Vorwahl der US-Demokraten in Michigan: Denkzettel für Joe Biden
Sie hatten sich ein bescheidenes Ziel gesetzt: 10.000 Stimmen. Aber sie haben es weit übertroffen: Als um halb eins in der Nacht mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt war, waren es mehr als 65.000, die sich bei der Vorwahl für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2024 nicht für Joe Biden ausgesprochen, sondern das Kästchen »uncommitted« angekreuzt hatten – neutral, ungebunden.
Trotzdem hat Joe Biden die Vorwahl im Bundesstaat Michigan gewonnen und wird wie erwartet im August fast alle Delegiertenstimmen zum demokratischen Parteitag nach Chicago mitnehmen. Warum ist die Zahl dieser Unentschlossenen dann so bedeutend, dass am Dienstagabend alle überregionalen und viele internationale Fernsehsender aus Michigan berichteten – obwohl es ausnahmsweise einmal nicht in erster Linie um Donald Trump ging?
Michigan ist einer von derzeit gut einer Handvoll Swing States, wackliger und deshalb entscheidender Bundesstaaten, bei denen nicht praktisch jetzt schon feststeht, ob sie bei der Präsidentschaftswahl im November an den demokratischen oder den republikanischen Kandidaten gehen. 2016 hatte der Republikaner Donald Trump den Staat mit 10.704 Stimmen Vorsprung auf Hillary Clinton gewonnen, 2020 der Demokrat Joe Biden mit 154.188 Stimmen gegen Trump – eine sehr knappe Entscheidung im ersten und eine knappe im zweiten Fall.
Michigan ist ein »must-win«-Staat
Michigan hat eine demografische Besonderheit. Hier leben mehr als 200.000 Amerikaner arabischer Herkunft, mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat. Die meisten von ihnen wählen traditionell demokratisch. »Die muslimische Gemeinde hier«, sagt Layla Elabed, »hat 2020 aus vollem Herzen Joe Biden unterstützt. Sie hat ihm den Sieg verschafft, den er in Michigan brauchte.« Ob es tatsächlich nur die muslimische Gemeinde war, die ihm 2020 seinen Wahlsieg in Michigan gesichert hat, ist statistisch nicht nachzuweisen. Aber dass der in den Umfragen derzeit hinter Trump liegende Biden den »must-win«-Staat 2024 verlieren könnte, wenn ihn die arabischstämmigen Wähler nicht mehr unterstützen, ist realistisch.
Diesen Hebel wollen Leute wie Layla Elabed nutzen. Die 35-jährige Aktivistin, Schwester von Rashida Tlaib, der einzigen US-Kongressabgeordneten mit palästinensischen Wurzeln, ist, wie viele in ihrer Community, verbittert über Joe Biden und dessen Nahostpolitik. Sie wirft dem Präsidenten vor, »Israels Aggression gegen Gaza« politisch und militärisch zu unterstützen, und beklagt, dass er nicht genug tue, um einen »sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand« durchzusetzen.
Deshalb hatte sie in ihrer Heimatstadt Dearborn bei Detroit vor einigen Wochen die Kampagne »Listen to Michigan« gestartet – mit dem Ziel, mindestens 10.000 demokratische Wähler davon zu überzeugen, bei der Vorwahl nicht für Biden zu stimmen. Eine Reihe anderer linksgerichteter Gruppen und Prominenter schlossen sich dem Aufruf an, darunter Abdullah Hammoud, der Bürgermeister von Dearborn, der aus Michigan stammende Filmemacher Michael Moore sowie Anhänger des unabhängigen Senators Bernie Sanders.
Es dauerte eine Weile, bis der Biden-Regierung klar wurde, welche Gefahr hier besteht. Anfang Februar schickte das Weiße Haus eine hochrangige Delegation nach Dearborn, um sich bei Vertretern der arabischen Community zu entschuldigen und ihnen die Nahostpolitik der US-Regierung zu erklären – ein höchst ungewöhnlicher Schritt vor einer US-Vorwahl. »Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir im Zuge der Reaktion auf diese Krise seit dem 7. Oktober Fehltritte begangen haben«, sagte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Feiner laut einem Mitschnitt des Treffens, das die »New York Times« veröffentlichte : Die Regierung habe einen »sehr schlechten Eindruck hinterlassen« und öffentlich nicht hinreichend zu erkennen gegeben, »wie sehr der Präsident, die Regierung und das Land das Leben der Palästinenser würdigen. Und das begann, offen gesagt, schon ziemlich früh in dem Konflikt«. Die Leute in Dearborn überzeugte das nicht.
Schließlich schaltete sich Gretchen Whitmer ein, die demokratische Gouverneurin von Michigan, der selbst Ambitionen nachgesagt werden, eines Tages Präsidentin zu werden. Sie wies das Protestcamp auf einen Umstand hin, der in der aufgeheizten Vorwahlstimmung in Michigan gelegentlich untergegangen war: »Jede Stimme, die nicht für Joe Biden abgegeben wird«, warnte sie, »unterstützt eine zweite Amtszeit von Trump.« Die Wähler sollten nicht vergessen, wie Trump mit den Muslimen umgegangen war – etwa 2017 mit einem weitgehenden Einreiseverbot.
Das räumt auch Layla Elabed ein. »Unter Trump wurde sogar die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt«, sagt sie. »Aber Joe Biden versprach uns, dass das unter ihm alles ganz anders werde. Wie wir nun sehen, ist das nicht wahr.« Sie könne sich gut vorstellen, dass viele aus ihrer Gemeinde es nicht mehr über sich bringen würden, noch einmal für Biden zu stimmen. »Ich weiß nicht, wie ich selbst im November abstimmen werde«, sagt Elabed. »Aber ich hoffe, dass der Druck unserer Kampagne Biden dazu bringt, Leben zu retten. Denn das ist es, worum es uns geht: Wir wollen Leben retten. Und wenn du unsere Unterstützung willst, dann musst du auf deine Wähler hören.«
Er habe sein Kreuz jedenfalls bei »uncommitted« gemacht, sagt Ali Hallal, 29, als er am Dienstag sein Wahllokal in Dearborn Heights verlässt. Auch er will sich noch nicht festlegen, wie er sich im November entscheidet. »Ehrlich gesagt, geht es mir im Augenblick nicht um November, sondern um heute.« Am Montag habe er die Bilder eines Soldaten der US-Luftwaffe gesehen, der sich vor der israelischen Botschaft angezündet und »Free Palestine« gerufen habe. Der Tod dieses Soldaten habe ihn tiefer bewegt als am Abend die Szene, als Präsident Joe Biden in einem Eissalon in New York ankündigte, dass es womöglich bald zu einem Waffenstillstand kommen werde.

