.

Seine Außenpolitik der vergangenen vier Jahre wirkt erratisch. Tatsächlich polemisiert er gegen die Nato und andere internationale Organisationen, vor allem gegen die Uno. Er kündigte das Pariser Klimaabkommen, ebenso wie das Atomabkommen mit Iran. Er redete dem Brexit das Wort; sein "Friedensplan" für Israel ist ein Schlag ins Gesicht der Palästinenser. Er gab den "Dealmaker", ohne irgendeinen Deal zustande zu bringen. Trump schüttelte Diktator Kim Jong Un die Hand – ohne aber die Frage des nordkoreanischen Atomprogramms irgendwie in den Griff zu kriegen. Mit China brach er einen Handelskrieg vom Zaun.

Und jetzt ist er beleidigt: "China will mich loswerden. Iran will mich loswerden. Deutschland will mich loswerden", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt.

Doch so einfach ist es nicht. Mit welchen Erwartungen oder Befürchtungen blicken die Europäische Union, der Nahe Osten und Iran, Lateinamerika, Russland und China auf die Wahl in den Vereinigten Staaten? Hoffen sie auf Joe Biden als neuen Präsidenten oder wünschen sie sich weitere vier Jahre?

Europäische Union: böse Ahnungen

In Brüssel gilt vor der Wahl die Devise: abwarten und das Beste hoffen. Dies wäre aus Sicht der EU ein Sieg Joe Bidens, der so klar ausfällt, dass es zu keiner Verfassungskrise kommt. Das Horrorszenario dagegen ist, dass Trump vier weitere Jahre regiert, in denen er die USA aus der Nato lösen und einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen könnte.

Konkrete Strategien für Reaktionen auf den Ausgang der US-Wahl – und eine mögliche Verfassungskrise – gibt es in der EU-Kommission nach Angaben von Beamten derzeit aber nicht. Auch unter den EU-Außenministern sei das "kein Thema, zumindest offiziell", sagt einer von ihnen.

Die Brüsseler Vorsicht zeigt sich auch beim Handel. Mitte Oktober erteilte die Welthandelsorganisation WTO der EU die Erlaubnis, Importe aus den USA mit Strafzöllen zu belegen – wegen der Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing. Die EU könnte sich damit zudem für Zölle revanchieren, welche die USA ihrerseits seit einiger Zeit wegen EU-Beihilfen für den Boeing-Konkurrenten Airbus erheben. Frankreich etwa forderte, diesen Gegenschlag sofort zu führen. Andere, allen voran Deutschland, bremsten – und konnten sich bisher durchsetzen: Brüssel hält still und wartet den Ausgang der Wahl ab.

Nahost und Iran: warten auf Biden

Im Nahen und Mittleren Osten verfolgt man die US-Präsidentschaftswahl genau, schließlich kann das Ergebnis direkte Auswirkungen auf den Alltag haben – vor allem in Iran: In einer Meinungsumfrage dort gaben beispielsweise 55 Prozent an, dass die US-Wahl ihr Land "sehr stark" betreffen werde.

Eine Wiederwahl Trumps würde eine Fortsetzung seiner Politik des "maximalen Drucks" bedeuten. Die US-Sanktionen haben Irans Wirtschaft massiv geschadet, sie sorgen etwa dafür, dass kranke Iraner kaum noch an ihre Medikamente kommen oder Jüngere einen Studienplatz in den USA nicht antreten konnten. Biden dagegen hat angedeutet, unter Umständen bereit dazu zu sein, zum internationalen Atomabkommen zurückzukehren.

Iran soll sogar versucht haben, die Wahl zugunsten von Joe Biden zu manipulieren. John Ratcliffe, der Chef des US-Geheimdienstes, warf den iranischen Revolutionswächtern im Oktober vor, hinter E-Mails zu stecken, die amerikanischen Wählern Gewalt androhten, sollten sie nicht für Trump stimmen.

Auch für einige arabische Länder steht viel auf dem Spiel: Die autoritären Herrscher Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten unter Trump nahezu tun und lassen, was sie wollten; er unterstützte sie in jedem Fall. Unter Biden müssten sie wieder mit mehr Kritik aus dem Weißen Haus rechnen. Einer der wenigen außenpolitischen Erfolge Trumps ist, dass die VAE und Bahrein unlängst ihre Beziehungen mit Israel bereinigten.

In den Medien der Region sind die US-Wahlen ein Dauerthema. So hat der arabische Fernsehsender Al Jazeera zusätzlich zu seinen Korrespondenten in den USA Gastkommentatoren für die Zeit des Wahlkampfs engagiert, zum Beispiel die ägyptischstämmige Amerikanerin Jasmine El-Gamal, die unter Präsident Barack Obama im US-Außenministerium zum Nahen Osten arbeitete und für Al Jazeera nun die Debatten der Kandidaten kommentierte. Vor allem widmet sich der Nachrichtensender auch der Frage, ob es nach der Wahl in der Vorzeigedemokratie der Welt zu Gewalt kommen wird.

Mexiko und Brasilien: hoffen auf die Wiederwahl

Mexikos linksnationalistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador und sein rechtspopulistischer Amtskollege Jair Bolsonaro in Brasilien verkörpern die politischen Pole Lateinamerikas. Doch in einem sind sie sich einig: Beide hoffen auf eine Wiederwahl Donald Trumps.

