Wahl in der Türkei: Manfred Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses nach Sieg von Recep Tayyip Erdoğan
Die Europäische Union sollte nach Ansicht des EU-Politikers Manfred Weber den Beitrittsprozess der Türkei zugunsten einer engen Partnerschaft abbrechen. Er sieht den Zeitpunkt für einen »generellen Neustart« gekommen.
Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig sei, aber »weder die Türkei noch die EU«, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wollen. Das sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.«
Der CSU-Vizechef sieht den richtigen Zeitpunkt gekommen »für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage.«
Die Erwartungshaltung nach dem Wahlsieg Erdoğans sei klar, sagte Weber. »Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, der Migrationspolitik, zur wirtschaftlichen Modernisierung und bei der Zypern-Frage brauchen wir die Zusammenarbeit. Erdoğan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der Nato zustimmen.«
Die EU und die Türkei hatten im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen 2005 aufgenommen. Diese waren jedoch nach Angaben des Europäischen Rats nach Rückschritten der Türkei bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten 2018 zum Stillstand gekommen.