Bei Bolsonaro ist dieser Wunsch wenig verwunderlich: Trump ist sein Idol, beide pflegen einen ähnlichen Politikstil und stehen sich politisch nahe. Bolsonaro hat sich daher bereits mehrmals öffentlich für die Wiederwahl Trumps ausgesprochen.

Ein Sieg Bidens hätte für Brasilien schwerwiegende Folgen: Politisch wäre Bolsonaro auf dem Kontinent weitgehend isoliert, in der Umwelt- und Handelspolitik würde Washington erheblichen Druck auf Brasilia ausüben, um die Abholzung des Amazonas-Urwalds zu stoppen. Das hat Biden bereits durchblicken lassen.

In Mexiko steht vor allem die Migrations-, Handels- und Energiepolitik zur Debatte: López Obrador hat Trumps Druck nachgegeben und Mexiko in ein Bollwerk gegen Migranten aus dem Süden verwandelt. Diese Wende ist der Einsicht geschuldet, dass Mexiko den Drohungen Washingtons wenig entgegenzusetzen hat, es hängt wirtschaftlich von den USA ab.

Biden hat angekündigt, dass er Trumps Migrationspolitik korrigieren würde: Er will den Bau der Grenzmauer stoppen und vier Milliarden Dollar in die Wirtschaft der armen mittelamerikanischen Nationen pumpen, die den größten Teil der Migranten stellen. Bei beiden Vorhaben kann er auf die Unterstützung der mexikanischen Regierung bauen.

In der Handelspolitik hätte der Linke López Obrador dagegen voraussichtlich Probleme mit Biden: Die Demokraten haben dem neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommen, das von Trump und López Obrador als großer Erfolg gefeiert wird, nur halbherzig zugestimmt und würden in vielen Details gern nachbessern.

Die meisten Kontroversen dürfte es jedoch in der Energie- und Umweltpolitik geben: López Obrador setzt auf fossile Brennstoffe, er sieht in Mexikos staatlicher Ölindustrie den Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung. Biden will dagegen die Umstellung der US-Wirtschaft auf saubere Energien vorantreiben.

Das wird langfristig zu einer Verringerung der Ölimporte aus Mexiko führen. Die Kooperation im Drogenkrieg dürfte dagegen weitergehen. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass Biden stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht – so wie andere demokratische Präsidenten vor ihm.

Russland: Beziehungen am Tiefpunkt

Was hatten sie sich in Moskau nicht alles von Trumps Präsidentschaft erhofft: Manch einer träumte von einem Gipfel der Präsidenten – Wladimir Putin mit Trump; von einer Konferenz Jalta 2 war schon die Rede, auf der die beiden Deals abschließen würden. Vier Jahre später sind die Beziehungen an einem Tiefpunkt. Unter Trump verhängte Washington weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, gefährdet dadurch das Prestigeprojekt Nord Stream 2 und kündigte den INF-Vertrag über die atomare Abrüstung.

Trump gilt in Moskau als kaum berechenbar und schwach, gefangen in seinen Kämpfen mit den US-Eliten. Daran würde sich in einer zweiten Amtszeit kaum etwas ändern. Auf der Plusseite verbucht die russische Führung immerhin, dass Trump die Nato und die westliche Einheit mit seiner Politik geschwächt hat, sich kaum im post-sowjetischen Raum, aber auch wenig in Syrien und Libyen einmischt. Der Kreml kann dadurch freier agieren. Zudem hält sich Trump mit Kritik an der russischen Führung zurück.

Auch das würde mit einem Präsidenten Biden anders werden. Der hatte bereits im Wahlkampf deutliche Worte etwa zur Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny gefunden. Im Kreml weiß man, was so ein "Ideologe" wie Biden bedeutet: mehr Konfrontation.

Andererseits gilt der Demokrat als besser einschätzbar. Bidens Pragmatismus zumindest im Bereich Rüstungskontrolle macht Moskau etwas Hoffnung, er will das New-Start-Abkommen verlängern. In Moskau verhält man sich jedenfalls auffällig vorsichtig: Diskreditierungskampagnen wie noch gegen Hillary Clinton 2016 gibt es gegen Biden nicht.

China: Biden? Oder doch vielleicht Trump?

Mit keinem Land haben sich Amerikas Beziehungen unter Präsident Trump so verschlechtert wie mit China: Handelskrieg, Hongkong, Huawei, der Inselstreit im südchinesischen Meer, Pekings Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren – die Zahl der Konflikte hat sich vervielfacht. Man könnte annehmen, dass Chinas Führung einen Wahlsieg des gemäßigteren Biden bevorzugen würde, zumal sich Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping seit Langem kennen.

Doch so einfach ist das nicht. Erstens teilt Biden viele von Trumps Kritikpunkten an China, in Menschenrechtsfragen ist seine Haltung sogar entschiedener. Und zweitens ist Biden im Gegensatz zu Trump ein Allianzpolitiker und hat angekündigt, Amerikas Bündnisse gegen China zu mobilisieren – das Bündnis mit Europa in wirtschaftlichen, die Allianzen mit asiatischen US-Partnern in militärischen Fragen.

Trump hat vier Jahre lang nicht nur Peking, sondern auch seine eigenen Verbündeten brüskiert, in dem er stets seinem Motto folgte: "America First". Davon hat China geopolitisch profitiert und seinen Einfluss ausgedehnt. Ein Wahlsieg Bidens könnte kurzfristig die Schärfe aus dem Konflikt der beiden Supermächte nehmen. Langfristig dürfte Biden für China der gefährlichere Gegner sein.

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